Justiz und Medien als politische Instrumente

Kriege, Sanktionen und der allgemeine wirtschaftliche Niedergang während der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts, gefolgt von dem Zusammenbruch der staatlichen Institutionen und des sozialen Ethos führten zur Entstehung von parainstitutionellen Formen der Macht und zum Auftreten der Verbindung zwischen dem organisierten Verbrechen und den entfremdeten Staatsstrukturen. Obwohl der überwiegende Teil der Öffentlichkeit glaubte, dass nach der Beendung der Herrschaft von Slobodan Milosevic und seines Regimes diese Verbindungen unwiderruflich beendet werden und dass sich der Staat und das organisierte Verbrechen endlich auf gegnerischen Seiten befinden werden, stellte sich sehr schnell heraus, dass die Behauptungen derjenigen eher der Wahrheit entsprachen, die Serbien eher als Staat sahen, den die Mafia in ihren Dienst verwandelt hat, als einen Staat, der organisierte kriminelle Gruppen, die definitionsgemäß nicht ohne den mächtigen Schutz der Systeminstitutionen existieren können, unter Kontrolle hat. Der Verbindung der kriminellen und staatlichen Strukturen schloss sich aktiv auch der dritte Faktor in Form von Medien an, die im Namen und auf Rechnung verschiedener Machtzentren, durch Fabrikationen aus eigenem Gewerbe und durch tendenziöse Interpretationen der Ereignisse statt der realen Beschreibung der Wirklichkeit in der Regel versuchten, ihr virtuelles Surrogat zu schaffen. In Abhängigkeit von den Interessen und dem Willen ihrer Herrscher, kriminalisierten die Medien im Voraus ausgewählte Menschen, während sie ihre Finanziere, die vor allem aus dem Kriegs- Profit- Milieu der neunziger Jahre kamen, als angesehene Bürger und Geschäftsleute darstellten, obwohl der allgemeinen Öffentlichkeit nie Informationen präsentiert wurden und auch nie präsentiert werden, mit welchen Geschäften sich diese „Geschäftsleute“ tatsächlich befassen und noch weniger diejenigen Informationen über die tatsächliche Herkunft ihres Kapitals.

Zoran Đinđić — Zoran Djindjic, Opfer der Verbindung der entfremdeten Staatsstrukturen und des Verbrechens

Die Ermordung des ersten demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Zoran Djindjic zeigte die tatsächliche Tiefe des Problems, womit Serbien in der Nach-Milosevic-Epoche konfrontiert wurde. Dieses Ereignis war aber auch gleichzeitig der Auslöser für die erste entscheidende Abrechnung des Staates mit den wachsenden kriminellen Gruppen im Land. Und obwohl es während und nach der Polizeiaktion "Säbel" schien, dass durch die Zerstörung des „Zemun-Clans“ und der mit ihm verbundenen Gruppen das Rückgrat des organisierten Verbrechens endgültig gebrochen war, wird die schnelle Ankunft der politischen und ideologischen Djindjic-Gegner in die Regierung diesen Trend erneut umkehren in Richtung derWiederherstellung von Milosevics Erbe, was die Rehabilitation einer Vielzahl von ernsthaft in Frage gestelltem Personal innerhalb der Staatsstrukturen selbst bedeutete, für die es ernsthafte Hinweise gab, dass sie mit dem Kriminal-Milieu der neunziger Jahre verbunden waren.

Mangelndes Interesse des westlichen Teils der internationalen Gemeinschaft für die Situation in der Region des westlichen Balkans, zu der es nach dem terroristischen Angriff vom 11. September 2001 kam, gefolgt von Krankheiten der inhärenten äußerst korrupten und kriminalisierten Gesellschaften dieser Region, ermöglichten den uneingeschränkten Wiederaufbau und sogar die Stärkung der Beziehungen zwischen den offiziellen politischen Geheim- und Sicherheitsstrukturen und den Organisationen aus dem kriminellen Milieu. Der Leerraum, entstanden durch die Elimination des „Zemun-Clans“, wurde schnelle durch neue Spieler ersetzt, und davon, dass es auf dem heimischen Markt der Rauschgifte in diesem Zeitraum keine ernsthaften Störungen gab, zeugte ein bis dahin beispiellos niedriger Drogenpreis auf den Straßen von Serbiens Städten. Gleichzeitig stellte das Ausbleiben von größeren gegenseitigen Abrechnungen in der Unterwelt, die für einen früheren Zeitraum charakteristisch waren, ein deutliches Zeichen dar, dass in dem Kriminal-Milieu das Organisationsprinzip über dem Impuls der Gier herrschte und dass in einem Teil das organisierte Verbrechen kontrolliert und sehr präzise koordiniert wurde aus sehr starken Machtzentren, die nach ihrem Umfang und der Intensität der internen Organisation unwiderstehlich einen Eindruck über die Beteiligung der Inlandsgeheimdienste an diesen illegalen Aktivitäten ließen.

Parallel mit der Entwicklung des immer mächtigeren Netzes der organisierten Verbrechen, in dem Zeitraum der Herrschaft der Koalition, geführt von Vojislav Kostunica, als neuem Leader der nationalistischen Kräfte, simulierte der Staat hauptsächlich den Kampf gegen die Mitglieder der verschiedensten Mafia, deren theatralische Verhaftungen täglich die Zeitungsseiten und Hauptsendezeitenim Fernsehen füllten. Und während die Öffentlichkeit mit zahlreichen Skandalen und Enthüllungen und Verhaftungen der Mafiamitglieder aller Art (von der Straßenbau-, über die Index-, Sport-, Müll-, bis zur Totengräbermafia) beschäftigt war, stellte in der Praxis der Diskurs des falschen Patriotismus seine Dominanz wieder her als perfekte Tarnung für zusätzliche Ermächtigung der vollständig entblößten Verbindungen zwischen staatlichen und kriminellen Strukturen. Die Situation eskalierte zusätzlich durch die wiederholte Intensivierung der nationalen Frag, zu der es kam, nachdem in Pristina einseitig die Unabhängigkeit Kosovos erklärt wurde, was Serbien, unter der Regierung Kostunicas, in eine Art von Selbstisolation schob, in welcher auf dem inneren Plan der regierenden Struktur fast alles erlaubt war, während auf dem internationalen Niveau alle Arten illegaler Aktivitäten nicht nur erlaubt waren, sondern sogar auch erwünscht.

Die kosmetische Änderung der Regierung in Belgrad im Sommer 2008 ereignete sich am Vorabend der großen Finanzkrise und des bedeutenden Abflusses des überwiegend spekulativen Kapitals, der in den früheren Jahren dominanten Einfluss auf das Wachstum des heimischen Bruttosozialproduktes -BDPs hatte. Die durch akuten Mangel an frischem Kapital entstandene Situation in der chronisch illiquiden Wirtschaft belastete noch zusätzlich die Tatsache, dass der größte Teil des Privatisierungsprozesses beendet war und dass das, was für den Verkauf übrig geblieben ist (mit Ausnahme von EPS und Telekom) hauptsächlich auf unattraktive gescheiterte Staatsunternehmen hinauslief, wofür es jahrelang keine interessierten Käufer gab.

Unter solchen Umständen wurde der Erwerb von frischem Geld aus allen möglichen, ob erlaubten oder unerlaubten Quellen, zum Imperativ und zum verborgenen Teil der offiziellen Staatspolitik. Um der neuen Regierungskoalition bei den internationalen Partnern eine Art Glaubwürdigkeit zu sichern, wurde gleich zu Beginn der Arbeit der neuen Regierung der Transfer von Radovan Karadzic, einem der meistgesuchten Flüchtigen, in die Haftanstalt des Haager Tribunals durchgeführt. Mit aktiver Hilfe und Mitwirkung der heimischen Geheimdienste versuchte sich die neue herrschende Elite in Belgrad durch diesen Schritt genügend Zeit zu kaufen, ohne Druck und ohne Bedingungen, aber sich auch genügend Raum zu schaffen für die Fortsetzung der Durchführung der nationalistischen Politik der Verteidigung der imaginären staatlichen Souveränität im Kosovo, der Untergrabung der Staatlichkeit von Bosnien und Herzegowina und Montenegro und durch Steuerung aller Geldquellen, die zu der Zeit durch ein verzweigtes Netz von immer mächtigeren kriminellen Gruppen einflossen, die mit Hilfe von Logistik und Unterstützung der abtrünnigen Staatsstrukturen zu einem der Hauptlieferanten des west-europäischen Drogenmarkt wurden.

Slobodan Milosevic, Ursache des Bösen der Neunziger

Das, was aber den Regierungskreisen in Serbien einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, ist der Umstand, dass im Jahr 2008 dem westlichen Teil der internationalen Gemeinschaft, besonders den USA, die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal nicht mehr an der Spitze der Prioritätsliste war. Inmitten des globalen Kriegs gegen den Terrorismus verlagerte sich der Fokus der westlichen Geheimdienste auf die Aktivitäten, welche die Finanzierungsquellen von terroristischen Organisationen weltweit darstellen, einschließlich der Finanzströme, durch die Geld in die Fonds von Organisationen und Einzelpersonen fließt, die den Terrorismus unterstützen. Der illegale Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, fand sich zu der Zeit gemeinsam mit den Kanälen für die Geldwäsche im Fokus der westlichen Geheimdienst- und Sicherheitsagenturen.

Dank der Aktivitäten an der Erfüllung der angeführten Prioritäten konnten der amerikanischen Agentur für den Drogenkampf (DEA) die riesigen Kokainmengen nicht entgehen, die auf den westeuropäischen Markt aus Lateinamerika kamen, in der Organisation und durch gut organisierte Gruppen, für welche sich herausstellte, dass sie vom Balkan kamen. Unter diesen Umständen wurde der Druck auf das offizielle Belgrad verstärkt, sich ernsthafter mit der metastasierten Korruption in der Gesellschaft und dem organisierten Verbrechen zu beschäftigen, deren Tätigkeiten schon zu der Zeit die regionalen Grenzen weit übertrafen. Obwohl die Bürger Serbiens eines Oktobermorgens im Jahr 2009 von einem Ereignis erfahren werden, der in den folgenden Jahren zum wichtigen Lackmustest des politischen Willens der Regierung in Belgrad wird, sich ernsthafter mit dem Problem der Unterdrückung des organisierten Verbrechens zu beschäftigen, aber auch die Fähigkeiten des Staates Serbien, in der Praxis die Umsetzung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu schaffen und zu ermöglichen als Voraussetzung für den systemischen Kampf gegen die Korruption und die metastasierende kriminelle Plage.

Darüber, wie es zu der Zusammenarbeit zwischen der serbischen Sicherheitsinformationsagentur (BIA) und der amerikanischen DEA bei der Lozierung und Beschlagnahme von 2,17 Tonnen Kokain in Uruguay im Oktober 2009 kam, gibt es zur Zeit nur eine halb-offizielle Version. Dieser Geschichte nach, welche die damalige Regierung und die führenden Elite in der BIA und im Innenministerium ( MUP) platzierten, kam es zu der Zusammenarbeit auf Initiative des offiziellen Belgrads, das angeblich die amerikanischen Partner um Hilfe bat. Dieser ziemlich widersprüchlichen Version nach kamen nach dem Misserfolg bei einem Versuch der Drogenbeschlagnahme in Athen Zweifel auf, dass die Aktion wegen Informationslecks aus dem MUP scheiterte. Die Operation in Serbien übernahm damals die BIA, deren Spitze versuchte, einen ernsthafteren ausländischen Partner zu finden, der den internationalen Teil der Operation leiten würde. Diesen Anführungen nach wandte sich die BIA an die Niederlassung der amerikanischen DEA in Rom, beziehungsweise an ihren regionalen Kanzleidirektor für Europa und Afrika, Russel Benson.

Diesen bis zur Beendung des Texts nicht nachvollziehbaren Anführungen nach, schafften es die Vertreter der BIA, Russel davon zu überzeugen, dass es sich um eine Gruppe von Dealern handelt, die von internationaler Bedeutung sind. DEA erklärte sich damals angeblich zur Mitarbeit mit der serbischen Seite bereit, unter der Bedingung, die Aktion aus Gründen der Geheimhaltung nur diese beiden Dienste ausführen, ohne Einmischung anderer Dienste aus Serbien oder aus dritten Ländern. Unmittelbar nach der Operation beschlagnahmen sie 2,17 Tonnen Kokain in Uruguay; in die Ermittlungen ist auch die serbische Klägerschaft für organisiertes Verbrechen eingeschlossen, mit dem Sonderkläger Miljko Radisavljevic an der Spitze und mit seinem Vertreter Sasa Ivanic, der die Aufgabe hatte, in dem Fall des balkanischen Drogenkartells zu ermitteln. Aus Gründen, die man sich vorstellen kann, benötigten die „unabhängigen“ Kläger und die Agenten der BIA auch einen politischen Mentor in Form von Miodrag Miki Rakic, Koordinator des Sicherheitsdienstes und Kabinettchef des damaligen Präsidenten Serbiens Boris Tadic.

Das, was die märchenhafte Sage über die Entstehung der Zusammenarbeit der amerikanischen Agentur DEA und der serbischen Sicherheitsinformationsagentur mit einem Schleier des Verdachts verdeckt, ist die Unklarheit in Hinsicht auf die Gründe für die plötzliche Entstehung des Bedürfnisses der BIA nach internationaler Zusammenarbeit an der Zerstörung des Drogenkartells heimischer Herkunft, besonders angesichts der weit bekannten Verschlossenheit und des Misstrauens des serbischen Geheimdienstes, wenn es sich um solche Arten von Vereinbarungen handelt. Diese Art von Verdacht ist zusätzlich durch die Zeugenaussage von Luigi Rinella, Inspektor, der die Kriminalpolizei Milanos leitete, der bestätigte. Dass die Ermittlung in Italien nie zu dem Namen Darko Saric gekommen ist. Dass Saric der Chef des ganzen Netzes ist, hörte Luigi von Kollegen aus Slowenien und Serbien, aber die serbische Polizei schickte ihm während der Ermittlung keine festen Beweise dafür. Obwohl die italienische Polizei alle Angaben, zu denen sie durch ihre operative Arbeit gekommen ist, nach Serbien schickte, bekam sie selten etwas von den Partnern aus Serbien. Das schon niedrige Niveau an Zusammenarbeit wurde noch zusätzlich vermindert ab dem Zeitpunkt, als im Laufe des Jahres 2009 die BIA die Ermittlungen von der Polizei übernahm.

Miki Rakić — Miodrag Miki Rakic, Chef des Kabinetts von Boris Tadic und politischer Mentor der Ermittlung gegen Saric

Über die Gründe für die Verschlossenheit der serbischen Dienste in Hinsicht auf die Zusammenarbeit mit den interessierten ausländischen Partnern wird man später noch viel mehr erfahren, als das Gericht in Slowenien, während der Gerichtsverhandlung der lokalen Niederlassung der Balkangruppe, ihr befreiendes Urteil durch die Unmöglichkeit der Berücksichtigung der Beweise aus Slowenien begründete (es ging um belauschte Telefongespräche) nachdem festgestellt wurde, dass diese auf illegale Art gesammelt wurden. Dazu soll man auch den durch Rechtsgründe nicht erklärbaren krampfhaften Kampf der serbischen Klägerschaft hinzufügen, für das Justizwesen Serbiens die Zuständigkeit für die Gerichtsverhandlung für Saric zu sichern, als angeblichen Anführer der Gruppe, die ihre Straftaten auf dem Gebiet von dritten Ländern ausgeübt haben, von denen ihn persönlich keines als Organisator der illegalen Kokaintransporte beschuldigte.

Noch seltsamer war, dass die BIA zu der Zeit überwiegend auf das Verhindern von Drogenhandel konzentriert war, der überhaupt nicht auf dem Gebiet Serbiens stattgefunden hat und für den ihr Gebiet nicht einmal eine Transitdestination darstellte, während vor der Nase die massive Operation der Geldwäsche durch die Privatisierung und verdächtige Bank-Kreditgeschäfte im Land selbst ablief. Dieser Mangel an Logik wurde zusätzlich durch die Anklagen verstärkt, die der Vertreter des Sonderklägers gegen Darko Saric erhob, zuerst diejenigen für den Drogenhandel, für die es im bisherigen Gerichtsverhandlungsverlauf keine ernsten gültigen gerichtlichen Beweise gab und für deren Prozessführung das serbische Justizwesen, einigen ernsthaften rechtlichen Analysen und Deutungen nach, überhaupt keine gesetzliche Zuständigkeit hatte. Gleichzeitig fanden sich in der Anklage für die Geldwäsche Anklagen für eine weit kleinere Summe als es diejenige war, über welche die Medien spekulierten und welche die Beamten der ausführenden Regierung und der Klägerschaft oft bestätigten. Gleichzeitig fielen aber einige bedeutendere Geschäfte Sarics im Land aus, die mit hochrangigen Funktionären der damaligen Regierung in Verbindung gebracht wurden, einigen bekannten Tycoons und Banken unter ihrer direkten Kontrolle.

Symptomatisch ist auch, dass in der Ermittlung, die in Erinnerung bleiben wird, weil sie ihren politischen Mentor hatte, nicht nur die Ergebnisse in dem Versuch ausfielen, die Beweise zu beschaffen, die den im Voraus gekennzeichneten Saric in Verbindung mit den beschlagnahmten Kokaintransporten bringen würden, sondern auch Antworten auf zahlreiche Fragen über die politischen Beziehungen zwischen den Angeklagten und der damaligen Regierung, ohne deren Wohlwollen gegenüber dem Geld verdächtiger Herkunft sein Eintritt in das heimische Finanzsystem praktisch nicht möglich gewesen wäre. Das, was auch die Ermittelnden selbst feststellen werden ist, dass die Kartellmitglieder (zumindest der Teil, der in Bezug gebracht werden konnte mit dem Drogenhandel) große und illegale Geschäfte in der ganzen Region antraten, wie auch, dass sie einen wesentlichen Faktor darstellten in der Wirtschaft der Balkanländer. Wegen chronischem Mangel an Liquidität und Zahlungsmittelknappheit in der großen Finanzkrise kämpften die wichtigsten heimischen Tycoons und Wirtschaftler um die Zusammenarbeit mit ihnen und die Banken, hauptsächlich unter der Kontrolle der heimischen Tycoons und der regierenden politischen Strukturen, ermöglichten den Eigentümern von schmutzigem Geld, es ungestört in regulären Finanztransaktionen zu waschen. Wegen allem Angeführten weisen diejenigen, die besser mit der Situation auf der heimischen politischen Szene, der Tycoon- und Kriminalszene vertraut sind, mit Grund darauf hin, dass wenn es auch zwischen der BIA und der amerikanischen DEA zur Zusammenarbeit kam, dies wahrscheinlich als Folge des vorherigen diplomatischen Drucks von Washington und einigen westeuropäischen Hauptstädten auf Belgrad passierte in Hinsicht des Kampfs gegen das organisierte Verbrechen. Die Experten warnen, dass es ohne starken Druck von außen fast unmöglich ist, sich die Entscheidung der serbischen Regierung vorzustellen, das organisierte Verbrechen anzugehen, welches auf den Gebieten anderer Länder tätig war und für welches Serbien nur die Enddestination für die Platzierung des illegal erworbenen Geldes darstellte.

Zugunsten dieser Verdächtigungen sprechen auch die Behauptungen der serbischen Dienste, dass sich Saric schon seit 2005 unter ihren Maßnahmen befand, weshalb nicht klar ist, warum erst 2009 das Bedürfnis entstand, ihn aufzuhalten, wenn die Geschichten von seinen kriminellen Tätigkeiten tatsächlich der Wahrheit entsprachen? Was auch immer die wirklichen Motive waren hinter der Einleitung der Ermittlung, die damalige Regierung übernahm die absolute politische Kontrolle über den Fall, um ihn durch zahlreiche Missbräuche und Hinterkulissenspiele, in Verbindung mit einzelnen Interessensgruppen und den sich unter ihrer Kontrolle befindenden Medien jahrelang in Einklang mit den Imperativen der Politik zu regieren, welche zum wiederholten Male erneut über den Prinzipien der Rechtsregierung und des Rechtsstaates herrschen wird. Das unzulässige Einmischen der Exekutive in den Ermittlungs- und Gerichtsverhandlungsverlauf, die dirigierte Medienkampagne, das große Einmischen der Politik und der Versuch der politischen Instrumentalisierung des ganzen Falles wird einen ernsthaften Schatten auf eine der größten Gerichtsverhandlungen in der Geschichte des serbischen Justizwesens werfen und somit auch auf das Ansehen des Staates Serbien selbst.

Aktion „Balkanischer Krieger"

In den Nachmittagsstunden am 15. Oktober 2009 gab es unter den Bürgern Serbiens selten jemanden, der eine Ahnung haben könnte, dass sich zu diesem Zeitpunkt auf der anderen Seite des Atlantischen Ozeans eine dramatische Operation der Beschlagnahmung einer großen Menge an Kokain abwickelt, in welcher die serbische Sicherheitsinformationsagentur mitwirkt. Ob wegen der „Regeln des Dienstes“ oder aus anderen Gründen, aber bis zum Zeitpunkt der Beschlagnahmung von über zwei Tonnen Kokain in Uruguay haben die Bürger Serbiens noch nie von dem Namen des Mannes gehört, der nur ein paar Tage später als Hauptverdächtiger dargestellt wird, Führer des größten Clans aus diesen Gebieten zu sein, der für den illegalen Drogenhandel, in bis zu diesem Zeitpunkt undenkbaren Mengen, verantwortlich ist.

Jahta Maui — Die Yacht "Maui" und die beschlagnahmten Drogen in Uruguay

Nur 25 Kilometer von der Hauptstadt Uruguays, Montevideo, im Hafen Santa Lucia, am 15. Oktober 2009, verhafteten die Mitglieder der amerikanischen Agentur DEA und der Spezialeinheiten der Polizei Uruguays einige Personen in dem Zeitpunkt, als sie eine riesige Drogenmenge überluden. Später wurde präzisiert, dass es sich um zwei Tonnen und 170 Kilogramm Kokain handelte, die auf der Yacht „Maui“ beschlagnahmt wurden, die einige Monate davor für 265.000 Dollar ein Besitzer vom Balkan gekauft hat. In der Aktion, die den Namen „Balkanischer Krieger“ trug und in der die serbische BIA mitwirkte, wurde an Ort und Stelle der Seemann Anastazije Martincic verhaftet und ein Staatsbürger Uruguays, der sich auf der Yacht wegen Erledigung von Buchhaltungsarbeiten aufhielt und für den sich später herausstellte, dass er nicht unmittelbar in den Drogenhandel verwickelt war. Am selben Tag veröffentlichten die heimischen Medien die offizielle Mitteilung der Sonderklägerschaft für organisiertes Verbrechen und der BIA über die Rekordbeschlagnahmung, die sich in der Nähe der Hauptstadt Uruguays abspielte. Erstaunt über die beschlagnahmte Drogenmenge, beginnen die Medien in Serbien und in der Region einen Wettkampf, wer zuerst zu den exklusiven und sensationellen Informationen über diesen Fall kommt, was die Klägerschaft und die Sicherheitsstrukturen, unter der Mentorkontrolle des Kabinettchefs des damaligen Präsidenten der Republik, für eine dosierte und geschickte zielgerichtete Platzierung der gewünschten Informationen ausnutzten.

Am gleichen Tag als in Uruguay das Kokain beschlagnahmt wurde sind in Serbien drei Personen verhaftet worden - Zeljko Vujanovic aus Kragujevac, Marko Vorotovic aus Kotor und Nikola Pavlovic aus Belgrad. Fünf Tage später wurden, unter dem Verdacht, dass sie Mitglieder der gleichen Kriminalgruppe sind, in Kragujevac und Belgrad Dejan Dakic, Milos Pandrc, Radan Adamovic, Dragan Labudovic und Milos Krgovic verhaftet. Im weiteren Verlauf der Aktion „Balkanischer Krieger“ wurden Ende November in Argentinien zusätzliche 492 Kilogramm Kokain beschlagnahmt. Die Droge befand sich in einem Haus in der Vorstadt von Buenos Aires und die Polizei fand sie in einem speziell erstellten Bunker neben dem Aufzug in einem Gebäude, in dem sich Personen aus Serbien und Montenegro aufhielten, die unter dem Verdacht standen das vor einem Monat in Uruguay beschlagnahmte Kokain übertragen zu haben.

Und während die Öffentlichkeit mit Ungeduld erwartete zu sehen bis zu welchen klangvollen Namen in der Spitze der Kriminalpyramide die Ermittlung führen wird, hatten die serbische Klägerschaft und die Sicherheitsdienste schon einen bereitgestellten Kandidaten für diese Rolle. Über die Rekordbeschlagnahmung des Kokains in der Nähe von Montevideo berichtend, sich dabei auf die dem Rat für nationale Sicherheit nahen Quellen berufend, veröffentlichte die Belgrader „Politika“ schon am 17. Oktober 2009 die Information, dass sich die Ermittlungen fortsetzen in Richtung der Enthüllung des Organisators des Kokainschmuggels, beziehungsweise in Richtung eines „Staatsbürgers Montenegros, den die Polizei schon früher unter Verdacht hatte, dass er einer der größten Drogenschmuggler in diesen Gegenden sei“ Die mehrmals wiederholten Behauptungen der hochrangigen Funktionäre der Sicherheitsdienste Serbiens, dass ihnen die Tätigkeit von Darko Saric von früher bekannt sei, führten zu einer logischen Frage, wie es denn möglich sei, dass jemand, der jahrelang wegen Drogenhandel unter Verdacht stand, sein Geld ungestört in die heimische Wirtschaft investiert und zwar auf regulärem Wege mit Hilfe des heimischen Banksystems? Auf dieses und auf andere Dilemmas, deren Lösung den unverzichtbaren Teil eines komplexen Mosaiks der Verbindung von organisiertem Verbrechen und den Politik-Sicherheitsstrukturen in diesen Gebieten darstellt, gab die Ermittlung nie eine zufriedenstellende Antwort.

Im Gegenteil zu den „gut informierten Medien“, wurde der Hauptverdächtigte in diesem Fall, Darko Saric, von Seiten der Sonderklägerschaft für organisiertes Verbrechen offiziell erst einige Monate später, im Januar 2010 genannt, während die erste Anklage gegen ihn im April des gleichen Jahres erhoben wurde. Durch die thematische Konsolidierung von bis zu 15 aufeinander folgenden Anklagen, wurde Saric schließlich in zwei getrennten Betreffen angeklagt: der erste für den Handel von über fünf Tonnen Drogen, die in Uruguay beschlagnahmt wurden und einige andere Razzien in Argentinien, Brasilien und Italien, während er im zweiten Betreff wegen Geldwäsche angeklagt war, in der Höhe von 22,1 Millionen Euro, was mehr als eine fromme Summe im Verhältnis zu den Ziffern ist, über die die Medien ständig spekulierten, sich dabei auf die Quellen aus der Ermittlung berufend. In dieser zweiten Anklage wird Saric zur Last gelegt, dass er an der Spitze einer ganz anderen Gruppe von Menschen gewesen sei, die sich mit der Platzierung von „schmutzigem Geld“ beschäftigte und die überhaupt keine Berührung hatten mit den Mitgliedern der Gruppe, die Drogen schmuggelten.

Im Unterschied zu der Geschwindigkeit und der Leichtigkeit, mit der der „Hauptschuldige“ genannt wurde, wird es sich zeigen, dass das Sammeln von gerichtlich gültigen Beweisen unvergleichbar schwieriger sein wird, womit der Verdacht der Klägerschaft begründet und vor Gericht bewiesen werden soll. Die Anklagen, die Saric zur Last gelegt werden, dass er Chef der Drogendealergruppe war, basierten vorwiegend auf Aufnahmen von belauschten Gesprächen und Kommunikationen zwischen Saric und den anderen Mitgliedern der Organisation. Obwohl in den Gesprächen, die dem Gerichtsrat vorgelegt wurden keine Drogen genannt werden, stellte die Klägerschaft vor Gericht fest, dass die Clanmitglieder verschlüsselt über den Kokaintransport sprachen und dass die Klägerschaft diese Kommunikation entschlüsselte. Der Kläger, Sasa Ivanic, zog aufgrund des Gesprächsinhalts und der Umstände, unter denen sie sich ereigneten, seine Schlüsse, worüber die Akteure angeblich sprachen. Und nur bewusst, dass solche Gespräche, mir der Bedeutung, die ihnen der Kläger anschließend zuschrieb, nur Indizien darstellen, mit geringer Beweiskraft, die nicht ausreichend sind, um von der zweifellosen Schuld der Angeklagten das Richter-Gremium zu überzeugen, war die Klägerschaft gezwungen, dem Gericht auch die Zeugenaussagen der Gruppenmitglieder, die nach der Verhaftung geschützte Zeugen wurden, beizulegen - Drasko Vukovic, Radan Adamovic und Nebojsa Joksovic. Neben dem Einwand der Verteidigung hinsichtlich der Transparenz und der fragwürdigen Legalität der Wege, wie einzelnen Personen der Status des Zeugen- Mitarbeiters erteilt wurden, trugen die meisten von ihnen vor dem Gerichtsrat nur indirekte Kenntnisse vor, die Darko Saric selbst nicht ernsthaft belasteten. Einige von ihnen gaben offen zu, dass sie zu der Zeit, als das Kokain geschmuggelt wurde, nicht einmal von der Existenz Darko Sarics wussten und von seiner eventuellen Rolle in der Gruppe.

Saša Vukadinović — Sasa Vukadinovic, Direktor der BIA in der Zeit der Aktion "Balkanischer Krieger“

Drasko Vukovic, einer der Kronzeugen, der in der Organisation Dragan Dudic Fric nahestand, sagte, dass er nicht sicher weiß, dass Saric in die Drogen- Organisation verwickelt war, sondern dass der Hauptorganisator, seines Wissens nach, Dudic war. Auch Radan Adamovic konnte vor dem Gericht keine direkten Kenntnisse über die eventuelle Rolle von Darko Saric in der Organisation der Beschaffung und des Transports der beschlagnahmten Kokainlieferungen vortragen, sondern sprach ausschließlich über indirekte Kenntnisse, die ihm verfügbar waren. Sogar Nebojsa Joksovic, der vor dem Gericht über seine Kenntnisse über die Verbindung des beschlagnahmten Kokains in Italien und dem angeklagten Saric aussagte, brachte nur das hervor, was er angeblich von Saric selbst gehört hat, woraus zu schließen ist, dass der Gerichtsrat auch in diesem Fall keine Gelegenheit hatte, von den Zeugen- Mitarbeitern unmittelbare Kenntnisse zu erfahren. Das was noch zusätzlich die ohnehin schon nicht sehr große Bedeutung dieser Zeugenaussagen verminderte sind ernsthafte Indizien, dass die Klägerschaft den Status der Zeugen-Mitarbeiter durch das Schenken großer Eigentümer an diese Personen kaufte, was ernsthaft ihre Kredibilität in Frage stellt und den ganzen Prozess, der vor dem Sondergericht in Belgrad geführt wird, kompromittiert.

Aufgrund des Fehlens von Dokumenten, durch die bewiesen werden könnte, dass die Hauptbeweise in Form von Belauschungen der Gespräche in Einklang mit den gesetzlichen Prozeduren gesammelt wurden, haben die Rechtsanwälte von Darko Saric den Antrag gestellt, dass diese aus dem Beweismaterial entfernt werden. Sie legten am 12. Mai 2014 bei dem Verfassungsgericht Serbiens eine Beschwerde ein, wonach bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden wurde. Nach mehr als vier Jahren Verstecken, übergab sich Darko Saric am 18. März 2014 freiwillig den staatlichen Behörden Serbiens.

Seit dem Beginn der Aktion „Balkanische Krieger“ wurde die Ermittlung, unter dem politischen Mentoring des Miodrag Miki Rakic, der Vertrauensperson des damaligen Präsidenten der Republik, mit dem ausschließlichen Ziel geführt, um jeden Preis die Schuld des im Voraus gekennzeichneten Saric zu beweisen, aber auch seine Verbindung mit den Behörden in Montenegro, was ein Ziel von erstklassiger Bedeutung war für den damaligen Vertrauensperson des damaligen Präsidenten der Republik und die Leute aus seiner unmittelbaren Umgebung. Gleichzeitig wurde die Ermittlung so geführt, dass nie die eventuelle Geschäftsverbindung Sarics mit dem Politik- und Tycoon- Establishment Serbiens enthüllt wird und um die gegebenen Ziele zu erfüllen, wurde eine intensive Medienkampagne geführt, in welcher Aussagen von hochrangigen Funktionären der Exekutive, der Klägerschaft, der Polizei dominierten, die regelmäßig durch sensationelle Informationen aus anonymen Quellen der Ermittlung unterstützt wurden. In der Verbindung der Exekutive, der Klägerschaft, der Polizei und des Justizwesens spielten die Medien eine besondere Rolle, die durch sensationellistischen Drang geführt als perfektes Instrument dienten bei dem Versuch, den „Fall Saric“ politisch zu instrumentalisieren und auszubeuten mit dem Ziel der Kriminalisierung der politisch ungeeigneten Behörden in Montenegro, mit der gleichzeitigen Schaffung des Images der damaligen Behörden in Belgrad als große Kämpfer gegen Verbrechen. Die dirigierte und auch zeitweise brutale Medienkampagne hatte zum Ziel, den Mangel an Beweisen zu verdecken, mit denen der Sonderkläger während der Ermittlung und der Gerichtsverhandlung selbst konfrontiert war, die ihm gestellte politische Aufgabe ausführend.

Die politische Instrumentalisierung der Ermittlung

Von der Menge der beschlagnahmten Drogen überwältigt, aber noch mehr von den dramatischen Aussagen der Vertreter der Klägerschaft und der Polizei, ordneten die Medien von dem ersten Tag der Berichterstattungen über den „Fall Saric“ die Standards und die Kodexe den Imperativen des Sensationalismus und dem Dienen der Interessen ihrer Finanziere unter, die zu der Zeit vorwiegend unter der Kontrolle des Kabinetts des damaligen Staatspräsidenten als Hauptfaktor der politischen Macht waren. Die unkritische Verherrlichung, sogar einiger offensichtlich illegaler Verfahren, vorgenommen von Seiten der Klägerschaft und der Exekutive, die Dämonisierung des Hauptverdächtigen, die Lynchatmosphäre, gefolgt von Verletzung der Vermutung von Unschuld und der Postulate der Rechtsregierung wurden fast zum vollständigen Teil der Medienlandschaft Serbiens. Ziel dieser gut dirigierten Kampagne war, die heimische und internationale Öffentlichkeit von der Widmung dem Kampf gegen organisiertes Verbrechen der Regierung in Belgrad zu überzeugen, aber auch durch den aufkommenden Medienstaub ein solches Klima in der Öffentlichkeit zu schaffen, in dem die mutmaßliche Schuld, die vor dem Gericht erst noch bewiesen werden soll, unbestreitbar wird und alle eventuellen Kritiker der unprofessionellen Arbeit der Ermittlungsbehörden und des Verhaltens der Exekutive im Voraus als Mitarbeiter des Verbrechens gekennzeichnet werden. Teil dieses Mechanismus waren auch die Oppositionsmedien in Montenegro, die in der Zeit, reichlich finanziert aus Serbien, das Hauptinstrument für die Abrechnung des offiziellen Belgrads mit der ungeeigneten Regierung in Podgorica darstellten.

Schon durch flüchtige Betrachtung des allgemeinen Ambientes, das die Ermittlung und die Gerichtsverhandlung gegen Darko Saric begleiteten, ist der Mechanismus, der die Verbindung enthüllt zwischen dem Kabinett des ehemaligen Präsidenten Boris Tadic, als politischen Mentor der Ermittlung, den Ministerien für Macht, Klägerschaft, Sicherheitsdienste und Polizei, über welche der Umfang und das Endziel der Ermittlung kontrolliert wurde. Eine besondere Rolle in diesem Mechanismus fiel den Medien zu, deren Berichterstattung zum Ziel hatte, ein solches Klima in der Öffentlichkeit zu schaffen, in dem Sarics Schuld, trotz Mangel an Beweisen, mutmaßlich und unbestritten wird, indem es keinen Richter geben wird, der es wagen dürfte, ein Urteil zu fällen, das im Gegensatz zu den Erwartungen der Öffentlichkeit steht und in dem die Ermittlung über den politischen Hintergrund des Balkankartells vollständig aus Serbien geschaffen und auf politisch präzise ausgewählte Ziele fokussiert wird.

Milorad Veljović i Rodoljub Milović — Milorad Veljovic und Rodoljub Milovic, operative Leiter der Polizei in der Ermittlungszeit

Die Beschlagnahmung und der Ausverkauf des Eigentums der Verdächtigen und zwar zu einem Zeitpunkt, als sie noch immer nicht rechtskräftig verurteilt wurden, wurden jubelnd von Seiten der Medien begleitet und in Aussagen der Beamten der Exekutive begrüßt als selbstverständliche Maßnahme trotz wesentlicher Widrigkeiten mit den Rechtsprinzipien und Regeln, die in den zivilisierten Rechtssystemen gelten. Bei all dem gab es in den Medien fast überhaupt keinen Platz für die Einstellungen der anderen Seite, die Verteidigung und die Angeklagten, weshalb der ganzen Öffentlichkeit die Informationen verweigert wurden über die ernsthaften, legitimen Beschwerden der Verteidigung, die letztendlich drohen, dass der „Fall Saric“ von der größten Gerichtsverhandlung für den Kokainhandel und Geldwäsche zu einer großen Justizblamage des Staates Serbien wird und der beste Beweis der praktischen Zerstörung des Konzepts der Rechtsregierung im Land - Kandidat für die EU-Mitgliedschaft.

Über den Umfang und in die Qualität der Verfolgung der Medien des „Falles Saric“ im ersten Jahr seit dem Beginn der Aktion „Balkanischer Krieger“, wie auch über die Aussagen der hochrangigen Funktionäre, die sich in unzulässiger Weise in die Arbeit der Ermittlungs- und Gerichtsbehörden einmischten, spricht auch die Studie , aufgrund derer Sarics Rechtsanwälte im September 2010 eine Klage gegen den Staat Serbien erhoben. In der Klage, die der damalige Verteidiger Sarics, Zdenko Tomanovic, unterschrieb, wird angeführt, dass durch die Aussagen des Präsidenten Boris Tadic, der Minister Snezana Malovic und Ivica Dacic und des Staatssekretärs Slobodan Homen sein Klient schuldig gesprochen wurde, sogar vor dem Beginn der Gerichtsverhandlung. In der Klage wird festgehalten, dass es dem Rechtsanwaltsteam bis zu diesem Zeitpunkt gelang, das Bestehen von insgesamt 70 Aussagen der Vertreter der Staatsbehörden aufzuzeichnen und über 336 Zeitungsartikel, in welchen Darko Saric vor dem Beginn der Gerichtsverhandlung, ohne auch nur einen ausgeführten Beweis, schon schuldig gesprochen wurde. Er wurde in den Medien regelmäßig als Gefahr für die Sicherheit Serbiens bezeichnet, als Boss der Drogen-Mafia, als Boss des organisierten Drogenverkehrs und als Mensch, der verantwortlich ist für zahlreiche Liquidationen, obwohl er offiziell nie eines einzigen Mordes angeklagt wurde. Die Rechtsanwälte warnten, dass die Staatsbeamten und Leute auf hohen Positionen solche Qualifikationen nicht geben dürften, sondern ausschließlich das Gericht als einzige Stelle, wo festgestellt werden kann, ob jemand schuld ist oder nicht.

Einer anderen Analyse nach über die Berichte der serbischen Medien über das Gesetz über die Entfremdung von aus der Straftat hervorgegangen Eigentum, das im Juni 2011 unter der Schirmherrschaft des Europarates und der Kanzlei der Europäischen Kommission in Belgrad erstellt wurde, wird angeführt, dass die Medien nicht selten unzulässiges umgangssprachliches Vokabular und Qualifikationen benutzten, während sie über die Beschlagnahmung des Eigentums im Fall Saric berichteten. In der Analyse, durch welche die Berichte aus 11 Tageszeitungen, vier Wochenzeitungen und sechs Fernsehstationen mit nationaler Frequenz wurde darauf hingewiesen, dass die meisten der beobachteten Medien „nie den Zweifel an der Schuld der verdächtigen Personen, über die sie schreiben, äußern, obwohl es für die meisten keine rechtskräftigen Urteile gibt“ . In äußerst wenigen Texten kann man die Meinung der anderen Seite lesen, beziehungsweise die Aussagen der Rechtsanwälte der Angeklagten, während die Rhetorik der Staatsbeamten der zuständigen Behörden sehr hart ist, beziehungsweise in den Aussagen keinen Raum lässt für Möglichkeiten, dass die beschuldigten Personen keine Straftat begangen haben, die ihnen zur Last gelegt wird. Diesen Befunden nach haben diese unzulässige Weise der Kommunikation in großem Masse auch die Medien verfolgt, die Personen, die nicht verurteilt wurden für die Tat, die ihnen zur Last gelegt wurde, „Drogen-Bosse“, „Kokain-Könige“ und „Drogen-Dealer“ nannten.

Wie die Belgrader „Politika“ in ihrem Bericht vom 17. Oktober 2009 andeutete, dass die Regierung schon damals einen Kandidaten für den Hauptverdächtigen hatte, so gab auch das Gratulieren des Präsidenten Boris Tadic den Sicherheitsdiensten wegen der Beschlagnahmung des Kokains in Uruguay eine klare Andeutung, in welcher Richtung sein politisches Mentoring über die Ermittlung gehen wird. "Dies ist ein konkretes Beispiel, wie Serbien wesentlich zur internationalen Sicherheit beiträgt und Serbien ist das einzige Land in der Umgebung, das die Kapazität hat, in solchen Aktien mitzuwirken“, schrieb Tadic in der Mitteilung, in welcher er der BIA seine Anerkennung gab für die erfolgreich erledigte Arbeit. Dass die Betonung der Überzeugung, dass Serbien „das einzige Land in der Region ist, das die Kapazität hat“ für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen nicht nur ein höflicher Background der Mitteilung war, sondern eine klare politische Nachricht, werden sehr bald die Aussagen zahlreicher Vertreter der Exekutive zeigen, aber auch die Medienkampagne, welche sie verfolgt.

In dieser Kampagne war die Form eindeutig sichtbar, welche die Übereinstimmung enthüllt zwischen den Aussagen der Vertreter der Regierung und den Informationen, die angeblich aus geheimen Quellen kamen aus der Ermittlung, mit deren Kenntnissen die Zeitungen überfüllt wurden, aber nicht die Anklage selbst. Das politische Mentoring über der Ermittlung und die unsichtbare gemeinsame Redaktionshand der Medien versuchten hartnäckig, auf der einen Seite Serbien und seine damalige Führung als ehrliche Kämpfer gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption darzustellen, während auf der anderen Seite der Eindruck geschafft werden sollte, dass mit dem organisierten Verbrechen in der Region ausschließlich die ungeeignete Regierung in Podgorica zusammenarbeitet, der es das offizielle Belgrad ab dem Zeitpunkt sehr übel nahm, als es sich für Montenegro die Unabhängigkeit erkämpfte. Die Intoleranz zwischen Belgrad-Podgorica wurde im Herbst 2008 verstärkt, als die Regierung Montenegros die Unabhängigkeit Kosovos anerkannte, weshalb Tadics Außenminister Vuk Jeremic die damalige montenegrinische Botschafterin Anka Vojvodic aus Serbien vertrieb. Die Umsetzung der politischen Agenda des Kabinetts von Boris Tadic, die den Ermittlern im Fall „Balkanischer Krieger“ auferlegt wurde, war auch durch einige Nebenumstände begünstigt, wie zum Beispiel die skrupellosen persönlichen Ambitionen der hochrangigen Funktionäre der Polizei und der Klägerschaft, aber auch die freundschaftlichen Verbindungen von Mile Djukanovic mit einzelnen Menschen aus Serbien, die schon früher auf der Zielscheibe korrupter Individuen und Gruppen waren aus den Reihen der serbischen Polizei und der Klägerschaft.

Miljko Radisavljević — Miljko Radisavljevic, Sonderkläger für organisiertes Verbrechen

Die Richtung, in die die Ermittlung in Serbien gehen wird, wurde schon aus den ersten Überschriften sichtbar, in denen die Details der Aktion „Balkanischer Krieger“ enthüllt wurden. Sobald Darko Saric in den Medien als Person ernannt wurde, die sich „wahrscheinlich an der Spitze der Pyramide des Kartells befindet“, wurde er sofort zum montenegrinischen Business man aus Pljevlja erklärt, obwohl er zu diesem Zeitpunkt Staatsbürger Serbiens war, mit Aufenthalt auf dem Tatarer Berg (Tatarsko brdo) bei Novi Sad. Erst in dem Zeitraum, der folgt, wird die wahre Bedeutung der verschleierten Mitteilung Tadics klar, wie auch die auffällige Benutzung des Präfixes „montenegrinisch“ als Hauptdeterminante für Darko Saric.

Ebenfalls gegen Montenegro gerichtet, sagte der Direktor der serbischen Polizei Milorad Veljovic in einem Interview für die Neujahrausgabe im „Blic“ vom 31. Dezember 2009, dass „kein Land in der Umgebung Zufluchtsort sein darf für jegliche Kriminelle oder jegliche Interessensgruppen“. Schon im Januar 2010 erfolgte anlässlich der Fahndungsausschreibung für Darko Saric von Seiten der serbischen Klägerschaft, die am 21. Januar 2010 veröffentlicht wurde, eine wahre Medienkanonade, in welcher diesmal die Oppositionsmedien Montenegros führten, die keine Worte sparten über die Anklagen auf Rechnung der dortigen Regierung. So veröffentlichte das Oppositionstagesblatt “Vijesti” am 22. Januar die Information, dass Darko Saric und Goran Sokovic dank der Benachrichtigung von der Spitze der montenegrinischen Regierung der Verhaftung in Wien entgangen sind. Am gleichen Tag wird auch der Belgrader „Blic“, sich auf eigene Quellen berufend, die gleiche Information veröffentlichen in dem Text von der Journalistin Tamara Markovic Subota, die auch den Direktor der serbischen Polizei, Milorad Veljovic, interviewte. In diesem Text war Saric schon als Führer des größten Drogen-Clans auf dem Balkan qualifiziert, obwohl gegen ihn zu diesem Zeitpunkt noch gar keine Anklage erhoben war. Symptomatisch ist, dass seit dem Beginn der Aktion „Balkanischer Krieger“ in der Veröffentlichung ungeprüfter und tendenziöser Informationen, gefolgt von dem Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, die Tagesblätter Blic, Večernje novosti, Politika, Press und Kurir, die Wochenblätter Vreme, Novi magazin und NIN, das Belgrader Fernsehen B92, die äußerst oppositionell gesinnten Tagesblätter Dan und Vijesti (einschließlich das gleichnamige Fernsehen) führten, wie auch das Wochenboulevard Monitor. Bei dieser Arbeit haben sich besonders die Journalisten aus Blic Tamara Markovic Subota und Vuk Z. Cvijic hervorgehoben, denen sich etwas später auch Stevan Dojcinovic anschließen wird aus dem Belgrader Zentrum für Forschungsjournalistik (CINS) und Miranda Petrucic aus dem OCCRP aus Sarajewo. Sie werden sogar noch nach der Regierungsänderung in Belgrad, die das tendenziöse Schreiben über den „Fall Saric“ politisch gesponsert hat, unkritisch ihre schon lange begonnene Arbeit fortsetzen, mit dem Hauptziel, wegen versteckter Interessen ihrer Auftraggeber das Vorgehen der Klägerschaft zu bekräftigen und die Behörden in Montenegro zu bestreiten.

Über den Umstand schweigend, dass es bis zu diesem Zeitpunkt aus Serbien keinen offiziellen Auftrag gab für die Verhaftung von Saric, veröffentlichten “Vijesti” am 23. Januar auf der Titelseite, dass die serbische Polizei glaubt, dass Saric in Montenegro ist, aber dass die dortigen Behörden keine Absicht haben, etwas zu unternehmen. Zusätzliche Funken zwischen Belgrad und Podgorica gab es schon im Februar, als die montenegrinische Polizei auf die Forderung aus Serbien Goran Sokovic und Dejan Sekularac zuerst festnahm und danach freiließ. Nachdem aus Belgrad die Forderung kam für ihre Auslieferung, wurde von den montenegrinischen Behörden nachträglich gefordert, dem Aufschub für das Einreichen der geforderten Dokumente aus Serbien zuzustimmen, um die Festgenommenen zuerst in Haft aufzuhalten und danach nach Serbien auszuliefern. Sie wurden befreit, nachdem die Staatsklägerschaft entschieden hat, dass gegen die beiden Festgenommenen keine Grundlage besteht für die Einleitung eines Strafverfahrens in Montenegro, da Serbien ablehnte, die Beweise gegen sie zuzustellen „bis zur Beendung des Verfahrens, eingeleitet nach der Polizeiaktion Balkanischer Krieger“. Auf eine solche Entscheidung der montenegrinischen Behörden folgten harte Reaktionen aus Belgrad. Unter den ersten reagierte die Justizministerin Serbiens Snezana Malovic, die am 10. Februar 201 aussagte, dass sie überrascht sei wegen der Entscheidung der Staatsklägerschaft Montenegros, das Ersuchen der serbischen Klägerschaft für organisiertes Verbrechen für den Aufschub der Zustellung der Angaben und Beweise im Fall Sokovic und Sekularac nicht anzunehmen. Sie berief sich auf die bilaterale und internationale Verpflichtung der montenegrinischen Behörden, nach Anträgen aus Serbien zu handeln, obwohl schon damals mehr als deutlich war, dass Montenegro nicht verpflichtet ist, automatisch die Forderungen aus Serbien zu erfüllen, besonders diejenigen, die nicht durch entsprechende Beweise belegt sind.

Auf der gleichen Frequenz war auch die Aussage des serbischen Polizeiministers, Ivica Dacic, der bei dieser Gelegenheit aussagte, dass „das Verhalten der montenegrinischen Behörden nicht im Sinne der vereinbarten regionalen Zusammenarbeit“ sei und dass Serbien auch weiterhin die Verhaftung die Auslieferung von Sokovic und Sekularac fordern wird. Der besondere Kläger für organisiertes Verbrechen, Miljko Radisavljevic, sagte für “Press” am 11. Februar 2010 aus, dass die Zustellung der Beweise in dieser Phase der Ermittlung der Klägerschaft Montenegros gegen Sokovic und Sekularac “ernsthaft die Ermittlung, die gegen Saric in Serbien geführt wird, gefährden könnte“. Er erklärte, dass die Forderung der Klägerschaft Montenegros „nicht abgelehnt wurde, sondern verschoben“. Dies konnte aber gemäß der gültigen internationalen Praxis nur eins bedeuten: dass die montenegrinischen Behörden keine entsprechende Rechtsgrundlage haben für das Aufhalten der Festgenommenen. Trotz der unbestreitbaren Tatsache, dass die montenegrinischen Behörden vollständig gemäß den internationalen Regeln über die Zusammenarbeit in Strafangelegenheiten gehandelt haben, wurden die auf Rechnung Podgoricas ausgetragenen Kritiken trotz Tatsachen zu einer standardmäßigen weit benutzten Form der Manipulation und der Anklagen auf Rechnung der montenegrinischen Behörden und ihre angebliche mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit mit den serbischen Behörden im Kampf gegen das organisierte Verbrechen.

Als Reaktion auf die immer heftigere Kritik aus Serbien sagte der Ministerpräsident Montenegros, Milo Djukanovic am 9. Februar in dem Interview für das Fernsehen B92 aus, dass die serbischen Staatsbehörden durch verfrühte Ankündigung der Ermittlung in den Medien gegen den Flüchtigen, Darko Saric, dem Hauptverdächtigen für den Schmuggel von über zwei Tonnen Kokain aus Uruguay praktisch das Signal gaben, sich zu entfernen. Er wies dabei auf den weniger bekannten Umstand hin, dass die montenegrinischen Behörden zuletzt die Information bekamen über die Ermittlung gegen Saric, was ihnen praktisch nicht ermöglichte, die Verhaftung durchzuführen. Er wies dabei auch auf das Hauptproblem hin, dass die serbische Öffentlichkeit erst vier Jahre später einsehen wird, das sich in wesentlichem Mangel an Beweisen reflektierte, die Saric zur Last gelegt werden könnten für das Mitwirken in dem Handel mit Kokain, das in Uruguay, in Argentinien beschlagnahmt wurde: „Ich befürchte, wir wussten auch etwas mehr als die serbische Polizei Weiß, da wir eine sehr korrekte Zusammenarbeit haben mit vielen Agenturen in der Welt, einschließlich CIA und DEA, die nur in den letzten paar Monaten des letzten Jahres einige Male in Montenegro war. Deshalb haben wir eine sehr präzise Einsicht in die Qualität des Verdachts in Hinsicht auf Saric und auf andere Personen. Verdacht ist, sozusagen, eine Qualität. Wir wissen aber nur zu gut, dass wir auf der Grundlage von Verdacht, ohne Argumente, die Menschen nicht verurteilen können. Und besonders können wir ihnen die grundlegenden Bürgerrechte nicht verweigern. Die einzige Sünde Montenegros zu der Zeit war, dass ihre Behörden ablehnten, nach den politischen, rechtlich unbegründeten Anklagen und Forderungen aus Belgrad zu handeln.

Snežana Malović — Snezana Malovic und Ivica Dacic, Justiz- und Polizeiminister der Regierung von Mirko Cvetkovic

Durch das Senden einer neuen Welle der Giftpfeile und Anschuldigungen gegen Montenegro, sagte der Präsident Serbiens, Boris Tadic am 14. Februar aus, dass Serbien den Kampf gegen das organisierte Verbrechen fortsetzen wird und „dies auch von den anderen Ländern in der Region erwartet“. Er beurteilte bei dieser Gelegenheit, dass es „indikativ keine Reaktion gibt auf die Tatsache, dass nicht alle Länder der Region gleich dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen gewidmet sind“ und drohte, diese Angelegenheit in den Gesprächen mit den Gesprächspartnern aus der internationalen Gemeinschaft anzusprechen, „da es sich um eine sehr wichtige Sache für die Region und für die EU handelt“.

In diesen Stellungen wird Boris Tadic nahezu uneingeschränkte Unterstützung der serbischen Medien bekommen. So schrieb der Autor des Wochenblatts “Vreme”, Milos Vasic in dem Text “Das wahre Bild von Darko Saric“ vom 18. Februar 2010 wortwörtlich: “Alle wissen, dass Montenegro ein sicheres Heim für eine ganze Reihe von Verbrechern geworden ist, die ihre Straftaten, sogar die schwersten, in Serbien begangen haben. Natürlich haben unsere Leute die Geduld verloren, vor allem weil es sich um eine große Aktion von planetarischer Größe handelt gegen eine Korporation, die über sehr viel Geld verfügt; eine solche Operation wird nicht in Gefahr gebracht durch Austausch sensibler Informationen mit einer notorisch unzuverlässigen Verwaltung, wie es die in Podgorica ist“.

Die Sage wurde schon am 25. Februar fortgesetzt, wieder in dem Wochenblatt “Vreme”, der ein Interview mit Boris Tadic veröffentlichte, in welchem er, die Frage über die regionale Zusammenarbeit im Kampf gegen das organisierte Verbrechen beantwortend, wieder Montenegro der Nicht-Kooperation beschuldigte. “Das, was als wichtigste Frage gestellt wird ist – ob alle Länder der Region mit gleicher Intensität in dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen mitwirken? Meine Meinung ist, dass dies nicht der Fall ist, aber ich hoffe, dass sich die Dinge in dem folgenden Zeitraum bessern werden. Das ist die internationale Pflicht aller und das ist letztendlich die Voraussetzung, dass wir gemeinsam in der Europäischen Union sein werden“, sagte damals der Präsident Serbiens aus und fügte hinzu:“Wir haben kein gleiches Niveau von Reformen in dem Bereich der öffentlichen Verwaltung und dem Bau von Industriekapazitäten, und auch nicht das gleiche Niveau von Reformen bei der Gründung der Rechtsstaatlichkeit. Aber und lassen Sie mich dies sagen – wir haben auch nicht den gleichen Erfolg in dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Serbien ist mit Sicherheit das führende Land in dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen in der Region“.

Während der folgenden paar Monate dominierten in den Medien und in den öffentlichen Auftritten der hochrangigen Beamten Serbiens Anklagen auf Rechnung der Behörden aus Podgorica in Bezug zu der Nicht- Verhaftung von Darko Saric, von dem die Behörden Serbiens hartnäckig behaupteten, dass er sich auf Territorium des Nachbarstaates versteckt, aber auch wegen der positiven Antwort, welche die montenegrinische Polizei gab auf den Antrag Sarics für das Erhalten der montenegrinischen Staatsbürgerschaft. Nachdem Serbien am 21. Januar 2010 offiziell einen Haftbefehl für Saric verkündete, führte das montenegrinische MUP eine Durchsuchen von mehreren Objekten durch, für die man annahm, dass sich dort der verdächtigte Saric befinden könnte. Da er in diesen Aktionen aber doch nicht gefunden wurde, teilte die Polizei von Montenegro mit, dass er den operativen Angaben nach das Territorium dieses Staates unmittelbar vor der Veröffentlichung des Haftbefehls aus Belgrad verlassen hat. Der Direktor der Verwaltung der montenegrinischen Polizei, Veselin Veljovic sagte für das Blatt aus Podgorica "Dan" dass sich Darko Saric, der der auf der Flucht ist, weil Serbien nach ihm sucht wegen dem Verdacht, dass er den Kokainschmuggel aus Uruguay organisiert hat, in einem der europäischen Staaten befindet. Der Innenminister von Montenegro, Ivan Brajovic, sagte bei dieser Gelegenheit, dass er sich nicht mit Spekulationen befassen möchte, wo sich Darko Saric befindet und wiederholte, dass er verhaftet wird, wenn er sich in Montenegro befindet.

Aus Belgrad kam schon am 1. Februar die Antwort von den Seiten des den Behörden sehr nahestehenden Tagesblattes “Blic”, das den Text veröffentlichte mit dem Titel “Montenegrinisches MUP versuchte, Saric zu beschützen“, in dem auf Rechnung des offiziellen Podgoricas Anklagen gerichtet wurden in Bezug auf die Garantie, welche das MUP von Montenegro Saric ausstellte in Bezug auf seinen Antrag für die Erteilung der Staatsangehörigkeit dieses Landes. Die Beschuldigungen auf Rechnung der montenegrinischen Behörden minderte auch nicht die Tatsache, dass Saric die Garantie von dem MUP Montenegros, die der stellvertretende Minister Osman Subasic unterschrieben hat, am 16. November 2009 bekommen hatte, mehr als zwei Monate vor der Veröffentlichung des internationalen Haftbefehls aus Serbien. Zehn Tage später folgte der Text in “Večernje novosti” mit dem Titel “Djukanovic: Unser ohne Hindernisse“, in dem auf äußerst boshafte Weisedie Aussage des Ministerpräsidenten Montenegros bezüglich des Falls von Sarics Staatsangehörigkeit interpretiert wurde.

Slobodan Homen, Staatssekretär im Justizministerium bis 2012

Am gleichen Tag, am 10. Februar, veröffentlichte das regierungsfreundliche Boulevardblatt “Kurir” unter dem boshaften Titel “Partner” ein Mini-Interview mit Nebojsa Medojevic, Leader der oppositionellen Bewegung für Änderungen, der festgestellt hat, dass Darko Saric in Montenegro „sicher ist, da es im Interesse von Milo Djukanovic und der montenegrinischen Spitze ist, ihren bedeutendsten Freund und Partner zu beschützen“! “Die Behörden verstecken Saric in Montenegro! Er ist schon lange dort. Er hatte alle Informationen aus der serbischen Polizei und der Regierung, dass eine Aktion gegen ihn vorbereitet wird und er hält schon lange Teile der Sicherheit Serbiens und Montenegros auf der Gehaltsliste“, sagte damals Medojevic aus, der in diesen Tagen als beliebter Gesprächspartner der serbischen Medien galt.

Die neue Aussage Medojevics folgte schon am nächsten Tag, am 11. Februar, als er für das Blatt “Blic” eine neue Serie an Beschuldigungen auf Rechnung der montenegrinischen Behörden herausbrachte. In dem Text mit dem Titel “Medojevic: Djukanovic rechtfertigte sich bei Saric“ sagte der Leader der oppositionellen Bewegung für Änderungen aus, dass Saric zweifellos in Montenegro ist“ und „dass er schon einen montenegrinischen Reisepass hat“. „Meinen Kenntnissen nach, ist er zur Zeit an der Küste , unter dem Schutz eines der montenegrinischen Bosse und in seiner Security sind auch einige Agenten für die nationale Sicherheit“, sagte Medojevic für “Blic”.

Unkritisch die durch nichts bewiesenen Unterstellungen über das Verstecken Sarics in Montenegro forcierend, veröffentlichte “Blic” am 12. Februar den Text von Vuk Z. Cvijic mit dem Titel “Die amerikanische DEA lozierte Saric in Bijelo Polje”. Sich auf anonyme Quellen aus der „internationalen Ermittlung“ berufend, stellte Cvijic fest, dass die amerikanischen Behörden Saric in Bijelo Polje lozierten, womit er versuchte, die Anklagen der Behörden in Belgrad zu stärken, dass die montenegrinischen Behörden Saric verstecken. “Die Suche in Bijelo Polje und im Hotel 'Bijela rada' wurden nach dem Auftrag aus dem Ausland durchgeführt, den die montenegrinische Behörde nicht ablehnen durfte, so dass sie nach ihrem Auftrag mit der Aktion begannen. Ob Saric in der Zwischenzeit seinen Aufenthaltsort gewechselt hat und aus Bijelo Polje in einen anderen Ort gegangen ist und dort Zuflucht gefunden hat, ist noch immer unbekannt, aber die internationalen Dienste glauben, dass er nicht aus Montenegro gegangen ist und dass er dort auch weiterhin unter dem Schutz der mächtigsten Leute aus der Unterwelt steht“, führte Cvijic an. In dem Text fand sich auch die Aussage von Nebojsa Medojevic, der die früher ausgesagten Behauptungen wiederholte, dass sich Saric an der montenegrinischen Küste befindet. Er sagte bei dieser Gelegenheit, dass es in Montenegro „fünf Drogen-Bosse gibt“ und dass dies “Brana Micunovic, Milo und Aco Djukanovic, Stanko Subotic und Darko Saric” sind. Eine Gelegenheit für das Vortragen von unbegründeten Beschuldigungen auf Rechnung des montenegrinischen Ministerpräsidenten bekam auch Andrija Mandic, der Leader der Neuen serbischen Demokratie, der sagte, dass Milo Djukanovic „ein vitales Interesse hatte, dass Saric und seine Helfer frei bleiben wegen der Angst vor deren möglichem Auftreten und deren Aussagen vor dem Gericht“.

In dem gleichen Text wurde auch die Aussage von Slobodan Homen veröffentlicht, des Staatssekretärs des Justizministeriums Serbiens, der sagte, dass obwohl jedes Land ein Diskretionsrecht hat, die Staatsangehörigkeit zu erteilen oder nicht zu erteilen, „die Handlungen der Zuständigen in Montenegro den Verdacht auslösen in ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Ermittlung des Kokainschmuggels“. “Sicherlich würde die Erteilung der montenegrinischen Staatsangehörigkeit Saric Schutz vor der Auslieferung bieten. Es ist unbestreitbar, dass Montenegro jedem die Staatsangehörigkeit erteilen kann, aber dass dieser nicht angeklagt wurde für eine Straftat, vor allem nicht für eine so schwere Straftat, wo auch ein großes internationales Interesse besteht“, sagte Homen. Jede Vorstellung ablehnend, dass man Saric für die Anklagen aus Serbien eventuell auch in einem anderen Staat urteilen könnte, warnte der Innenminister Ivica Dacic die montenegrinische Staatsbehörden, dass die eventuelle Erteilung der Staatsangehörigkeit Darko Saric ein „deutliches Zeichen für diese Ermittlung“ darstellen würde.

In der Aussage für das Boulevardblatt “Press” vom 16. Februar, sagte der Sonderkläger für das organisierte Verbrechen, Miljko Radisavljevic aus, dass „die Informationen dafür sprechen, dass sich der angeklagte Drogen-Baron Darko Saric in Montenegro befindet“. "Sehr ernsthaften Beurteilungen nach, ist es für Saric derzeit am einfachsten, sich auf dem Gebiet Montenegros zu verstecken, so dass diese Möglichkeit keinesfalls ausgeschlossen werden darf“, sagte damals Radisavljevic.

Auf diese Behauptungen des serbischen Sonderklägers für organisiertes Verbrechen antwortete Dejan Djurovic, Leiter des Nationalen Zentralbüros für Interpol in Podgorica, der im Interview für “Pobjeda” aus Podgorica aussagte, dass Serbien schon zwei Monate früher den für den Kokainschmuggel aus Lateinamerika verdächtigten Darko Saric verhaftet konnte, wenn es gewollt hätte. "Es hätte genügt, nur den Haftbefehl zu geben, und zwar in dem Zeitpunkt, als die Verhaftung in Frankreich am 17. Dezember letzten Jahres misslungen ist. Warum sie dies nicht taten, die Antworten sollte man in Serbien suchen, nicht in Montenegro“, wies Djurovic auf die Unlogik in den Kritiken hin, die aus Belgrad kamen. Er präzisierte, dass es komisch war, dass Belgrad schon damals, als Saric entlief und im Flugzeug „Montenegro-Airlines“ nach Podgorica saß, auch Montenegro den internationalen Haftbefehl nicht eingereicht hat. "In diesem Fall wäre es unmöglich gewesen, dass Saric der Verhaftung in Podgorica entkommt. Stattdessen wurde der serbische Haftbefehl erst am 21. Januar dieses Jahres erteilt“, hob Djurovic hervor. Als noch einen Beweis, dass Montenegro vollständig in dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen mit Serbien zusammenarbeitete, bestätigte Djurovic mit der Information, die zwei Tage früher, am 14. Februar, als Gast in der Sendung “Eindruck der Woche” im Fernsehen B92, der Chef des Belgrader Büros von Interpol, Milos Oparnica mitteilte, über die Angaben sprechend, die über Saric einige Jahre früher im Rahmen der operativen Zusammenarbeit regelmäßig aus Montenegro nach Serbien zugestellt wurden. In der gleichen Sendung war auch der Staatssekretär des serbischen Justizministeriums zu Gast, Slobodan Homen, der die Gelegenheit ausnutzte, offen mitzuteilen, dass die serbischen Ermittlungsbehörden kein Vertrauen in die montenegrinischen Behörden haben, weshalb sie in dem Fall der Verhaftung von Sokovic und Sekualrac ablehnten, die Beweise aus dem Vorermittlungsverfahren gegen Sarics Gruppe zuzustellen. .

Auf die immer häufigeren und skrupellosesten Anschuldigungen aus Serbien antwortend, wies der montenegrinische Ministerpräsident Milo Djukanovic im Interview für das Fernsehen IN die Anschuldigungen aus Belgrad zurück, dass Montenegro ungenügend im Kampf gegen organisiertes Verbrechen zusammenarbeitet und sagte dass, er diesen Nachrichten mehr Glauben schenken wird, wenn Serbien aufhört, in Montenegro angeklagten Personen für Kriegsverbrechen und verurteilten Personen für schwere Straftaten Staatsbürgerschaften zu erteilen. „Wir werden diesen Aufforderungen aus Belgrad zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen mehr glauben, wenn es weniger von der bisherigen Praxis gibt, und zwar, dass Serbien Menschen, die für die schwersten Verbrechen zu 20 Jahren Haft verurteilt wurden, die Staatsbürgerschaft erteilt“, sagte Djukanovic, dabei auf die zweifachen Standards und das heuchlerische Verhalten der serbischen Behörden gegenüber Montenegro hinweisend. Seine Anmerkung bezog sich auf den Fall der fünf Verdächtigten für Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung (Bosko Bojovic, Milisav Markovic, Radoje Radunovic, Dusko Bakrac und Milorad Ivanovic), wie auch auf die beiden wegen Mordes (Veselin Vukotic und Zarko Lausevic), die sich vor der Gerichtsverhandlung oder vor dem Gefängnis retteten, weil sie über Nacht die serbische Staatsbürgerschaft bekommen haben. Djukanovic warnte, dass es um politischen Missbrauch ging und wiederholte, dass man diese Angelegenheit versucht als Hypothek über Montenegro aufzuerlegen, mit einem politischen Ziel – es auf seinem Weg zu den europäischen und euroatlantischen Zielen aufzuhalten.

Saša Ivanić — Sasa Ivanic, Stellvertreter des Sonderklägers für organisiertes Verbrechen

Neue Angriffe auf die Behörden in Montenegro in Bezug auf den „Fall Saric“ folgten in dem Text von Tamara Markovic Subota, veröffentlicht in dem Blatt “Blic” am 23. Februar. Sich, wie üblich, auf anonyme Quellen der Ermittlung und des MUPs berufend, stellte Markovic Subota in dem Artikel “Saric versteckt sich in Montenegro“ wieder die Behauptungen der montenegrinischen Polizei in Frage, dass sich der Verdächtigte aus dem Interpol-Haftbefehl auf dem Territorium dieses Staates befindet. “In der serbischen Polizei glaubt man weiterhin, dass sich Darko Saric, verdächtigt, Organisator des Schmuggels von 2,7 Tonnen Kokain aus Südamerika zu sein, die ganze Zeit in Montenegro versteckt. Saric bewegte sich vor dem Haftbefehl frei in Europa. Aufgezeichnet wurden seine Aufenthalte in der Schweiz, in Frankreich, Deutschland... Mit all diesen Ländern tauschen wir ständig Informationen aus, ab dem Zeitpunkt, als der Haftbefehl gegen ihn ausgestellt wurde und bis jetzt haben wir noch keine sichere Angabe bekommen, dass er sich in einem dieser Staaten versteckt. „Der sicherste Zufluchtsort ist für Saric bestimmt in Montenegro“, lautete die Aussage einer nicht genannten Quelle aus der Polizei. Nach der Instruktion ihrer Quelle schickte Markovic Subota der montenegrinischen Polizei öffentliche Instruktionen über die Weise, wie Montenegro seine Behauptungen beweisen könnte.“Wenn Darko Saric nach der Ausstellung des Haftbefehls Montenegro verlassen hat, könnte die dortige Polizei problemlos anführen, wann er aus dem Land gegangen ist, an welchem Grenzübergang und mit welchem Reisedokument. Durch Veröffentlichung dieser Angaben wäre sein Verlassen des Landes bewiesen und sein weiteres Bewegen könnte einfach festgestellt werden“, schrieb die Journalistin, die Milorad Veljovic, dem Direktor der serbischen Polizei und Rodoljub Milovic, dem Hauptmann der Kriminalpolizei nahestand (UKP).

Bewusst, dass hinter dem Schreiben der Journalistin von “Blic” die Spitze der Polizeiverwaltung selbst steht, richtete die montenegrinische Polizeiverwaltung der Öffentlichkeit am 24. Februar die offizielle Mitteilung, in welcher sie auf die angeführten Anschuldigungen antwortete. “Darko Saric, in Serbien verdächtigt für den Kokainschmuggel, verließ das Territorium Montenegros illegal, einige Tage vor der Ausstellung des internationalen Haftbefehls an das montenegrinische Büro des Interpols. Man sollte berücksichtigen, dass nach Saric, als er unser Territorium verließ, nicht gefahndet wurde, weder auf dem internationalen Plan, noch auf anderer Grundlage“, wird in der Mitteilung angeführt. Die montenegrinische Polizei veröffentlichte gleichzeitig die Information, dass sich Saric nur etwa zehn Tage vor der Ausstellung des internationalen Haftbefehls in Pljevlja aufgehalten hat. Zu diesem Zeitpunkt aber hat die montenegrinische Polizei von den Sicherheitsdiensten aus der Umgebung keine Aufforderung bekommen, Saric zu verhaften, weshalb es bei dieser Gelegenheit nicht zu seiner Festnahme kam.

Am Tag zuvor, den 23. Februar, warnte der Präsident der Versammlung Montenegros, Ranko Krivokapic, im Interview für das Radio Montenegros, dass Serbien versucht, das Problem der Drogen-Kartelle in das benachbarte Land auszuführen, wie auch dass die Justizministerin Snezana Malovic auf unerlaubte Weise versucht, die montenegrinische Politikelite mit dem organisierten Verbrechen zu verbinden. Den montenegrinischen Justizminister Miras Radovic auffordernd, die geplante Besprechung mit der serbischen Kollegin in Belgrad abzusagen, wies Krivokapic darauf hin, dass Serbien und nicht Montenegro „Heimat dieses Kriminals ist und der Sitz des Kraken, von dem nur ein Arm nach Montenegro gelangt ist“. "Montenegro hat nie gesagt, dass Serbien eine Brutstätte der Kriminalität ist, obwohl dort einer der größten Clans auf dem Balkan entstanden ist. Es ist offensichtlich, dass der Sitz des Clans Sarics in Serbien ist, dass sein Besitz dort eingetragen ist, dass dies lange dauerte. Serbien ist der Kopf, die Quelle und die Heimat dieses Kriminals, da Saric serbischer Staatsbürger ist und nun wollen sie dieses Problem Montenegro anheften, welches dieses Problem in einem Arm hat und wir werden es in diesem Teil auch lösen“, sagte Krivokapic bei dieser Gelegenheit.

Trotz des Appells des Präsidenten der montenegrinischen Versammlung fand die Besprechung der Justizminister zweier Staaten am 25. Februar in Belgrad statt, aber ohne jegliche sichtbare Ergebnisse. Obwohl im Laufe des Gesprächs schwere Worte und gegenseitige Anschuldigungen ausblieben, wurde in der gemeinsamen Mitteilung die Feststellung gegeben, dass sich beide Seiten “für die Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit der beiden Länder eingesetzt haben, wie auch dass die Probleme in der internationalen Rechtshilfeleistung im Fall „Balkanischer Krieger“ überwunden werden durch wirksamere Kommunikation der Organisationen der staatlichen Klägerschaften“. Gleichzeitig wurde auch ein baldiges Treffen der Sonderkläger der beiden Länder vereinbart. Aber das Ausbleiben der Anschuldigungen auf Rechnung Montenegros während der angeführten Besprechung, sagte trotz der früheren Ankündigungen der serbischen Justizministerin Snezana Malovic deutlich darüber aus, dass die Argumente Serbiens, mit welchen in den vorherigen Monaten der benachbarte Staat für die Nicht-Zusammenarbeit beschuldigt wurde, im rechtlichen Sinne nicht nachhaltig waren. Der Belgrader “Blic” „begrüßte“ am 26. Februar die Besprechung mit dem Redaktionskommentar „Geiseln der Mafia“, in dem die montenegrinischen Behörden wieder beschuldigt wurden, wegen angeblicher krimineller Ziele und Verbindungen mit dem organisierten Verbrechen gegen Serbien einen Propagandakrieg zu führen, was in völligen Widerspruch zum realen Stand der Dinge war, wo die Kampagne mehr als offensichtlich war, aber von der Gegenseite – der aus Belgrad initiierten.

In den nächsten Tagen wurde in den Propagandakrieg gegen Montenegro in die Praxis ein neuer, bis dahin nicht verwendeter Mechanismus eingeführt. Im Unterschied zu den bisherigen brutalen Angriffen auf die Regierung Montenegros, in denen gleichzeitig die staatlichen Beamten aus Serbien, die serbischen Medien und die Vertreter der oppositionellen Parteien aus Montenegro mitwirkten, kamen diesmal aus diesem „gleichen Chor“ anscheinend dissonante Töne. Sich auf einen nicht mit Namen genannten Diplomaten eines einflussreichen westlichen Landes berufend, veröffentlichten die "Vijesti" aus Podgorica die Information, dass sich Saric in der Schweiz befindet und dass noch niemand seine Auslieferung gefordert hat, auch nicht Serbien, wo das Strafverfahren eingeleitet wurde gegen ihn und noch etwa 30 seiner Mitarbeiter. "Saric ist in der Schweiz und alle wissen das“, übertrugen die "Vijesti" die Aussage ihres nicht mit Namen genannten Gesprächspartners. Diese Information diente als Grund für die starke Reaktion anonymer Quellen aus der serbischen Polizei, welche die Medien in Belgrad veröffentlichten. So sagte ein anonymer Gesprächspartner aus der Spitze der serbischen Polizei für das Boulevardblatt “Press”, dass sich ihren Informationen nach „Saric weiterhin in Montenegro befindet“. „Wenn sie sagen, dass Saric in der Schweiz ist, fragen wir, seit wann denn Budva in der Schweiz ist“, übertrug das Belgrader Boulevardblatt die Worte seines Gesprächspartners, der die gleichen falschen Angaben über den angeblichen Aufenthalt Sarics herausbrachte, die etwas früher auch Nebojsa Medojevic herausbrachte, weshalb man mit Sicherheit schließen kann, dass sie aus der gleichen Quelle kamen.

Darko Šarić — Darko Saric, Hauptangeklagter in diesem Gegenstand

In den Tagen der heftigsten Kampagne gegen die montenegrinischen Behörden gab es in Serbien fast keine dissonanten Töne, welche die Rechtfertigkeit und Zweckmäßigkeit des ohne gültigen Beweggrund gegen den südwestlichen Nachbarn eingeleiteten Propagandakriegs kritisch untersuchen würden. In einem Meer von Lügen und dirigierten Nachrichten stellte Verica Barac eine Ausnahme dar, die Präsidentin des Rates gegen Korruption, die ihre Zweifel ausdrückte in die Ehrlichkeit der Behörden in Belgrad in der Absicht, wirklich mit dem organisierten Verbrechen abzurechnen. “Wir wissen, wie unsere Einrichtungen funktionieren - unter dem Gehorsam den Exekutiv- und Parteibehörden – und sie funktionieren immer auf die gleiche Weise, unabhängig davon, ob es sich um Saric handelt oder einen anderen. Die Klägerschaft, das Gericht, die Polizei, seit dem Anfang der Transition bis zum heutigen Tage tun sie ihre Arbeit nicht unabhängig von der Partei- oder Exekutivbehörde. Es wurde nur das ermittelt, was der parteiisch-politischen Spitze entsprach. Wahrscheinlich ist, dass die Elemente der Antwort auf die Frage, warum Saric nicht schon lange verhaftet wurde, dass in der Tatsache liegen, dass in Serbien während der ganzen Privatisierung, seit dem Beginn, die Meinung herrschte, dass es nicht wichtig sei, ob das Geld sauber ist oder schmutzig, sodass man seine Herkunft auch gar nicht kontrolliert hat. Das Konzept der Privatisierung wurde absichtlich gemacht, damit schmutziges Geld hineinkommen kann. Jahrelang arbeitet die Verwaltung für das Verhindern von Geldwäsche, aber was passiert mit ihr? Sie haben, zum Beispiel, die Berichte von GRECO, konkret, eine Seite des Berichts vor zwei Jahren, der über die Änderungen des Gesetzes über die Verhinderung von Geldwäsche spricht. Das bedeutet eigentlich, übersetzt aus dem diplomatischen Vokabular, dass die Verwaltung überhaupt nicht gearbeitet hat, weil sie die ganze Zeit Änderungen des Gesetzes initiierte, um nicht zu arbeiten. Und dies tat sie natürlich, weil es die Regierung von ihr forderte. Ich erinnere Sie an eine Stellungnahme, die man in der Regierung hören konnte Anfang 2002-2003, dass es überhaupt nicht wichtig ist, ob das Geld schmutzig ist – Hauptsache ist, es kommt nach Serbien. Wenn Sie ein System machen, in dem Sie wegen denen, die hinter den politischen Parteien stehen – und hinter ihnen stehen die gleichen Tycoons, die die Säulen des Staates Milosevics darstellten – dann sehen Sie, wie die in einer Regierung begonnene Geldwäsche sich in den nächsten zwei-drei Regierungen fortsetzt. Warum? Weil sich diejenigen, die dafür sorgen, dass ihre Entscheidungen in dem Gesetz umgesetzt werden, nicht ändern, sogar wenn Sie die Koalition in der Behörde ändern“, warnte Verica Barac in der Aussage für das Radio Slobodna Evropa (Freies Europa) vom 22. Februar 2010.

Obwohl die Anschuldigungen auf Rechnung der Behörden in Montenegro auch in den folgenden Jahren fortgesetzt wurden, wird der Fokus langsam geändert und geht von den Anschuldigungen für das Verstecken Sarics von Seiten der montenegrinischen Sicherheitsdienste über auf die Versuche, dass zwischen seinen Geschäften und bedeutenden Leuten aus Podgorica direkte Geschäftsbeziehungen gefunden werden, um den Ministerpräsidenten Montenegros, Milo Djukanovic, zu kompromittierten und direkt für die Zusammenarbeit mit dem Balkankartell zu beschuldigen. Die Anschuldigungen auf eigene Rechnung hinsichtlich des Ausfallens der Verhaftung von Darko Saric zerstörte Montenegro praktisch im November 2010, als seine Behörden der Fahndung aus Italien nach zuerst Dusko Saric, den Bruder von Darko Saric, festnahmen und dann auch seine gerichtliche Verfolgung übernahmen. Mit dieser Aktion zeigten die montenegrinischen Behörden in der Praxis, dass in Situationen, in denen eine reguläre Zusammenarbeit mit anderen Ländern besteht, ohne böswillige politische Unterstellungen und verborgene Ziele, die Kooperation ungestört funktionieren kann. Zur Besserung der Beziehungen mit Serbien kam es erst nach der Änderung der Behörden in Belgrad im Sommer 2012 und die Zusammenarbeit wurde gekrönt mit der gemeinsamen Realisierung der Aktion der Übergabe von Darko Saric an die serbischen Behörden im März 2014. Diese Ereignisse zerstörten vollständig die These, platziert von Seiten der offiziellen Einrichtungen in der Zeit der Regierung von Boris Tadic und deren Ziel war das Kompromittieren und die Disqualifikation der Leute von der Spitze Montenegros.

Inmitten der politischen und Medienkampagne, welche gegen die Behörde in Montenegro unter der politischen Aufsicht des Kabinetts des ehemaligen Präsidenten Serbiens geführt wurde, weit entfernt von den Augen der Öffentlichkeit, spielten sich zwei Ereignisse ab, die erst einige Jahre später veröffentlicht werden und die ernsthaft alle Behauptungen und Anschuldigungen kompromittieren werden, die bezüglich des „Falls Saric“ aus Belgrad auf Rechnung Podgoricas kamen.

Die Untersuchung bricht die eigene Glaubwürdigkeit

Weniger als einen Monat nach der Einleitung der Aktion „Balkanischer Krieger“ veröffentlicht das Belgrader Blatt “Blic” am 26. November 2009 den Text mit dem Titel “Stanko Subotic führte Geldwäsche für die Brüder Saric aus“, in dem die Anschuldigungen des kontroversen ehemaligen montenegrinischen Beamten Ratko Knezevic und Nebojsa Medojevic, Leader des oppositionellen Verbandes für Änderungen, angeführt wurden, ausgetragen auf Rechnung von Stanko Subotic, Schweizer Geschäftsmann serbischer Herkunft, der schon seit dem Jahr 2001 Ziel von Medien- und politischen Angriffen war, wie sich herausstellte, wegen seiner engen Freundschaftsbeziehungen mit dem ermordeten Ministerpräsidenten Zoran Djindjic und dem Regierungspräsidenten Montenegros Mile Djukanovic. Zwei Tage zuvor beschuldigte Knezevic in dem Interview für das Fernsehen B92 Subotic für die Wäsche von Sarics Geld, aber auch für zahlreiche andere Straftaten, einschließlich des Mordes des kontroversen kroatischen Journalisten Ivo Pukanic. Auf die Behauptungen reagierend, die Knezevic herausbrachte, bestätigte Nebojsa Medojevic in der Aussage für das Fernsehen “Vijesti”, dass er persönlich Ratko Knezevic die Informationen über die angeblichen illegalen Aktivitäten von Stanko Subotic und seine Beziehungen zu den Brüdern Saric lieferte. “Ich gab Knezevic die Angaben, die ich aus diplomatischen Kreisen bekommen habe, aber auch aus den Strukturen der Sicherheitsdienste Montenegros, dass Subotic und Darko Saric in sehr engen Beziehungen stehen, dass sie zusammen in Pljevlja gesehen wurden. Das ist kein Geheimnis, meine Quellen aus Pljevlja haben dies mehrmals bestätigt“, sagte damals Medojevic. Nach einer Meldung wegen dem angeblichen Verstecken Sarics führte die montenegrinische Polizei Anfang März 2010 die Untersuchung von Subotics Villa “Montenegro” auf Sveti Stefan durch, wobei festgestellt wurde, dass sich Saric nicht darin versteckt. Trotz der Tatsache, dass Saric nicht in Subotics Objekt gefunden wurde, wird dieses Ereignis als Auslöser dienen für eine neue Medienkampagne, in welcher, keinesfalls zufällig, die gleichen Akteure mitwirken werden, die monatelang, ja sogar jahrelang das Rückgrat der Kampagne gegen Milo Djukanovic und die montenegrinischen Behörden darstellten.

Nebojša Medojević — Nebojsa Medojevic, Leader der oppositionellen Bewegung für Änderungen

Verärgert, weil Saric nicht gefunden wurde in Subotics Villa, sagte Nebojsa Medojevic aus, dass sich “Darko Saric und Stanko Subotic Cane, nach denen das serbische Justizwesen fahndet, derzeit in der Villa 'Jelika' auf dem Zabljak verstecken“. In der Aussage für das Fernsehen IN in Podgorica sagte Medojevic, dass er „verlässliche Informationen hat, die er von der amerikanischen DEA bekommen hat“, dass sich Saric und Subotic bis vor kurzem in Subotics Villa auf Sveti Stefan versteckten, aber dass ihnen die montenegrinische Polizei zehn Stunden gab, wegzugehen, bevor sie mit der Fahndung nach ihnen begannen und in die Villa einbrachen. Während des Besuchs in der Sendung “Interview mit Jugoslav Cosic” im Fernsehen B92, als Medojevic die gleichen Anschuldigungen wiederholte, beteiligte sich auch Stanko Subotic aus seinem Haus in Genf persönlich per Telefon an der Sendung und erklärte bei dieser Gelegenheit, dass Medojevic seine Anschuldigungen nach dem Auftrag der serbischen Tycoons Miroslav Miskovic und Milan Bek herausbringt, die Subotic eine große Summe Geld schulden (Dutzende Millionen Euro), und der regierenden politischen Kreise, die hinter seiner Medienverfolgung und dem Gerichtsprozess standen, für welchen sich vier Jahre später herausstellen wird, dass er inszeniert wurde und auf unglaubhaften und unberechtigten Beweisen gegründet war. Als sich Subotic zum ersten Mal nach drei Jahren vollständiger Medienisolierung an die serbische Öffentlichkeit wandte, löste dies große Nervosität in Belgrad aus, sodass als Reaktion auf Subotics Herausforderung eine Lawine an Medienspekulationen bewegt wurde, mit dem Ziel, ihn zusätzlich zu diskreditieren und durch das In-Verbindung-bringen mit der Geldwäsche des angeklagten Saric seine Auslieferung aus der Schweiz zu erzielen.

Das Problem, das die Behörden in dieser Zeit mit Subotic hatten, betraf die Nichtnachhaltigkeit der Anklage, nach der vor dem Sondergericht in Belgrad der Prozess gegen ihn geführt wurde. Da es sich um noch politisch-juristisches Vaudeville handelte in der Regie der Behörden in Belgrad, erstens der, die Vojislav Kostunica anführte und danach auch der, wo Boris Tadic dominierte, wurde gegen Subotic eine Gerichtsverhandlung geführt wegen anachronistischem Tatbestand des Amtsmissbrauchs in einer Privatfirma, die die Mehrheit der modernen Gesetzgebungen gar nicht erkennt als gesonderte Straftat, weshalb fast kein europäisches Land bereit war, nach der Fahndung aus Belgrad nach Subotic zu handeln. Die damaligen Behörden in Serbien versuchten durch Subotics Verbindungen zu anderen Straftaten das Erheben einer neuen Anklage zu erzielen und somit auch seine Auslieferung. Da dieses Ziel mehr der polotische Wunsch des Kabinetts von Boris Tadic war als das Bestehen von tatsächlichen Beweisen über die Beteiligung Subotics an den genannten Straftaten, war es nötig, neue Anschuldigungen gegen Subotic zu inszenieren, unterstützt durch eine starke Medienkampagne, die im Voraus das eventuale Auftreten von dissonanten Tönen verhindern würde, womit das Handeln der offiziellen Behörden in Frage gestellt werden könnte. Die Versuche, Subotic irgendwie mit Saric zu verbinden, begünstigte auch der Umstand, dass die Ermittlung gegen Saric der Stellvertreter des Sonderklägers Sasa Ivanic führte, der gleichzeitig auch der Antragsteller und der Vertreter der Anklage gegen Subotic war. Bekannt als skrupelloser Karrieremacher, bekam Ivanic durch die Ausführung dieser Aufgabe die Gelegenheit, sich bei den damaligen Behörden zu revanchieren für die Wiederwahl zur Klägerfunktion, zu der es während der bestrittenen und später abgeworfenen Reform des heimischen Justizwesens kam.

In dem Versuch, dem Kläger Ivanic eine entsprechende Vorbereitung zu sichern für die Ausführung der ihm anvertrauten Aufgabe, leiteten die Medien und Journalisten unter der Mentoraufsicht des Kabinetts des Staatspräsidenten, eine Welle von Spekulationen über die neuen Anklagen gegen Subotic ein, von denen sich keine später ereignete. In den Angriffen führte wieder das Blatt “Blic”, das am 17. März den Text “Cane in Panik wegen der neuen Anklage“, in dem, sich auf „mehrere Quellen“ und auf die Aussage von Nebojsa Medojevic berufend, das baldige Erheben einer neuen Anklage gegen Subotic angekündigt wurde, diesmal wegen Geldwäsche und organisiertes Verbrechen, wie auch wegen Straftaten, die es in der Gesetzgebung der Schweiz gibt, um eine Grundlage für seine Auslieferung nach Serbien zu schaffen.

Vuk Cvijić — Vuk Z. Cvijic, Journalist des Tagesblattes "Blic"

Schon in der folgenden Ausgabe von “Blic” vom 18. März, wurde im Text von Vuk Z. Cvijic (der Ko-Autor des Texts vom 17. März war) mit dem Titel „Anklage wegen Kokain-Schmuggel wird vorbereitet“ eine neue Serie von Spekulationen über die angeblichen neuen Ermittlungen veröffentlicht, die gegen Subotic geführt werden und die mit größter Wahrscheinlichkeit mit neuen Anklagen resultieren sollen. Obwohl die Klägerschaft schon früher festgestellt hat, dass im Fall Saric die Ermittlung ergab, dass der Kokainhandel und die Geldwäsche zwei getrennte Operationen waren, in denen zwei völlig verschiedene Gruppen von Menschen mitwirkten, im Fall Subotic „enthüllte“ Cvijic eine Ausnahme in Form von seiner Beteiligung an beiden angeführten Straftaten. “Seine Beteiligung an der Organisation des Schmuggels und der Geldwäsche von Drogen wird untersucht. Der Verdacht besteht, dass Subotic den Kauf von einigen Unternehmen in der Vojvodina organisierte, wie auch von einigen Cafés und Clubs in Belgrad von dem Geld, das er von dem Drogenverkauf verdient hat“, schrieb Cvijic, sich auf anonyme Quellen aus der Ermittlung berufend. Er stellte ebenfalls fest, dass von „allen Vorstrafverfahren gegen Subotic – für die Morde aus den Neunzigern, die Liquidierung des kroatischen Journalisten Ivo Pukanic – bislang das konkreteste das ist, das wegen dem Verdacht geführt wird, dass er mit Saric bei dem Kokainschmuggel mitgewirkt hat“.

In dem gleichen Text erschien auch die Aussage von Slobodan Homen, Staatssekretär des Justizministeriums, der sagte, dass „der Medienauftritt des angeklagten Subotic darauf hinweist, dass der ernsthafte Kampf gegen die Kriminalität zur Verwirrung führte bei den organisierten Kriminalgruppen“. Der Sonderkläger Miljko Radisavljevic kündigte in seiner Aussage für B92 an, dass die Anklagen untersucht werden, die Stanko Subotic über die Finanzierung des Kaufs des „Hafens Belgrad“ und des Unternehmens „Novosti” anführte. Außer den später ausgefallenen angekündigten neuen Anklagen gegen Subotic, fielen auch die angekündigten Ermittlungen wegen der umstrittenen Privatisierungen der zwei Unternehmen aus, die unter ungeklärten Umständen Milan Beko gekauft hat. Er wird sich unter der Lupe der Ermittler erst nach der Änderung der Behörden in Belgrad finden und nach den Forderungen der Europäischen Kommission für die Ermittlung von 24 umstrittenen Privatisierungen, unter denen sich auch „Hafen Belgrad“ und „Novosti“ befanden. Trotz der politischen Unterstützung der Klägerschaft, die neuen umstrittenen Privatisierungen zu untersuchen, fielen in den von Miljko Radisavljevic geführten Ermittlungen jegliche Ergebnisse aus, was die Kredibilität der Funktion des Sonderklägers, die er ausführt, in Frage stellt.

Blic u kampanji — Das Blatt "Blic", Führer in der bestellten Kampagne

In der Serie ohne Ende veröffentlicht Vuk Z. Cvijic (als Ko-Autor) schon am 19. März noch einen Text im “Blic”, diesmal unter dem Titel “Cane und Saric trafen sich mindestens einmal monatlich“. Sich traditionell auf eine anonyme Quelle aus der Ermittlung berufend, stellte Cvijic fest, dass Saric und Subotic ständig kommunizieren, was „besonders in dem letzten Jahr intensiviert wurde“. “Die beiden trafen sich mehrere Male in Montenegro, in der Schweiz und in Frankreich, enthüllen unsere der Ermittlung gegen Subotic und Saric nahen Quellen. Diese Kontakte gab es auch, nachdem Saric des Drogenschmuggels aus Südamerika verdächtigt wurde”, führte Cvijic in seinem Text an. Anlässlich der Reaktivierung des „Falles Subotic” äußerte sich auch Boris Tadic, Präsident Serbiens, der in der Aussage für die Agentur Tanjug sagte, dass alle „die für schwere Straftaten angeklagt sind, eine außerordentliche Gelegenheit haben werden, vor Gericht alles genauestens zu erklären“. “In den jetzigen Umständen wird es viele Anschuldigungen geben von denjenigen, die Interesse an der Verleumdung haben. Es würde mich nicht wundern, wenn es aus den Kriminalkreisen auch Versuche geben wird, die Journalisten, öffentliche Persönlichkeiten, natürlich die Vertreter der staatlichen Einrichtungen in den Dreck zu ziehen, aller derjenigen, die eine Gefahr für die Verbrecher darstellen. Alle Einrichtungen Serbiens sind entschieden, mit dem organisierten Verbrechen abzurechnen, das, neben den Fussballfangruppen und den terroristischen Organisationen der Kosovo-Albaner die größte Gefahr darstellen für die nationale Sicherheit“, sagte Tadic, um im Voraus jeglichen Versuch zu disqualifizieren, über die Aktivitäten staatlicher Behörden Serbiens kritisch zu reden. Die wenigen, die es wagen werden, den Spuren von Verica Barac zu folgen, der Präsidentin des Rates im Kampf gegen die Korruption, und kritisch die Aktionen der staatlichen Behörden zu untersuchen, werden einen hohen Preis zahlen für ihr Ungehorsam gegenüber der regierenden Elite.

Anlässlich der Kampagne, die von dem Blatt “Blic” angeführt wurde, wandte sich an dieses Blatt über seine Rechtsanwälte mit einem offenen Brief auch Subotic selbst, der darauf hinwies, dass gegen ihn eine abstoßende Medienkampagne geführt wird,, gefolgt von dem Missbrauch staatlicher Einrichtungen. “Die Folge eines solchen Verhaltens ist die Erhebung der Anklage, worüber zuerst die Medien, Staatssekretäre und Politiker fremder Staaten erfahren und als letzter die Sonderklägerschaft, deren Hauptarbeit das ist. Mir ist klar, dass es in Serbien keinen freien Journalismus, keinen freien Markt und kein unabhängiges Justizwesen gibt. Der Schweiz, wo ich lebe, ist dies ebenfalls klar, da ihr das Funktionieren der korrupten Behörden in Serbien bekannt ist“, führte Subotic an, und versprach, dass er trotz allem nicht Halt macht, bevor er die Wahrheit über sich beweist.

Die Kampagne, in deren Fokus der Versuch war, in geschäftlichem Sinne Saric und Subotic zu verbinden, wurde auch in den nächsten Jahren fortgesetzt, aber die Ermittlung brachte keine, so oft in den Medien angekündigte, neue Anklagen, wo die beiden sich befinden würden. Einer ihrer Versuche, sie in eine geschäftliche Verbindung zu bringen, geschah während der Gerichtsverhandlung gegen Saric in seiner Abwesenheit, als einer der Angeklagten, Nebojsa Jestrovic behauptete, dass er sich am Tag der Aktionsdurchführung „Balkanischer Krieger“ zusammen mit Saric bei Subotic in Genf aufhielt, wo sie sich mit den Delegierten des russischen Oligarchen Olega Deripaske treffen sollten, dem Subotic angeblich sein Unternehmen “Futura plus” verkaufen wollte. In Jestrovics Aussage aber versteckten sich viele unlogische Sachen, die zeigten, dass seine Geschichte nicht auf Tatsachen beruhte. Jestrovics Konstruktion kompromittierte besonders der Umstand, dass es schon am 29. September 2009 (17 Tage vor der Aktion „Balkanischer Krieger“) durch den Bescheid des Handelsgerichts in Belgrad Nummer VI-СТ-91/2009 dem Eigentümer von “Futura” verboten war, über den Besitz dieser Firma zu verfügen, wegen Verhinderung der Änderung der Eigentumslage. Das heißt, dass zum Zeitpunkt als die Aktion „Balkanischer Krieger“ ausgeführt wurde, die Veräußerung der “Futura” gar nicht möglich war, was die Geschichte über die Verhandlungen über deren Verkauf gegenstandslos macht und ohne jegliche Grundlage. Nur einige Tage nach Anfang der Aktion „Balkanischer Krieger“, am 21. Oktober, wurde durch den Bescheid des Handelsgerichts in Belgrad VI Sт. 91/2009 über “Futura plus” das Konkursverfahren eingeleitet.

Damit es keine Zweifel gibt darüber, wer die Quelle der durch die Medien weit verbreiteten Informationen war über die angeblichen Verbindungen von Saric und Subotic, darum kümmerte sich persönlich Miodrag Miki Rakic, Kabinettchef von Boris Tadic, gleichzeitig auch der politische Mentor der Aktion “Balkanischer Krieger“ und der Ermittlung, die danach erfolgte. Anlässlich des ersten Auftritts von Stanko Subotic vor dem Gericht, nachdem ihm das Gericht die Bürgschaft annahm und erlaubte, sich frei zu verteidigen, sagte am 16. September Rakic in der Aussage für “Blic”, dass „die Anwesenheit von Stanko Subotic in Serbien eine sehr gute Gelegenheit sei für die Ermittlungsbehörden, die Finanzverbindung von Darko Saric und der Unternehmen unter seiner Kontrolle zu untersuchen, die auch zur Geldwäsche von Stanko Subotic dienten“. Rakic fügte hinzu, dass seiner Meinung nach da wahre Motiv für das jahrelange Verstecken von Subotic vor den serbischen Ermittlungsbehörden der „Wunsch von Stanko Subotic war, diese angeführte Tatsache zu verstecken“. Rakic aber erklärte nicht, warum er die Ermittlung der eventuellen Verbindungen zwischen Saric und Subotic nicht zu der Zeit initiierte, als er der Koordinator des Sicherheitsdienstes war und als er die Ermittlungen im Fall “Balkanischer Krieger“ führte. Trotz des Ausbleibens seiner Antwort war ein Teil der Öffentlichkeit schon bekannt gemacht worden mit der Information, dass die Vertreter der serbischen Klägerschaft und der Polizei, nach Rakics Auftrag, im Mai 2009 Subotic den Schweizer Ermittlungsbehörden meldeten, dabei von ihnen verlangend, Subotics Geschäfte und das Bestehen einer Verbindung mit der Geldwäsche Sarics zu untersuchen. Das Ergebnis dieser Ermittlung und das Ausbleiben der Zustellung der angekündigten Beweise aus Belgrad kompromittierten ernsthaft die Professionalität und die Unabhängigkeit der serbischen Klägerschaft und anderer Ermittlungsbehörden.

Tamara Marković Subota — Tamara Markovic Subota, Autorin der bestellten Texte in dem Blatt "Blic"

Ende Dezember 2011 bekam Stanko Subotic von dem öffentlichen Bundeskläger der Schweiz den Bescheid über die Abberufung der Strafanzeige, die gegen ihn schon 2009 mündlich die Vertreter der Klägerschaft der Republik Serbien bei einer Besprechung erhoben, die auf ihre Forderung in dem Schweizer Kanton Tessin stattfand. In dem Dokument der Schweizer Klägerschaft wurde angeführt, dass die Ermittlung Ende November eingeleitet wurde, nach der Besprechung, die am 15. Mai 2009 im Tessin stattfand, wo die Vertreter der Polizei und der Klägerschaft der Schweiz, Italiens und Serbiens anwesend waren. Nach dem Inhalt des veröffentlichten Dokuments informierten die Vertreter der serbischen Behörden bei dieser Gelegenheit ihre Kollegen aus der Schweiz darüber, dass sie Stanko Subotic, Aussiedler aus Serbien, wohnhaft in Genf, verdächtigen, Geld zu bekommen aus den Fonds, die den Brüdern Darko und Dusko Saric gehören, den „bekannten Drogenschmugglern“ und dass er die „kriminelle Herkunft“ dieses Geldes verbirgt, indem er Kredite, die ihm die Bankeinrichtungen mit Sitz in der Schweiz genehmigten, abzahlt. Die serbischen Kläger kündigten bei dieser Gelegenheit das Zusenden des Antrags an für die gegenseitige rechtliche internationale Hilfe an die Schweizer Behörden, aber dieser Antrag kam nie bei den Schweizer Behörden an. Aufgrund der erhaltenen Informationen bei dieser Besprechung bekam die Föderalgerichtspolizei der Schweiz im November 2009 den Auftrag, die Ermittlung zu beginnen, mit dem Ziel, eine eventuelle kriminelle Aktivität von Subotic festzustellen. Über die Ergebnisse ihrer Ermittlung erstellte die Föderalgerichtspolizei am 1. März 2011 einen Bericht, in dem angeführt wird, dass all die ausgeführten Kontrollen keine Grundlage gaben, jegliche umstrittene Aktivität von Seiten Subotics festzustellen. Aufgrund der Polizeibefunde gab die Föderalklägerin Angele Velauer der öffentlichen Bundesklägerschaft den Auftrag, nicht in das Verfahren einzutreten aufgrund von Verdächtigungen, die von Seiten der Vertreter der Klägerschaft Serbiens am 15. Mai 2009 zugestellt wurden.

Das Dokument der Schweizer Klägerschaft wies auf einige wichtige Momente, die die Ermittlung gegen Darko Saric begleiteten. Erstens, dass es keine Verbindung gab zwischen den Geschäften von Stanko Subotic und der angeblichen Geldwäsche der Brüder Saric, wie dies die Kläger aus Belgrad behaupteten. Zweitens, dass die serbische Klägerschaft und die Polizei eine Falschmeldung gegen Subotic erstatteten mit der Hoffnung, durch die Ermittlung der Schweizer Dienste zu jeglichen Angaben über die Unregelmäßigkeiten im Geschäft Subotics, was zur seiner Auslieferung nach Serbien führen würde oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen ihn in der Schweiz. Dass die serbischen Ermittlungsbehörden keine Beweise hatten über die angebliche Geldwäsche von Seiten Subotics, zeugt auch das Ausbleiben des förmlichen Ersuchens um internationale Rechtshilfe, die den Schweizer Behörden versprochen war während der Besprechung im Tessin. An diesem Beispiel sieht man am deutlichsten, auf welche Weise das Justizsystem in Serbien funktionierte zur Zeit der Regierung von Präsident Boris Tadic. Nach einem gut eingeübten Mechanismus, nach welchem die Verbindung zwischen der Spitze der Exekutive, der Polizei, der Klägerschaft, der Justizbehörden und der Medien funktionierte, wurde zuerst die Entscheidung im Kabinett des Präsidenten gefällt, auf höchstem Niveau, dass eine Person zum Verdächtigten erklärt wird, danach folgte die Medienkampagne mit dem Ziel der Diffamierung und Dämonisierung des gekennzeichneten Ziels, während der Ermittlungen, Verhaftungen, Anklagen angekündigt und „Informationen aus der Ermittlung nahen Quellen“ platziert wurden über die angeblich begangene Straftat. Um die, eigentlich leere, Mediengeschichte über die offiziellen Behörden der Polizei und der Klägerschaft gegen die gekennzeichnete Person zu unterstützen (in diesem Fall Subotic), wird die Anklage aufgrund falscher Beweise konstruiert, während gleichzeitig die Anmeldungen den Fremdstaaten eingereicht werden, in der Hoffnung, dass sie im Laufe ihrer Ermittlungen Beweise finden werden für irgendeine Straftat, durch welche, mit Hilfe der Medienkampagne, die Anklagen unterstützt werden, die vor den heimischen Gerichten und in der heimischen Öffentlichkeit platziert werden. Die Informationen über die Einleitung der Ermittlung im Ausland gemäß den Meldungen aus Belgrad platzieren die heimischen Medien als Beweis für die Wahrheit ihrer Behauptungen, sodass dem politisch gekennzeichneten „Schuldigen“, unabhängig von den späteren Ergebnissen der Ermittlung und der begonnenen Gerichtsprozesse, ein normales Leben und eine normale Geschäftsführung unmöglich gemacht werden, womit ein unersetzlicher Schaden auf längere Zeit angerichtet wird.

Die Neigung, dass die politisch markierten Personen ohne Beweise den ausländischen Partnern durch Falschmeldungen angezeigt werden, deutete auf eine vollständige Rechtfertigung der Reserven, die die montenegrinischen Behörden Anfang 2010 gegenüber den Forderungen zeigten, die sie aus Belgrad bekamen, weshalb die Einreichung der entsprechenden Beweise gefordert wurde. Dieser Fall bestätigte am besten die Verdächtigungen, die Anfang 2009 in Hinsicht auf die Professionalität und die Unabhängigkeit in der Arbeit der serbischen Klägerschaft und des Justizwesens Verica Barac ausdrückte, Präsidentin für den Kampf gegen die Korruption. Der Fall mit der Äußerung der pauschalen Verdächtigungen und der Einreichung der Falschanzeige gegen Subotic enthüllte eine tiefe Unterordnung der Ermittlung im „Fall Saric“, dem auferlegten politischen Mentoring, aber auch die Tatsache, dass die serbischen Dienste sich mit den Sarics volle fünf Monate befassten vor der Aktion „Balkanischer Krieger“ und drei Monate bevor sie, angeblich die amerikanische Agentur DEA um Hilfe baten in der Enthüllung großer Kokaintransporte aus Lateinamerika. Besonders blieb der Umstand ohne Erklärung, dass sich die serbischen Ermittler mit den ausgedachten Operationen der Wäsche von Sarics Geld im Ausland befassten und dies in der Zeit, als sich seine Investitionen in Serbien ungestört entwickelten!

Der zweite entscheidende kompromittierende Moment für die Ermittlung im „Fall Saric“ ereignete sich im April 2010, als im Gebirge Jelova gora ein geheimes Treffen der serbischen Ermittler und eines der Verdächtigen für die Mitwirkung in der Organisation des Schmuggels von Kokain, das in Uruguay beschlagnahmt wurde, stattfand. Während aus Serbien auf Rechnung der montenegrinischen Behörden Anschuldigungen kamen, weil Saric, sogar ohne den Haftbefehl aus Belgrad, nicht verhaftet wurde während er sich noch in Montenegro aufhielt, organisierten die serbischen Ermittlungsbehörden ein Treffen mit Dragan Dudic Fric aus Kotor, der zu dem Zeitpunkt verdächtigt wurde als hochpositioniertes Mitglied des balkanischen Drogen-Kartells. Für Dudic stellte sich später, während der Gerichtsverhandlung, aus der Aussage des Zeugen-Mitarbeiters, Dusko Vukovic, heraus, dass er die höchste Position in der Hierarchie des Clans einnahm, was die Klägerschaft aufgrund gültiger Beweise erfahren konnte. Trotz dieser Tatsache, die den Ermittlungsbehörden Serbiens schon aus den früheren Phasen der Ermittlung bekannt gewesen sein musste, wurde die Ermittlung aus rechtlich unverständlichen Gründen in Richtung Darko Saric gezwungen, für den bis zum heutigen Tage keine entsprechenden unmittelbaren Beweise bestehen, die ihn mit den geschmuggelten Tonnen Kokain aus Lateinamerika in Verbindung bringen könnten.

Milo Đukanović i Aleksandar Vučić — Milo Djukanovic und Aleksandar Vucic, eine Freundschaft, die zahlreiche kriminelle Interessen gefährdete

Anstatt nach Vorbild auf die Erfahrungen derjenigen Länder, die im Kampf gegen organisiertes Verbrechen schon Jahrzehnte lang, Schritt für Schritt, geduldig gegen diese soziale Plage kämpften und Erfolge auf dieser Ebene erzielten, ließen sich die serbischen Ermittler unbedacht in das Spiel „Alles oder nichts“ ein und ordneten die Logik der Rechte den Aufträgen ihrer politischen Mentoren unter. So geschah es, dass anstatt Dudic aufgrund der verfügbaren Beweise der Hauptangeklagte in dem Gegenstand wird, die Klägerschaft versuchte, mit ihm eine Vereinbarung zu schließen, um seine Zeugenaussage gegen Saric zu erzielen und einigen Informationen nach sogar gegen den Ministerpräsidenten Montenegros Milo Djukanovic. Wie auch immer, die Vereinbarung wurde offensichtlich nicht erzielt, Dudic konnte die Wünsche der serbischen Klägerschaft nicht erfüllen und seine Ermordung, die nur einen Monat nach dem Treffen auf Jelova gora geschah, führte zu zahlreichen Spekulationen über die Verbindung seiner Liquidierung und dem Kontakt, der damals hergestellt wurde. Eine zusätzliche Dosis an Mysterium gab diesem Fall auch das mysteriöse Verschwinden des Disks mit dem aufgezeichneten Gespräch zwischen Dudic und den Vertretern der serbischen Klägerschaft, der Polizei und der BIA. Wegen dem Verschwinden der Aufzeichnungen wurde in der Agentur im Jahr 2013 eine interne Ermittlung organisiert und bei dieser Gelegenheit fand eine Anhörung statt mit den Teilnehmern des Gesprächs, unter denen sich auch der ehemalige Hauptmann UKP Rodoljub Milovic befand, aber nicht Sasa Ivanic, für den mehrere Zeugen bestätigten, dass er nicht nur einer der Anwesenden in Jelova gora war, sondern persönlich die Gespräche mit Dudic leitete.

Obwohl erst die Ermittlung zu der Antwort auf die Frage führen sollte, worüber die Gespräche an diesem Tag wirklich geführt wurden und wie es passieren konnte, dass die Aufzeichnung dieser Gespräche auf eine solch mysteriöse Weise verschwinden konnten, löste Sasa Ivanic durch Schweigen, ja sogar durch Verweigerung seiner Teilnahme an dem angeführten Treffen, den zusätzlichen Verdacht aus, dass es um ein rechtlich unerlaubtes Inszenieren der Beweise ging gegen die im Voraus gekennzeichneten Personen, durch das Erzwingen einer Aussage mit entsprechendem Inhalt von dem potenziellen Zeugen – Mitarbeiter. Falls sich herausstellen würde, dass der Kläger Ivanic außer auf Jelova gora auch bei der Besprechung im Tessin anwesend war oder dass er sich an der Vorlage der falschen Anzeige gegen Stanko Subotic beteiligte für die Wäsche von dem Geld der Brüder Saric, wäre der Grad seiner Kompromittieren so hoch, dass sein weiterer Aufenthalt auf der Funktion des Stellvertreters des Sonderklägers für organisiertes Verbrechen völlig unhaltbar geworden wäre. Die kontroversen Verfahren der Vertreter der Klägerschaft kompromittierten auch ernsthaft die Position des Sonderklägers Miljko Radisavljevic als Formations- und Organisationschef der Sonderklägerschaft für organisiertes Verbrechen.

Wegen Zweifel an der Unparteilichkeit der Klägerschaft, beantragte die Verteidigung von Darko Saric in der Hauptverhandlung am 5. Februar 2015 die Freistellung des Sonderklägers Miljko Radisavljevic aus dem Prozess, seines Stellvertreters Sasa Ivanic und der öffentlichen Republikklägerin Zagorka Dolovac. Dieser Antrag wurde am 20. Februar abgelehnt von Seiten des Staatsrates der Kläger, der hauptsächlich aus Personal bestand, das während der erfolglosen politisch beauftragten Reform des Justizwesens in der Zeit der Regierung der Demokratischen Partei gewählt wurde, was in großem Masse die Objektivität der Arbeit dieser Körperschaft in Frage stellt. Noch größere Zweifel in dieser Hinsicht verursacht die chronische mangelnde Transparenz in der Arbeit des Rates, die sich in der völligen Abwesenheit von Informationen widerspiegelt über die Weise, wie einzelne Mitglieder dieser Körperschaft bei diesen Tagungen abstimmten, aber auch in dem Umstand, dass die letzte Entscheidung, die auf der offiziellen Website verfügbar ist, aus dem Jahr 2011 datiert! Seinen Antrag begründend, erklärte der Verteidiger von Darko Saric, der Rechtsanwalt Radoslav Bacovic, dass er den Antrag auf Freistellung der Kläger wegen dem Treffen auf Jelova gora einreichte, das am 18. April 2010 stattfand, an dem sich auch der Stellvertreter des Klägers für organisiertes Verbrechen, Sasa Ivanic, beteiligte . Bacovic führte an, dass über dieses Treffen alle verhört wurden, außer dem Kläger Ivanic, der das Verfahren gegen Saric führt und dass dem Sondergericht die BIA das Dokument über dieses Treffen im Oktober 2014 einreichte. Er präzisierte, dass sich die Aussagen der Verhörten unterscheiden, aber dass der Beamte der BIA, Jadranko Petrovic deutlich ausdrückte, dass bei diesem Treffen Ivanic das Hauptwort führte. Der Rechtsanwalt Bacovic sagte auch, dass es in der Klägerschaft keine einzige Spur von diesem Treffen gibt, dass Ivanic keine Dienstaufzeichnung erstellt hat, wie auch dass zwei Disks und eine CD mit Inhalten von diesem Treffen vernichtet wurden. Die Verteidigung wies darauf hin, dass, nach dem Inhalt der Dienstaufzeichnung der BIA, Dudic damals affirmativ über Saric sprach, was Ivanics Pflicht war, als Vertreter der staatlichen Behörde, dies zu überprüfen wegen Feststellung der Wahrheit und der Tatsachen.

Stevan Dojčinović Vreme Jelova gora — Der Text von Stevan Dojcinovic, ein Versuch, die Aufmerksamkeit von dem Hauptproblem der Ermittlung zu lenken

"Das Wesentliche besteht darin, dass Gespräche über Angeklagte, mit Personen, gegen die ein Strafverfahren geführt wird oder wo es wenigstens einen begründeten Verdacht gibt, dass sie eine Straftat begangen haben, im Sitz der Klägerschaft geführt werden und nicht während der Nacht in den Bergen von Jelova gora. Deshalb gibt es auch keine CD, deshalb gibt es auch keine DVDs, keine einzige Spur gibt es von diesem Treffen, nichts wurde aufgezeichnet in der Klägerschaft“, sagte er, darauf hinweisend, dass es keine einzige Spur gibt über dieses Ereignis oder über das, was Dragan Dudic gesagt hat. Bacovic verteilte bei dieser Gelegenheit den Journalisten vor dem Gericht die Dienstaufzeichnung, welche die BIA erstellt hat, deren Inhalt schon in den nächsten Tagen zu neuen Medienmanipulationen führte, die erneut eine enge Verbindung zwischen der Klägerschaft, bestimmten Polizeistrukturen, den Medien und einzelnen Journalisten, die schon jahrelang, nach Auftrag der führenden Leute aus der Ermittlung, notorische Lügen über den Ermittlungsverlauf und den Hauptverdächtigten im Prozess platzierten.

Politisch-polizeiliche Intrigen

Sobald sie zu dem Besitz des BIA-Materials kamen, von welchem durch den Beschluss des Direktors der BIA, Aleksandar Djordjevic, im Sommer 2014 die Bezeichnung des Staatsgeheimnisses abgelöst wurde, berichteten die Medien sehr selektiv über den Inhalt dieser Aufzeichnungen. Das, was aber besonders ins Auge fiel, ist die Tatsache, dass in den Medienberichten der Fokus von dem verdächtigen Verhalten der staatlichen Behörden während der Ermittlung gegen Darko Saric auf vollkommen ephemere Details verlegt wurde, die sich in der Aufzeichnung der BIA offenbar auch deshalb befanden, um die Wesentlichkeit der Affäre Jelova gora zu verschleiern. Den Inhalt des ganzen Dokuments verschweigend, folgten die Medien hauptsächlich der Behauptung des Klägers Ivanic, der im Gerichtssaal sagte, dass es um den Versuch der Verteidigung von Darko Saric geht, den Prozess gegen ihren Klienten zu behindern und zu verzögern. Die Interpretation des Klägers unkritisch platzierend, vernachlässigten die Medien völlig die Tatsache, dass es um ein offizielles Dokument der Sicherheitsinformationsagentur geht, aber auch den Umstand, dass die Klägerschaft nie erklärt hat, weshalb das umstrittene Treffen organisiert wurde, wie auch, dass sie keine Details über die bei dieser Gelegenheit geführten Gespräche herausbrachte. Mit dem Dirigentenstab verborgener Interessen ihrer Finanziere wurden die Medien fast im Chor „geangelt“ und fokussierten sich auf ein Detail in der Aussage von Rodoljub Milovic, dem ehemaligen Hauptmann der UKP, der in seiner Aussage über das Treffen auf Jelova gora die Angabe herausbrachte über sein Treffen mit dem montenegrinischen Staatsangehörigen Brano Micunovic, mit dem er angeblich über die Übergabe von Darko Saric verhandelte. Den Anführungen Milovics nach forderte Micunovic bei dieser Gelegenheit, dass die Justizbehörden Serbiens einen konkreten Vorschlag über die Höhe der Gefängnisstrafe machen, zu der Saric verurteilt wäre, falls es zu seiner freiwilligen Übergabe käme. Milovic führte an, dass er sich nach diesen Verhandlungen an den Sonderkläger Miljko Radisavljevic wandte, der aber kein Interesse zeigte für die Realisierung des genannten Vorschlags über die Übergabe, weshalb die Verhandlungen auch nicht fortgesetzt wurden.

Die ganze Geschichte würzte Milovic mit einem für die Medien besonders interessanten Detail, wonach Micunovic, feste Garantien für die Erfüllung der eventuellen Vereinbarung fordernd, angeblich drohte, dass er im Fall der Nichterfüllung der Vereinbarung einen Attentat ausführen wird auf den Direktor der serbischen Polizei, Milorad Veljovic. Zweifellos rechnete Milovic, als erfahrener Operateur der Polizei und als Mann, der zahlreiche Verbindungen zu polizeilichen Journalisten- Mitarbeitern hatte, mit der Möglichkeit, dass die offizielle Aufzeichnung der BIA in die Öffentlichkeit gelangt, weshalb er in seine Aussage über das Treffen mit Dudic auch den Teil über das Gespräch mit Micunovic hinein fügte, obwohl er in keiner Verbindung stand mit dem Treffen auf Jelova gora. Mit der Möglichkeit rechnend, dass die Episode mit Jelova gora in die Öffentlichkeit gelangt, wollte Milovic den Medien eine bombastische Information geben, nach welcher die meisten Journalisten greifen würden und deren Veröffentlichung das Wesentliche von dem, was während der Operation „Donner“ (Kodierter Name des Treffens mit Dudic auf Jelova gora) passierte, in den Schatten werfen würde.

Wie zu erwarten, sprangen in das Netz von Milovic sofort, wie auf Befehl, seine langjährigen Mitarbeiter in der Platzierung der Mediendesinformationen und Unwahrheiten, vor allem diejenigen aus den Tagesblättern Blic, Politika, Kurir, dem Wochenblatt Vreme und dem Zentrum für Forschungsjournalistik (CINS). Sich gerade auf die Details fokussierend, die ihnen Milovic in seiner Aussage suggerierte, stellten diese Medien das Treffen mit Micunovic, nach schon bewährter Matrix, als Gespräch des Polizeigenerals, der den Staat Serbien darstellte, mit dem ungekrönten Boss der montenegrinischen Unterwelt als Vertreter des Staates Montenegro! Gleichzeitig wurde diese Geschichte als „Beweis“ ausgenutzt, dass sich Saric in Montenegro versteckte, was eine These war, die bis zu seiner Übergabe im März 2014 durch die Medienberichte gezogen wurde und die weiterhin in einem Teil der Öffentlichkeit auch nach diesem Ereignis existierte, trotz der Versicherung der serbischen und montenegrinischen offiziellen Beamten, dass sich Saric in den Ländern Lateinamerikas versteckte.

Stevan Dojčinović — Stevan Dojcinovic, Hauptredakteur von CINS

Um das Rütteln und die Medienabrechnungen zu verstehen, zu denen es nach der Übergabe von Darko Saric kam, sollte man sich zurückbegeben zu dem Hauptpunkt für Das Funktionieren der errichteten Verbindungen zwischen der Exekutive, dem Justizwesens und den Medien und das ist der Zeitpunkt des Wechsels der politischen Behörden in Serbien im Mai 2012. Trotz der Behauptungen der Medien, die dem alten Regime nahestanden, dass durch den Wechsel der Behörden der Kampf gegen organisiertes Verbrechen ohne politische Unterstützung geblieben ist, zeigte die Zeit, dass das einzige, was der Ermittlung im „Fall Saric“ wirklich fehlte das politische Mentoring des Kabinetts des Staatspräsidenten war, welches bis dahin das Ermittlungs- und Gerichtsverfahren leitete. Wegen dem Verschwinden der politischen Aufsicht und des Schutzes entstand eine reale Gefahr vor der Enthüllung der unerlaubten Verbindung zwischen der Exekutive, den Ermittlungsbehörden und dem Justizwesen, aber auch vor allem, was während der Ermittlung außerhalb des Gesetzes getan wurde und unter dem direkten Einfluss und dem Druck der Exekutive.

Nachdem zweieinhalb Jahre des Versuchs von Boris Tadic, im Fall Saric ein falsches Bild von einem kompromisslosen Kämpfer gegen organisiertes Verbrechen zu schaffen, mit einem totalen Fiasko endeten und des Versuchs, auf dieser Welle die neuen Wahlen zu gewinnen und den Wechsel der Regierung in Montenegro zu erzielen, blieb durch den Fall seines Regimes eine Gruppe von hochpositioniertem Personal in der Klägerschaft und in der Polizei ohne politisches Mentoring, die in direkter Weise beteiligt waren an allen illegalen Tätigkeiten und Manipulationen, die die Ermittlung im Fall „Balkanischer Krieger“ begleiteten. In panischer Angst, dass alles enthüllt wird, was getan wurde in dem Zeitraum von dem Jahr 2008 bis Mai 2012 (einschließlich der Fälle Subotic und Jelova gora), sucht der Hauptmann der Kriminalpolizei Serbiens Rodoljub Milovic krampfhaftig den Kontakt zu den montenegrinischen Staatsbehörden. In dem Versuch, zu Milo Djukanovic zu gelangen und zu ihm nahestehenden Personen, schließt Milovic in die Vermittlungsmission seine montenegrinische Verbindung, Veselin Mujovic ein, den Informanten der serbischen Polizei und eine Person, die mehrere Male verdächtigt wurde wegen Drogenhandel und die verhaftet wurde unter der Anklage der Erpressung, des Betrugs und der Urkundenfälschung. Den Informationen aus der unmittelbaren Umgebung des Ministerpräsidenten Montenegros nach, versuchte Mujovic mehrere Male ein Treffen zwischen Milovic und Djukanovic zu organisieren, um dem Hauptmann der serbischen Kriminalpolizei zu ermöglichen, seine Beziehungen zu dem Ministerpräsidenten Montenegros zu verbessern und seine Rolle zu rechtfertigen, dass er angeblich gezwungen war, die Gestaltung der Anklagen, die in der Zeit Boris Tadics aus Belgrad kamen auf Rechnung der Behörden aus Podgorica, durchzuführen. Das Treffen mit Djukanovic versuchten Milovic und Mujovic auch über Goran Radisavljevic zu organisieren, den ehemaligen Kommandanten der Gendarmerie Serbiens und als ihnen dieser Versuch misslang, organisiert Mujovic seinem Mentor aus Belgrad ein Treffen mit Brano Micunovic über seinen Bruder Ratko Micunovic.

Milovic nutzte dieses Treffen aus, den neuen Regierungsbehörden in Serbien, dem damaligen Ministerpräsidenten, Ivica Dacic und dem ersten Vizepräsidenten der Regierung, Aleksandar Vucic seine Aktivitäten vorzustellen, als internationales Treffen, als Serbien der Polizeigeneral vertrat und Montenegro Brana Micunovic. Milovic, der wegen einiger erfolgreichen Ermittlungen von Fällen der Korruption in Serbien zu der Zeit das Vertrauen von Aleksandar Vucic genoss, platzierte dem ersten Vizepräsidenten der Regierung die Geschichte darüber, wie Milo Djukanovic angeblich Darko Saric in Montenegro verbirgt, dabei behauptend, dass er die Übergabe von Saric organisieren könnte, was für Vucic, nach der Festnahme Miskovics, die Krone seiner politischen Karriere sein wird. Um seine Geschichte zu belegen, fabriziert Milovic täglich Dienstaufzeichnungen aufgrund derer Vucic mehrere Male ankündigt, dass Saric bald verhaftet wird, in dem Glauben, dass dieser sich in Montenegro versteckt. Unter dem Einfluss falscher Versprechungen von Milovic, kündigt Vucic am 31. Dezember 2012 in einem Neujahrsinterview für das Boulevardblatt “Kurir” an, dass sich Saric vor dem serbischen Gericht schon im Laufe des nächsten Jahres, 2013, befinden wird und die gleiche Ankündigung wiederholt er einige Tage später , am 6. Januar 2013, in dem Weihnachtsinterview für “Informer”. Weniger als einen Monat später, am 28. Januar 2013, sagt Vucic der Öffentlichkeit, dass Saric mit großer Sicherheit festgenommen wird in der ersten Hälfte dieses Jahres.

In dem Interview für das Wochenblatt NIN vom 23. Mai 2013, sagt Vucic, über Saric sprechend, dass die serbischen Behörden aktiv an der Festnahme Sarics arbeiten und dass er sehr unzufrieden sein wird, wenn dies nicht bald geschieht. “Ich war etwas naiv, als ich dachte, dass niemand Herrn Saric beschützen wollte, aber ich lag falsch. Aber ich sage, dass auch diejenigen naiv sind, die glauben, dass der Staat Serbien ruhig sitzen und warten wird“, sagte Vucic. Auf die Frage, ob Saric einige Staaten aus der Region beschützen oder gar heimische Kreise, antwortete Vucic: “Ich kann Ihnen nichts mehr sagen. Ich war unvorsichtig, als ich früher eine Aussage gab über Saric und ich möchte solche Fehler nicht mehr wiederholen“.

Blic Darko Šarić — Titelseite des Blattes "Blic", Beispiel der Medienmanipulation

In der Aussage für das Fernsehen B92 sagte Vucic am 28. August 2013, dass Darko Saric „in einem sehr baldigen Zeitraum“ festgenommen wird. Zugebend, dass die einzige Frist, die er nicht erfüllt hat, diejenige war, die sich auf die Festnahme Sarics bezog, präzisierte Vucic, dass an seiner Festnahme die serbischen Dienste in mit den mächtigsten Weltdiensten zusammenarbeiten. "Ich hatte keine Erfahrung, als ich sprach, dass etwas bis Juni geschehen wird. Ich werde keine Fristen mehr setzen, aber die Bürger Serbiens sollten wissen, dass wir diese Arbeit zu Ende führen werden“, sagte damals Vucic.

Auf die Fragen der Abgeordneten der Opposition im Parlament antwortend, fragte Vucic am 31. August, warum Saric die vorherige Regierung nicht festgenommen hat, da sie dafür vier ganze Jahre lang Zeit hatte? “ Ich garantiere, dass wir ihn festnehmen werden und darin liegt der Unterschied. Das ist ein Unterschied in den Ergebnissen. Vier Jahre lang habt ihr ihn verfolgt und nicht festgenommen und wir verfolgen ihn ein Jahr lang. Man wird deutlich weniger warten und das Ergebnis wird unvergleichbar anders sein“, führte damals Vucic an.

Parallel mit den Ankündigungen der Festnahme, die auf den Versprechen von Rodoljub Milovic basierten, wurde auch eine Kampagne der Medien und Journalisten durchgeführt, die dem Hauptmann der UKP nahestanden. Das Boulevardblatt “Informer” veröffentlichte am 30. April die Information, dass die amerikanischen Dienste CIA und DEA Darko Saric in Montenegro loziert haben, in einem Dorf zwischen Zabljak und Pljevlja. In dem Text von Tamara Markovic Subota “Darko Saric verhandelt über die Dauer der Gefängnisstrafe“, veröffentlicht in dem Blatt “Blic” am 14. Juni 2013, wird wieder die Behauptung angeführt, dass sich Saric in Montenegro versteckt und dass er versucht, über Übermittler mit den neuen regierenden Behörden in Serbien über die Bedingungen seiner Übergabe zu verhandeln. In dem gleichen Blatt wurde am 4. Dezember der Text “Vucic bereitet einen höllischen Dezember vor" veröffentlicht, in dem die „Information“ veröffentlicht wurde, dass sich die Sonderteams der Sicherheitsdienste nur einen Schritt von der Festnahme Sarics befinden und die Erwartung wurde angeführt, dass er bis Ende Dezember 2013 festgenommen wird.

Ende 2013, nach der Ernennung von Aleksandar Djordjevic zum neuen Direktor der BIA und nach der Bildung eines besonderen Teams für das Lozieren und die Festnahme von Darko Saric, wurden die UKP und die Polizei aus der Aktion der Fahndung nach dem Angeklagten ausgeschlossen und das neugebildete Team kommt sehr bald zu konkreten Ergebnissen in seiner Arbeit. Saric wurde in Lateinamerika loziert, wo er auch die ganze Zeit lang war, was sich später herausstellt, trotz der Medienkampagne in Serbien und den Behauptungen der hochrangigen Regierungsbeamten, der Polizei und der Klägerschaft, die behaupteten, dass sich Saric in Montenegro, in Genf, in der Südafrikanischen Republik, in Russland... versteckte. Nachdem er erfolgreich loziert wurde, Anfang des Jahres 2014, wurde eine Vereinbarung getroffen über die Übergabe, die am 18. März realisiert wurde, sofort nach Beendigung der außerordentlichen parlamentarischen Wahlen in Serbien. In der Aktion seiner Festnahme arbeitete die serbische Informationsagentur eng mit den Sicherheitsdiensten Montenegros zusammen, womit die langjährigen Anschuldigungen widerlegt wurden, die in Bezug des Versteckens Sarics an das offizielle Podgorica gerichtet waren. Einen Punkt auf die Anschuldigungen gegen die montenegrinischen Behörden machte der serbische Justizminister Nikola Selakovic in der Aussage vom 19. März 2014, als er sagte, dass die Aktion der Festnahme von Saric den Höhepunkt der Zusammenarbeit der Justizministerien Serbiens und Montenegros darstellen. Er wies auf unverantwortliche Informationen hin in der Öffentlichkeit darüber, wo sich Saric angeblich versteckte, dabei darauf aufmerksam machend, dass es nicht wahr ist, dass er sich in Montenegro befand, wie auch dass mit seiner Festnahme die Geschichte beendet wurde, dass er sich an der Grenze Montenegros und Kosovos befand oder in einem Land der Region. Der Minister Selakovic sagte bei dieser Gelegenheit, dass ein berechtigter Verdacht besteht, dass es einen Kontakt gab zwischen den Staatsstrukturen Serbiens auf der einen Seite und den Kriminalorganisationen auf der anderen Seite. "Es ist unmöglich, dass man nichts darüber weiß, wenn jemand in den Staat zwei oder drei Millionen Euro hineinbringt und diese versucht, in den offiziellen Verlauf einzufügen, vor allem, wenn es um einen sich in der Transition befindenden Staat geht, in dem in diesem Prozess der Geldwäsche viele Unternehmen privatisiert wurden“, sagte der Justizminister Serbiens. Seine Beurteilungen über die unbegründeten Anschuldigungen, die früher ausgesagt wurde auf Rechnung von Montenegro, wiederholte Selakovic auch während seinem Besuch in Podgorica am 30. Juni 2014, als er sagte, dass in Serbien jahrelang wirklich die Illusion besteht, dass sich der Angeklagte für den Kokainschmuggel, Darko Saric in Montenegro versteckte.. Selakovic wollte nicht auf die Motive dafür eingehen, aber er führte an, dass Sarics Festnahme und Übergabe nach Serbien zeigen, dass „viele Geschichten und Geschichtchen nichts mit der Wahrheit zu tun hatten“.

Knjiga Šarić — Buch über Saric, „Wahrheit aus Mikis Schubladen“

Gleichzeitig mit Sarics Übergabe und den Ankündigungen, dass er in seiner Verteidigung seine Kenntnisse über die Beteiligung der hochrangigen Beamten der Polizei und der ehemaligen Regierung an illegalen Geschäften austragen wird, beginnt in den Medien eine neue Kampagne, deren Ziele nun Milo Djukanovic und der Direktor der BIA Aleksandar Djordjevic waren. Saric erscheint am 24. März im Gerichtssaal, um bei seinen nachfolgenden Auftritten den Polizeigeneral „Papaja“ zu nennen, als Person, die hinter den gegen ihn konstruierten Anschuldigungen stand. Am 16. Juni enthüllt er, dass der General „Papaja“ eigentlich der Hauptmann der UKP, Rodoljub Milovic ist und bei dieser Gelegenheit verlangt sein Verteidiger von dem Gericht, von der BIA das Dokument über das heimliche Treffen auf Jelova gora mit dem damaligen Verdächtigten, Dragan Dudic Fric zu fordern, nachdem diese Affäre in die Öffentlichkeit gelangt. Neben “Papaja” für die unwahren Anschuldigungen gegen ihn selbst, beschuldigte Saric auch den Zeugen-Mitarbeiter bei der Gerichtsverhandlung für die Ermordung von Zoran Djindjic, den er als „Fall Mango“ bezeichnete. Aus der Beschreibung dieser Person (der Gründer des „Zemun-Clans“, der mit dem Geld von den Entführungen Maschinen für das Asphaltieren kaufte) schlossen die Medien zweifellos, dass es sich um Ljubisa Buha Cume handelt, der als Person galt, die mit der Polizeispitze des Landes nahestand.

Parallel mit der Gerichtsverhandlung Sarics und den Informationen, die er vor dem Gerichtsrat vortrug, begannen aus der Regierung Serbiens Ankündigungen einzutreffen, dass alle Anschuldigungen ermittelt werden. Das löste zusätzliche Nervosität aus in den Milovic und dem Polizeidirektor Milorad Veljovic nahestehenden Kreisen, was zur Verstärkung der Medienkampagne führte, wo nun die Boulevardblätter “Blic” und “Kurir” führten. Ljubisa Buha Cume, Zeuge-Mitarbeiter in dem Prozess für die Ermordung des Ministerpräsidenten Zoran Djindjic, sagte am 14. Juni für das Blatt “Blic” aus, dass „die Mafia aus Zemun wieder durch Serbien wüstete“. “Ich habe dafür unschlagbare Beweise und ich bin bereit, alles der Polizei zu erzählen, wenn mich jemand fragt“, sagte Buha, der wegen dem Verdacht, dass er sich, seinen Status als geschützter Zeuge missbrauchend, weiterhin ungestört mit Verbrechen beschäftigt, in diesen Tagen ohne Polizeischutz geblieben ist. Buha aber veröffentlicht, dass seinen Schutz nach der Abschaffung des Polizeischutzes die Kriminalpolizei übernahm, nach dem Auftrag von dem Hauptmann Milovic. Seiner Behauptung fügte sich die Aussage von Vuk Draskovic hinzu, der am 15. Juni für das Blatt “Blic” sagte, dass die Informationen, über die er verfügt, zeigen, dass „der unter Schutz stehende Zeuge Ljubisa Buha Cume Recht hat, wenn er sagt, dass der „Zemun-Clan“ wieder durch Serbien wüstet“. Draskovic nannte als Grund für den Alarm die Tatsache, dass Buha, dem unter Schutz stehenden Kronzeugen gegen Legija und seinen „Zemun-Clan“ vor kurzem die Polizeibewachung abgeschafft wurde, aber auch Informationen (die sich als falsch erwiesen), dass Milorad Lukovic Legija, als Organisator des Attentats auf den Ministerpräsidenten Djindjic und einer der Hauptorganisatoren der politischen Ermordungen in der Zeit von Slobodan Milosevic, im Gefängnis eine sanftere Behandlung bekommen wird, was er für seine Flucht ausnutzen wird von der Gefängnisstrafe von 40 Jahren.

Buha setzte seine Anschuldigungen fort mit der Aussage im “Kurir” vom 16. Juni, als er behauptete, dass der „neue Zemun-Clan“ eine ernsthafte Bedrohung für den Staat darstellt. Er ging bei dieser Gelegenheit noch einen Schritt weiter mit der Behauptung, dass von den sieben Mitgliedern dieser Organisation drei an wichtigen Positionen im Staat sind. “Ich kann dazu sagen, dass alle Mitglieder des Clans frei sind und drei von ihnen sind Funktionäre des Staates, sie befinden sich an wichtigen Positionen im Land“, sagte Buha aus. Schon am 17. Juni veröffentlichte “Kurir” die unglaubliche Behauptung, dass Milo Djukanovic, Ministerpräsident Montenegros versucht, die Kontrolle über die serbischen Medien zu übernehmen. Den der Spitze der serbischen Regierung nahen Quellen nach war das Ziel dieses sinnlosen Textes, mangelndes Vertrauen in den Beziehungen zwischen Aleksandar Vucic und Milo Djukanovic herzustellen, um ihre guten gegenseitigen Beziehungen zu zerstören, die sie nach der erfolgreich realisierten Operation der Übergabe Sarics hergestellt haben, wegen der sich einige Kreise ernsthafte Sorgen machten, wahrscheinlich Kreise aus der restlichen Verbindung, welche die Ermittlung und die Medienkampagne im „Fall Saric“ dirigierte. Ihre Nervosität war die Folge der Angst, dass die angekündigten Änderungen in der Polizei erst den Anfang einer umfangreicheren Ermittlung darstellen könnten, die alle Manipulationen und Missbräuche enthüllen würde, die innerhalb der Staatseinrichtungen selbst geschahen, weshalb durch Mediendruck und Erpressungen versucht wurde, die Ermittlung dieser verdächtigen Umstände schon am Anfang zu stoppen.

Djukanovic reagierte auf diese sinnlosen Anschuldigungen in seiner Aussage, die bei der Agentur Tanjug eingereicht wurde, in der er aussagte, dass sein „Kollege und Freund in Belgrad, Aleksandar Vucic, diese Handschrift, die sehr an diejenige aus dem Jahr 2003 erinnert, entschlüsseln wird“. Auf die Warnung des Ministerpräsidenten Montenegros reagierend, bestätigte Aleksandar Vucic, dass all das, worüber Djukanovic sprach, nicht weit von der Wahrheit liegt. Mit der Betonung, dass Belgrad und Podgorica gute und freundschaftliche Beziehungen haben, auf dem höchsten und bestmöglichen Niveau seit Montenegro ein unabhängiger Staat geworden ist, bedankte sich Vucic bei Djukanovic für die geäußerte Sorge.

Die Medien, die Milovic und Veljovic nahestehen, setzten ihre Kampagne fort, bis zur Veröffentlichung des Ministerpräsidenten Serbiens am 20. Juni über die Ablösung der Hauptmänner der Polizeiverwaltungen, unter denen sich auch Rodoljub Milovic befand. In dem letzten Versuch, seine Ablösung zu verhindern, zeigte Milovic Vucic die Dienstaufzeichnung, in der er den Direktor der BIA, Aleksandar Djordjevic beschuldigte, dass er der Anführer des „neuen Zemun-Clans“ sei und dass er von Saric sechs Millionen Euro bekommen habe, um mit der Inszenierung des „Falls Papaja“ Milovics Ablösung zu erzielen. Da er schon früher negative Erfahrungen mit Milovics Dienstaufzeichnungen hatte, überließ der Ministerpräsident Serbiens, Aleksandar Vucic die Überprüfung der Wahrheit dieser Anführungen der Ermittlung und die Hauptmänner der Polizeiverwaltungen löste er ab wegen dem Mangel an Ergebnissen in ihrer Arbeit, wegen gestörten Verhältnissen und dem Chaos, welches innerhalb dieses Teils der Sicherheitsstrukturen entstanden ist. Trotz der Ablösung Milovics, ließ Vucic den Polizeidirektor Milorad Veljovic an seiner Funktion, wie auch die Leiter der Sonderklägerschaft , Miljko Radisavljevic und Sasa Ivanic, die unmittelbare Komplizen Milovics waren in allem, was in Bezug auf den „Fall Saric“ geschah, aber auch in vielen anderen verdächtigen Fällen aus dem Gebiet ihrer Arbeit. Aus völlig unverständlichen Gründen entfiel nach Milovics Ablösung die Fortsetzung der Ermittlung in Bezug auf die Verdächtigungen, die auf Rechnung des ehemaligen Hauptmanns der UKP ausgesagt wurden und all sein Personal wurde in der Kriminalpolizei behalten. Diese Entscheidung war noch seltsamer, wenn man das Fiasko, das die Ermittlung über die 24 umstrittenen Privatisierungen erlebte, im Sinn hat, die Ende 2013 abgeschlossen wurde und die gemeinsam durchgeführt wurde von der Sonderklägerschaft für organisiertes Verbrechen und die Verwaltung der Kriminalpolizei. Diese Ermittlung wurde ohne zufriedenstellende Antwort auf die Hauptfragen und Verdächtigungen beendet, die in ihren Berichten der Rat für den Kampf gegen die Korruption jahrelang anführte und hinter denen auch die europäische Kommission stand, die eine detaillierte Untersuchung dieser Anführungen forderte.

Miloš Vasić — Milos Vasic, Autor des Wochenblatts "Vreme"

Neben der Ablösung der Hauptmänner der Polizeiverwaltungen, einschließlich Rodoljub Milovic, der über seine Journalisten- Mitarbeiter in wesentlichem Masse die Medienberichte dirigierte über die wichtigsten Ermittlungen im Land, setzte ein Teil der Medien die Verteidigung von allem fort, was Milovic zusammen mit den Leuten aus der Klägerschaft tat nach den direkten politischen Instruktionen von Miodrag Miki Rakic in der Zeit der Regierung von Boris Tadic. Neben der Hervorhebung einiger, bis dahin weniger exponierten und daher weniger kompromittierten Medien, kommt es in der Mediensphäre zur Aktivierung einiger neuen Formen der durch Interesse motivierten Zusammenarbeit in der Berichterstattung, deren Grundlage die schon früher hergestellte Verbindung darstellt zwischen den Oppositionsmedien in Montenegro und ihren Kollegen in Serbien.

Die Enthüllung der Medienverbindung

Zuerst durch den Verlust des politischen Hintergrunds nach den Wahlen im Mai 2012 und danach auch durch den Halt in wichtigen Teilen der Polizeistrukturen, in einzelnen Medien in Serbien und in Montenegro entstanden ein völliges Durcheinander und Panik, was sehr schnell zu der Enthüllung der Verbindung führte, die zwischen ihnen schon einige Jahre früher erstellt wurde. In dem Versuch, die wahren Gründe für alles, was sie in dem vorherigen Zeitraum taten, verlassen von ihren Politik- und Polizeimentoren, begannen die Medien eine Kampagne der Verteidigung der Person und der Tätigkeit Rodoljub Milovics und des inzwischen verstorbenen Miodrag Rakic. Schon in den Berichten über die Ablösung der Hauptmänner der Polizeiverwaltungen wurde angedeutet, dass sich der Ministerpräsident Vucic zu diesem Schritt unter dem Druck der „Medienkampagne“ und einiger Interessenskreise entschloss. So veröffentlichte am 17. Juni, drei Tage vor der Veröffentlichung der Entscheidung über die Ablösung in der Polizei, das Blatt “Blic” den Text von Vuk Z. Cvijic unter dem Titel „Kühe, Omas und noch eine Art von Südfrüchten“, in dem der Autor, sogar vor der offiziellen Ermittlung, unkritisch Sarics Anschuldigungen auf Rechnung des Generals Milovic zurückweist. Cvijic versuchte in diesem Text eine Parallele zu ziehen zwischen der Kampagne, welche die Ermittlung und die Gerichtsverhandlung für die Verantwortlichen für die Ermordung des Ministerpräsidenten Djindjic begleitete und den Medienberichten über den Fall Saric, dabei die Tatsachen nicht beachtend, dass im Fall Saric gegen den Verdächtigten die dirigierte Kampagne länger als fünf Jahre dauerte und dass, im Unterschied zu den Mitgliedern des „Zemun-Clans“, Sarics Rechtsanwälten der Zugang zu den Medien in diesem Zeitraum überhaupt nicht möglich war. Einen Tag nach der Ablösung der Polizeispitze führte „Blic“ in dem Text unter dem Titel „Pesic: Der beste Polizist geht wegen der Aussage Sarics“ die Meinung der Soziologin Vesna Pesic an, die bei dieser Gelegenheit, obwohl sie sich niemals früher mit Polizeithemen befasst hat, die Behauptung anführte, dass der Hauptmann Rodoljub Milovic „einer der besten Polizisten“ ist und dass seine Ablösung „geplant wurde aufgrund der Aussage des Drogen-Bosses Darko Saric“ ohne andere Beweise. Bewusst alle Affären übersehend, die ungelöst blieben hinter dem abgelösten Hauptmann der UKP (für welche sie selbst ihn mehrere Male beschuldigte), übertrug Pesic die Verantwortung für seine Ablösung auf die Regierungsbehörden in Serbien, was später zum allgemeinen Ort der Berichterstattung jener Medien wurde, die mit der Gefahr der Enthüllung ihrer unehrenhaften Rolle konfrontiert wurden, in der Kampagne, die seit dem Jahr 2008 gegen Montenegro geführt wurde.

Im Wochenblatt “Akter” vom 23. Juni, in dem Text unter dem Titel “Kollaps des Informations-Sicherheitssystems“ brachte der Autor Tihomir Trisic die Ablösung der Polizeigenerale in Verbindung mit der Eskalation des „Konflikts zwischen dem Chef der UKP, General Rocko Milovic und dem Direktor der BIA –Aleksandar Djordjevic”. In seinem Text beschuldigte Trisic den Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic, dass er sich in diesem “Konflikt” aufgrund seiner Patenverbindungen mit dem Direktor der BIA entschied. Zweieinhalb Wochen später wurde der Autor dieses Textes verhaftet wegen Gesetzesübertretungen in den Geschäften mit der “Azotara” aus Pancevo, was seine wahren Motive für die Verteidigung des abgelösten Hauptmanns enthüllte. In der gleichen Ausgabe des Wochenblattes “Akter” in dem Text “Anschlag auf Leute, die Sarics Drogen-Clan brachen“ kam der Autor Stojan Kosanovic zu dem Beschluss, dass die Ablösungen der Polizeigenerale zeigten, dass „die Gerichtsverhandlung gegen Darko Saric mehr einer Übernahme der Regierungsbehörden in Serbien gleicht von Seiten dieses Drogen-Clans und seinen politischen Schirmherren als seiner Demontage“.

In dem Wochenblatt „Vreme“ vom 26. Juni veröffentlichte der Autor Milos Vasic, bekannt für seine Beteiligung in der Kampagne gegen die montenegrinischen Regierungsbehörden in der Zeit der Ausstellung des Haftbefehls Darko Sarics, den Text mit dem Titel „Politischer Wille in Aktion“, in dem er die Entscheidung über die Ablösung Milovics „Theater“ nannte, entstanden als Folge eines „sehr lange und vorsichtig vorbereiteten Politik- und Propagandaabschlags“, in dem Darko Saric, Milo Djukanovic, Aleksandar Vucic, Tomislav Nikolic und viele andere Akteure aus der Politik- und Medienwelt mitwirkten.

Tihomir Trišić — Tihomir Trisic, Redakteur des Wochenblatts "Akter" und Verdächtigter in dem „Fall Azotara"

Etwas früher, nur einen Tag nach der Ablösung Milovics, wurde auf der Website von CINS der Text unter dem Titel “Spitze der serbischen Polizei nach Medienkampagne abgelöst veröffentlicht, in dem angeführt wird, dass der Ablösung eine einen Monat lange Medienkampagne vorausging, zu welcher der Autor des Texts Stevan Dojcinovic auch die Medienberichte von der Gerichtsverhandlung gegen Darko Saric zählte, in denen Teile seiner Aussage erwähnt wurden, in denen er Anschuldigungen auf Rechnung des „Generals Papaja“ herausbrachte, der sich als Rodoljub Milovic herausstellte. Dojcinovic wird aber vier Monate später bekannt, als er das Buch “Saric – Wie das balkanische Kokain-Kartell Europa eroberte“, in dem versucht, die an die Aktion „Balkanischer Krieger“ bezogene Interpretation zu reaktualisieren, die vor der Ablösung der Regierung im Mai 2012 dominant war. In seinem Buch über Saric (für welches die Rezension der Journalist des Blattes “Vreme”, Milos Vasic schrieb) wiederholte Dojcinovic im Grunde alles, was das Leitmotiv der Medienkampagne war, die unter der Schirmherrschaft des Kabinetts des ehemaligen Präsidenten Serbiens, Boris Tadic geführt wurde. Die damalige Regierung in Serbien wurde als eine Gruppe von skrupellosen Kämpfern gegen organisiertes Verbrechen dargestellt und die Mitglieder der Ermittlungsteams als Spitzenexperten, die ihre Arbeit ausschließlich auf der Grundlage von den Gesetzes- und Expertennormen erledigten, ohne Einmischen der Politik. Im Unterschied zu den serbischen Regierungsbehörden wurde die Regierung in Podgorica als Sponsor des Saric-Clans dargestellt und Montenegro wurde zum Mafia-Staat ernannt. Die Änderung der Regierung im Mai 2012 wurde als äußerst ungünstiger Umstand für den Kampf gegen Verbrechen dargestellt und das Ausbleiben des politischen Drucks auf das Gericht, das eines der wichtigsten Merkmale der Herrschaft des früheren Regimes war, wurde als eine Art Zuneigung zu den Angeklagten in den aktuellen Prozessen dargestellt. Die Ablösung des Generals Milovic wurde als Versuch der neuen Regierung und der korrupten Medien dargestellt, durch die Ablösung derjenigen, die dem balkanischen Drogen-Kartell das Rückgrat brachen, den gegen Saric geführten Prozess zu brechen, obwohl auch Dojcinovic selbst zugibt, dass wegen Informationslecks aus dem MUP, somit auch Milovic aus der Drogen- Beschlagnahmung in Uruguay, als empfindlichstem Teil der Aktion „Balkanischer Krieger“ ausgeschlossen war. Zur gleichen Zeit wird in dem Buch nur sporadisch der alarmierende Mangel an gerichtlich gültigen Beweisen in der Anklage gegen Darko Saric und den wegen der illegalen Belauschung und der illegalen Sammlung von Beweisen entstandenen Problemen erwähnt, weshalb der Prozess in Slowenien schon gefallen ist. Außer in dem Ziel ihrer Negierung und dem Auslachen, gab es für die Argumente der Verteidigung von Darko Saric in dem Buch keinen Platz, wie auch in den meisten Medien.

Über die Herkunft der Materialien, veröffentlicht in dem Buch und über seinen wirklichen Zweck spricht am besten das Detail, dass der Autor selbst sein Werk als Enthüllung der „Geheimnisse aus Mikis Schubladen“ beschrieb, was ich auf die Angaben bezog, über welche der verstorbene Miodrag Miki Rakic verfügte. Der einzige kritische intonierte Text in dem Buch Dojcinovics wird derzeit von Seiten des CINS (dessen Hauptredakteur Dojcinovic ist) und den damit verbundenen Medien zu einer Kampagne gegen das Buch und die „Wahrheit“, die es enthüllte, ernannt!

Obwohl das Buch selbst fast nichts in Verbindung mit der Aktion „Balkanischer Krieger“ enthüllte, diente es trotzdem als Auslöser für das Aktivieren eines neuen Mechanismus der Medienmanipulationen, der in Abwesenheit des politischen Mentorings der Staatsspitze und der Informationen, die aus dem MUP kamen, den kompromittierten Medien helfen sollte, die eigenen unehrenhaften Taten aus der Vergangenheit zu rechtfertigen. Unter der Maske der oppositionellen Handlung gegen die aktuellen Regierungsbehörden in Serbien und Montenegro sollte dieses Modell versuchen, die finanzielle Existenz seiner Protagonisten durch Bindungen an die EU- und USA-Fonds zu sichern, die die Medienfreiheit unterstützen in den Ländern – Kandidaten für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Obwohl der Autor in dem Buch über Saric eine Kompilation der zweckmäßig ausgewählten Informationen gemacht hat, aus der Ermittlung und aus den früher in den Medien veröffentlichten Texten, die sich vorwiegend mit dem erfolglosen Beweisen befassten, dass Montenegro ein Mafia-Staat ist, dessen Regierungsbehörden mit der Geldwäsche der Brüder Saric verbunden ist; alte und recycelte Informationen übernahmen die Medien übernahm eine große Anzahl an Medien als exklusive Entdeckung. So schrieb Dojcinovic zuerst in seinem Buch über diese Serie an ziemlich argumentlosen Texten über Montenegro, welche im April 2014 die Organisation Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) veröffentlichte, ansonsten ein Schwesterunternehmen von CINS in Sarajevo, und aus seinem Buch übertrugen vereinzelte montenegrinische und serbische Medien diese Texte als exklusive Informationen und Entdeckungen. So veröffentlichten die “Vijesti” aus Podgorica Auszüge aus Dojcinovics Buch in Folgen als Feuilleton, obwohl sie den größten Teil des Inhalts schon früher in ihren Druckausgaben veröffentlicht haben. Den Feuilleton aus “Vijesti” übertrugen die serbischen Medien unkritisch als eine Art von Entdeckung, obwohl die meisten von ihnen ebenfalls schon früher die gleichen Informationen übertragen haben, noch als sie zum ersten Mal veröffentlicht wurden, im Jahr 2010 und auch etwas später, als sie von OCCRP auf ihre Website geschrieben wurden im April 2014. Aus diesem Zeitraum war besonders der Fall der Agentur Tanjug auffällig, die zuerst den Text aus “Vijesti” aus Podgorica als aktuelle Information übertrug, um sich danach, als das Redaktionsteam erkannte, dass es sich um den Feuilleton handelt, wo der Inhalt aus Dojcinovics Buch übertragen wird, welches selbst eine Kompilation ist von früher veröffentlichten Medieninhalten, bei ihren Lesern zu entschuldigen wegen diesem groben professionellen Fehler. Im Unterschied zu Tanjug, gaben die meisten serbischen Medien, die diese Information übertragen haben, ihren Lesern gar keine Erklärung und in den meisten Fällen wurde auch die Entschuldigung Tanjugs verschwiegen. An diesem Beispiel wurde praktisch der Versuch demonstriert, durch das Recycling von alten Informationen und durch konstantes Einfügen in den Teufelskreis der Medienmanipulation Entdeckungen zu simulieren, die als Ergebnis des forschenden und unabhängigen Journalismus entstanden sind.

Kurir Milo Đukanović — "Kurir", Angriff auf den Ministerpräsidenten Montenegros

Seine Beharrlichkeit in der Rechtfertigung der illegalen Tätigkeiten der Klägerschaft und der ehemaligen Hauptleute der Polizei demonstrierte Stevan Dojcinovic auch in dem Text bezüglich der Veröffentlichung des Inhalts der Dokumente der BIA über das heimliche Treffen auf Jelova gora, den er in der Ausgabe des Wochenblattes “Vreme” vom 12. Februar 2015 veröffentlichte. In dem Text unter dem Titel „Was geschah auf Jelova gora“ kommt Dojcinovic zu dem Schluss, dass Sarics Rechtsanwälte, Informationsdienste und Polizisten wieder Verschwörungstheorien aufwärmen, um Affären in der Öffentlichkeit zu bewegen und die Gerichtsverhandlung Sarics zu verzögern. Durch widersprüchige Schlussfolgerungen schreibt der Hauptredakteur von CINS das Verbinden von Dudics Mord mit dem Treffen auf Jelova gora den Verschwörungstheorien zu, die von den Verteidigern herkommen, um danach auch selbst zuzugeben, dass auch Rodoljub Milovic in der Aussage ausdrückte, dass Dudic wegen dem angeführten Treffen ermordet wurde. Dojcinovic äußert sogar den Verdacht, dass gerade Milovics Aussage der Grund war für die Entstehung der angeführten Verschwörungstheorien. Das einzige, was Dojcinovic nicht erklärt hat, ist da Motiv Milovics für die Unterstützung der Geschichten derjenigen, wegen denen er später angeblich von seiner Funktion abgelöst wurde. Unabhängig von der Unlogik, erfüllte Dojcinovic durch die oberflächliche Bearbeitung der Affäre Jelova gora den Zweck seines Texts – durch die Relativisierung der Bedeutung dieses Geschehens und durch Geschichten über die angeblichen Tricks der Verteidigung wegen der Verzögerung des Prozesses dieses Thema noch einmal unter den Teppich zu schieben, sodass nie Aufschluss darüber gegeben wird, was dort wirklich geschah.

Und während die Medien in der Zeit der Regierung Boris Tadics ein reines Instrument für die Leitung der dirigierten Kampagne darstellten, die auch nach dem Wechsel der Regierungsbehörden in Belgrad fortgesetzt wurde, herrschte für die rechtlichen Argumente der Verteidiger der Angeklagten im „Fall Saric“ eine völlige Medienblockade.

Die Verteidigung unter Medienblockade

Obwohl verschiedenen Arten von Druck ausgesetzt und unter totaler Medienblockade, versuchten die Verteidiger von Darko Saric auf rechtlichem Wege und in einem durch das Gesetz vorgesehenen Verfahren auf die Arroganz und den Missbrauch hinzuweisen, welche die Klägerschaft praktizierte während der Ermittlungsdurchführung und im Laufe des Prozesses selbst, wie auch auf die unzulässig wohlwollende Beziehung des Gerichts zu diesen Exzessen der Klägerschaft. In dem Dokument der Verteidigung, wofür die Medien in Serbien kein Interesse zeigten, wurden auf 70 Seiten über 150 Bemerkungen und Vorschläge ausgetragen, welche die Rechtsanwälte Sarics von Anfang an dem Gerichtsrat vorlegten, von denen sich die meisten auf den Zeitraum beziehen, in dem gegen ihren Klienten in Abwesenheit die Gerichtsverhandlung geführt wurde. Die Bemerkungen und Vorschläge der Verteidigung wurden in Themeneinheiten gruppiert, beginnend mit denen, welche sich auf die Zuständigkeit der Gerichte in Serbien beziehen für die Gerichtsverhandlung Sarics für die in der Anklage angeführten Straftaten, auf den Mangel an Bedingungen für ein Fair Play und eine gerechte Gerichtsverhandlung, die Benutzung illegal gesammelter Beweise (vor allem die illegalen Gesprächsbelauschungen), die Gesetzesverletzung während der Ausführung einzelner Prozesshandlungen, das Ersuchen für die internationale Rechtshilfe, welches im Gegensatz zu den Bestimmungen der Europäischen Konvention eingereicht wurde, die Gesetzlichkeit über die Erstellung von Vereinbarungen über die Schuldanerkennung und den Erwerb des Status des Zeugen-Mitarbeiters und andere Prozess-rechtliche Bemerkungen. In der Überzeugung, dass das Prinzip der Rechtsregierung über jedem Einzelfall steht, veröffentlichen wir in der Fortsetzung des Texts die bedeutendsten Bemerkungen der Verteidigung, die bis jetzt noch nicht in den Medien veröffentlicht wurden.

In den Bemerkungen bezüglich der Nichtzuständigkeit der Gerichte in Serbien für die Gerichtsverhandlung Sarics für die in der Anklage angeführten Straftaten wies die Verteidigung auf die Pflicht des Gerichts hin, die tatsächliche Zuständigkeit der Gerichtsverhandlung zu berücksichtigen. Darauf hinweisend, dass die Klägerschaft eine Konstruktion erstellt, womit ein Anschein geschaffen wurde, dass die serbischen Gerichte zuständig sind für die Gerichtsverhandlung, brachte die Verteidigung Argumente hervor, durch welche diese Behauptungen des Klägers bestritten wurden. In diesem Teil der Bemerkungen in dem Dokument wurde darauf hingewiesen, dass nach Anführungen der Anklage, die Straftat aus Artikel 246 des Strafgesetzes Serbiens (KZ), welches sich auf die das unbefugte Inverkehrbringen von Rauschgift bezieht, in Uruguay, Argentinien, Brasilien und Italien ausgeführt wurde. Da die Anklage gegen einen Staatsbürger Serbiens erhoben wurde für eine Straftat außerhalb seines Territoriums, war es erforderlich, bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Bedingungen zu erfüllen, sodass für die Gerichtsverhandlung das Gericht in Serbien zuständig ist. Da die Anklage behauptet, dass Darko Saric Staatsbürger Serbiens ist, gilt als Staatsbürger Serbiens gemäß Artikel 8 KZ jemand, nur wenn er sich auf dem Territorium Serbiens befindet oder Serbien ausgeliefert ist. Im konkreten Fall befand sich der Angeklagte Darko Saric weder in Serbien, noch wurde er Serbien ausgeliefert. Wenn der Angeklagte Saric aber Staatsbürger Montenegros ist, wie dies die Polizei in der Strafanzeige behauptet, gilt gemäß Artikel 9 KZ als Straftat , ausgeführt im Ausland gemäß KZ Serbiens auch für einen Ausländer, der diese außerhalb des Territoriums Serbien ausführt gegenüber dem Staat oder seinem Staatsbürger oder, der gegenüber einem ausländischen Staat oder gegenüber einem Ausländer im Ausland eine Straftat ausführt, wenn er sich auf dem Territorium Serbiens befindet und nicht dem ausländischen Staat ausgeliefert wird. Im konkreten Fall befand sich der Angeklagte Saric weder auf dem Territorium Serbiens noch wurde er Serbien ausgeliefert, noch forderte Serbien seine Auslieferung, noch fahndete irgendein Staat nach ihm wegen ausgeführten Straftaten auf seinem Territorium. Gemäß den Bestimmungen des KZ über die Zuständigkeit der heimischen Gerichte für dies Straftat hatten die Gerichte in Serbien keine Zuständigkeit für den Angeklagten Saric vor seiner Übergabe.

Dan kampanja — Das Blatt "Dan", Stimme der montenegrinischen Opposition

Für die Straftat Vereinigung wegen der Ausführung von Straftaten aus dem Artikel 346 KZ (das Organisieren einer Verbrechergruppe) wurden als Ausführungsorte die Territorien der Republik Serbien, mehrere Länder des ehemaligen SFRJ, Westeuropas und Südamerikas gekennzeichnet. Als Ort der Beschaffung von Rauschgift wurde das Territorium der Länder Südamerikas gekennzeichnet, während als Verkaufsort die Länder Westeuropas gekennzeichnet wurden. Das Territorium Serbiens wurde weder als Verkaufsort noch als Ort der Vermittlung oder des Verkaufs von Drogen gekennzeichnet.

Die Klägerschaft kennzeichnete als Ort der Organisierung der Verbrechergruppe und der Ausführung der Straftat das Territorium mehrerer Länder. Gemäß den allgemein gültigen Prinzipien über die Zuständigkeit ist für die Tat, die ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte auf den Gebieten verschiedener Gerichte das Gericht zuständig, welches auf Antrag eines autorisierten Klägers zuerst das Verfahren einleitete, was auf jeden Fall nicht das Gericht in Serbien war. Wenn Italien, Uruguay und Argentinien die einzigen Orte waren, wo die organisierte Verbrechergruppe mindestens eine Straftat begangen hat, wegen der sie sich vereinigten, dann hat das Gericht in Serbien keine Zuständigkeit, in konkreten Sachen zu verfahren. Die Verteidigung wies dem Gericht auch hin, dass die Klägerschaft in der Anklage nicht die Handlungen der Organisationen konkretisiert hat, die Saric auf dem Territorium Serbiens vorgenommen hat. Die ersten Verfahren in Verbindung mit dem Drogenverkehr, die in der Anklage beschrieben sind, und in Verbindung mit der Tätigkeit der organisierten Verbrechergruppe leiteten die Gerichte in Uruguay, Argentinien und Italien ein.

Neben all dem sind in der Anklage alle Straftaten beschrieben gegen die Gesundheit der Menschen, beginnend mit dem Kauf der Drogen in Argentinien, ihrem Transport nach Uruguay und die Absichten, wie die Klägerschaft behauptet, die Drogen in die Länder Westeuropas zu transportieren. Mit dem Dogenverkehr auf dem Territorium dieser Länder wurde die abstrakte Gefahr geschaffen für die Gesundheit der Menschen anderer Länder und nicht Serbiens und Forderungen für die Strafverfolgung von Seiten anderer Länder gab es nicht. Da diese Tat beendet war mit dem Moment der Organisierung, ist das Gericht zuständig, welches als erstes das Verfahren eingeleitet hat und das ist das Gericht in Argentinien beziehungsweise davor das Gericht in Italien.

Eine der wichtigen prozess-rechtlichen Bemerkungen noch am Anfang der Gerichtsverhandlung war diejenige, die sich auf die Anwendung des milderen Gesetzes bezog, was durch die Verfassung und die Grundrecht- Prinzipien gewährleistet ist. Die Verteidigung warnte, dass man niemandem eine Straftat auferlegen kann, welche als solche nicht existierte in der Zeit, als sie ausgeführt wurde. Diesem Einspruch nach kann nicht behauptet werden, dass Darko Saric eine organisierte Verbrechergruppe Anfang 2008 bildete, als dieser Ausdruck noch gar nicht bestand in der heimischen Gesetzgebung. Ebenfalls wies die Verteidigung darauf hin, dass Saric keine Straftat auferlegt werden kann, die weitaus schwerer ist als diejenige, für welche ihn die Klägerschaft belasten könnte, wenn die Anklage die Reflektion des realen Sachstands wäre. Der Ausdruck „organisierte Verbrechergruppe“ existierte in der serbischen Gesetzgebung bis Herbst 2009 nicht. Da die Anklage behauptete, dass Saric die Gruppe im Laufe der Jahre 2008 und 2009 organisiert hat. Als dieser rechtliche Ausdruck noch gar nicht existierte, wurde in dem Einspruch gewarnt, dass gegen den Angeklagten keine Gerichtsverhandlung geführt werden kann für diejenigen Straftaten, die erst drei Jahre nach deren Ausübung in die heimische Gesetzgebung eingeführt werden. Die Verteidigung wies ebenfalls darauf hin, dass der Kläger ihrem Klienten eine schwerere Straftat zur Last gelegt hat in Hinsicht auf diejenige, für die er ihn den geltenden Gesetzen nach belasten konnte. Für die Straftat „Vereinigung wegen der Ausführung von Straftaten“, die gemäß dem KZ bis Herbst 2009 vorgesehen war, war die maximale vorgesehen Strafe 15 Jahre, während für die Straftat „Organisieren einer Verbrechergruppe“ die maximale vorgesehen Strafe 40 Jahre Gefängnis ist.

Die Verteidigung wies auch auf das Bestehen von Beweisen hin, die davon sprechen, dass die Gruppe angeblich schon im Jahr 2005 oder 2004 organisiert wurde. Dem damals geltenden Gesetz nach war die Verjährungsfrist für die zu der Zeit geltende Straftat kriminelle Vereinigung 5 Jahre, was bedeutet, dass wegen relativer Verjährung gegen Saric auch für diese Tat keine Gerichtsverhandlung geführt werden könnte.

Ratko Knežević — Ratko Knezevic, kontroverser montenegrinischer Geschäftsmann

Neben der Abwesenheit der gesetzlichen Grundlage für die Gründung der Zuständigkeit und der Anwendung des unangemessenen Rechts beschwerten sich die Verteidiger auch über die Abwesenheit der Bedingungen für eine gerechte Gerichtsverhandlung. Gemäß den Anführungen der Verteidigung ist in Serbien keine faire Gerichtsverhandlung gegen Darko Saric möglich, da er im Voraus verurteilt und schuldig gesprochen wurde. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass es fast keinen wichtigeren Vertreter der Exekutive gab, der zur öffentlichen Diffamierung und Dämonisierung Sarics beitrug, was zu einer ungleichen Behandlung der Parteien in dem Verfahren führte, worauf auch schriftlich hingewiesen wurde. Diesen Einsprüchen nach waren die Verteidiger dem Belauschen und anderen Beobachtungen ausgesetzt, was ihre ungestörte Arbeit und Verteidigung verhinderte. Die Verteidiger verlangten, dass wegen dem Ermöglichen einer freien Arbeit der Verteidigung die europäischen Standards beachtet werden und sie reichten dem Gerichtsrat den Vorschlag ein, den Bericht von den zuständigen Behörden zu beschaffen, ob die Verteidiger in diesem Gegenstand verfolgt, belauscht oder auf andere Weise beobachtet wurden.

In dem Dokument werden auch die Einsprüche angeführt in Hinsicht auf den Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, die in der Medienkampagne durch die Schuldvermutung ersetzt wurde. “Das Wesentliche der Anklage gegen Darko Saric ist die Verbindung der Schuldvermutung, die Auferlegung inquisitorischer Gerechtigkeit und dass, alles, was unklar und unbekannt und unerlaubt, ist das Produkt der Tätigkeit Darko Sarics darstellt. Eine negative Medienkampagne wurde geführt, die Politiker verurteilen im Voraus Menschen und das Gericht und die Klägerschaft reagierten überhaupt nicht auf den Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung. Wegen all dem angeführten wurde vorgeschlagen, dass der Rat sich an die zuständigen Behörden wendet mit der Forderung, die Grundsätze der Unschuldsvermutung zu beachten, nicht im Voraus zu verurteilen, keine Qualifikationen zu geben, wie zum Beispiel „Drogen-Dealer“, „Mafia-Boss“, „Gefahr für den Staat“ und ähnliches, um auf diese Weise ein Recht auf eine gerechte Gerichtsverhandlung zu ermöglichen in Hinsicht auf Darko Saric“, wird in dem Dokument angeführt.

Als Beweis für die vorgetragenen Behauptungen reichte die Verteidigung dem Gericht eine große Anzahl an Texten ein mit den Aussagen der Staatsvertreter, welche die Feststellung enthalten, dass Darko Saric schuldig ist. Bei dieser Gelegenheit wurden dem Gericht über 280 Texte und Aussagen der Vertreter der Regierungsbehörden eingereicht, die Darko Saric im Voraus verurteilt haben. Parallel mit diesen Beweisen reichte die Verteidigung auch einige Klagen ein gegen den Staat Serbien wegen Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung ihres Klienten. Gleichzeitig reichten die Rechtsanwälte auch die Klage wegen Verleumdung ein gegen ein nicht genanntes Mitglied des Rates für die nationale Sicherheit, der behauptete, dass Darko Saric die Proteste in Genua und auf den Straßen Belgrads organisiert hat.

Einen Teil der Kampagne stellte auch das Formen der Öffentlichkeit über Saric als negative Persönlichkeit, weshalb bei den Gerichtsverhandlungen mehrmals reagiert wurde. Als Beispiel wurde eine Bemerkung angeführt auf das Schreiben des Blattes “Blic” in der Ausgabe vom 22. September 2010, als dieses Blatt auf der Titelseite den Text mit dem Titel "Saric selbstsüchtig und gefühllos“ veröffentlichte. Die Verteidigung protestierte auch wegen der Meinung des Gerichts vom 12. Januar 2011, dass die Medien korrekt von der Gerichtsverhandlung berichten. Die Bemerkungen wurden auch bezüglich der Aussage der Justizministerin Snezana Malovic vorgetragen, durch welche suggeriert wurde, dass Darko Saric dem verfahrenden Kläger und dem Zeugen- Mitarbeiter Nebojsa Joksovic droht. Das Gericht wurde gleichzeitig auf die unzulässige Praxis hingewiesen, dass die Aussagen der Zeugen-Mitarbeiter in den Medien veröffentlicht werden, obwohl die Öffentlichkeit auf deren Antrag aus der Gerichtsverhandlung ausgeschlossen war.

Bezüglich der Mediensatanisierung ihres Klienten und des Verstoßes gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung forderte die Verteidigung Sarics von dem Gericht die Beschaffung des Briefs von der Regierung Serbiens, den Jelko Kacin, Sonderberichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien den Regierungsbehörden in Serbien am 19. Oktober 2010 einreichte, in dem er warnte, dass es einen Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung in den Medien in Serbien gibt, in denen eine Lynchatmosphäre geschaffen wurde gegen einige Angeklagte in Prozessen mit großer Publizität. Zu der Zeit, als dieser Brief geschrieben wurde, war die Anklage gegen Saric einer von den am meisten vertretenen Fällen in den Medien.

Vijesti kampanja — Das Blatt "Vijesti", dirigierte Anschuldigungen auf Rechnung Montenegros

Ein Teil der Bemerkungen bezog sich auch auf das Verfahren der Klägerschaft selbst, der die Verteidigung die Unparteilichkeit gegenüber Saric übel nahm. Die Klägerschaft erstellte, diesen Anführungen nach, zuerst eine Konstruktion, womit sie die Anwendung des für den Angeklagten ungünstigeren Gesetzes, welches nicht geltend war in der Zeit, als die Straftat angeblich ausgeführt wurde, mit Zwang an Darko Saric durchführen wollte. Die Klägerschaft verbarg während der Ermittlung und des Gerichtsverfahrens die Angaben und Beweise, die zugunsten des Angeklagten waren, um danach die Ungleichheit der Parteien in dem Verfahren zu nutzen und die Meldung aufzuerlegen, dass alle diejenigen, die in dem Gegenstand angeklagt wurden, ohne jegliche Zweifel schuld sind, sogar bevor das Gericht darüber ein rechtskräftiges Urteil brachte.

Die Bedingungen für eine faire Gerichtsverhandlung störte auch der Beschluss der Klägerschaft, der Verteidigung nicht alle Beweise bezüglich des Gegenstands einzureichen. Durch die Analyse des Prozessmaterials, zu dem die Rechtsanwälte der Angeklagten auf verschiedene Weisen gekommen sind, zeigte sich, dass die Verteidigung nicht alle Anordnungen über das Belauschen und das Verfolgen hat, wie auch die Angaben darüber, seit wann man Darko Saric belauschte, was wichtig ist bei der Beurteilung der Gesetzlichkeit des auf diese Weise gesammelten Materials. Als Beispiel der Verheimlichung von wichtigen Dokumenten, Angaben und Informationen vor der Verteidigung wurde die gerichtliche Anordnung angeführt vom Juni 2010 über die Vereinigung von Gesprächsteilen, die die Bezeichnung „Staatsgeheimnis“ tragen. Die nach dieser Anordnung gekennzeichneten Dokumente wurden aufgelistet und am 26. Juni in ein besonderes Register eingetragen. Die BIA reichte aber dem Richter Dragan Lazarevic erst am 26. August 107 Seiten des Transkripts, die ohne Spur in den Verzeichnissen des Gegenstands in ein besonderes Register außerhalb der gerichtlichen Geschäftsordnung gelegt wurden. Ein ähnliches Beispiel gilt auch für das Gutachten für den Angeklagten Zeljko Vujanovic, welches als Beweismaterial benutzt wurde, obwohl es dieses Gutachten nirgendwo in den gerichtlichen Verzeichnissen gibt. Einer der Absurde, worauf hingewiesen wurde, bezog sich auf die Aussagen der Zeugen-Mitarbeiter, über die die Verteidigung nicht rechtzeitig informiert wurde. So wurde, zum Beispiel, ein paar Tage vor der Hauptuntersuchung der Arbeitsplan in die Verzeichnisse gelegt, in dem „die Vernehmung des Angeklagten Vukovic“ angeführt wird, ohne Bezeichnung ob er Zeuge-Mitarbeiter ist oder nicht. Während der Untersuchung selbst wurde nachträglich bekannt, dass die Person, die sich am 11. Oktober 2011 übergab, neun Mal in die Klägerschaft ging und dass es keine Angaben über den Status dieser Person gibt. Eine ähnliche Art der Verschleierung wurde auch in Hinsicht auf die belauschten Gespräche praktiziert. Die Verteidigung verlangte die Ermöglichung der Einsicht in die Originale der Anordnung, aufgrund derer das Abhören erledigt wurde. Die Verteidigung wies auf die Angabe hin, dass Darko Saric seit dem 23. Juni 2008 abgehört wird und dass im Gegenstand kein einziges aufgezeichnetes Gespräch zu finden ist für den Zeitraum von sechs Monaten, während die Klägerschaft anführt, dass „aus dem Inhalt der Telefongespräche festgestellt wird, dass Darko Saric die Verbrechergruppe organisiert hat“. Deshalb wurde verlangt, dass alle Gespräche von Darko Saric, die durch die Anwendung der Aufsichtsmaßnahmen beschafft wurden, in die Gerichtsverzeichnisse kommen, dass sie der Verteidigung zur Einsicht eingereicht werden und dass eine Einsicht in diese Gespräche ermöglicht wird, aber die Gespräche, beschafft durch die Anordnung 459-08 gibt es nicht in dem Gegenstand, es gibt nur Gespräche, beschafft durch die Anwendung der Maßnahmen "Maroder 36" durch die Anordnung 09-09.

Unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit der Informationen, aus welchen die Beweise und die illegale Beschaffung von Beweisen kamen, führte die Verteidigung an, dass alle Angaben und Beweise, zu denen man in diesem Gegenstand gekommen ist, Ergebnis der rechtswidrigen Verfahren der Ermittlungsbehörden waren. Bei dieser Gelegenheit wurde wiederholt, dass es Beweise gibt, dass Darko Saric einige Jahre lang abgehört wird, obwohl keine gesetzlichen, internationalen oder Verfassungsvorschriften es ermöglichen, dass eine Person außerhalb der durch das Gesetz gesetzten Frist abgehört wird und das ist gemäß den Gesetzen Serbiens maximal 12 Monate. Aus einer solchen rechtswidrigen Belauschung gingen Informationen und Beweise hervor, deren Ausführung die Klägerschaft vorschlägt und die Gerichtspraxis weist darauf hin, dass die aus der rechtswidrig hervorgegangenen Information beschafften Beweise ebenfalls rechtswidrig sind und nicht als Beweis in dem Verfahren dienen können. Deshalb wurde dem Gerichtsrat der Vorschlag eingereicht, dass von der BIA und dem MUP alle Angaben beschafft werden über die Belauschung und die Verfolgung von Darko Saric.

In den Bemerkungen wurde auch auf die Unlogik in den gegenständlichen Verzeichnissen hingewiesen, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens der Klägerschaft und der Ermittlungsbehörden auslösen. Zuerst gab es Beweise, dass Saric seit Juni 2008 abgehört wird und zuletzt im Oktober 2009 – das heißt ganze 15 Monate und ein anderer Angeklagter in dem Gegenstand wesentlich länger. Nachdem die Verteidiger dem Treuhänder für den Zugang zu den Informationen von öffentlicher Bedeutung eine Beschwerde gegen die BIA eingereicht haben, erhielt man den Beweis, dass Darko Saric sehr viel länger abgehört wurde und das letzte Mal nach der Erhebung der Anklage. Durch die Analyse der Verzeichnisse wurde festgestellt, dass Darko Saric nach fünf Anordnungen abgehört wird und zwar durch Verstoß gegen alle gesetzlichen Vorschriften:

Jelko Kacin, Berichterstatter EP für Serbien

- Die erste Anordnung ist K Nr.459/08, die vom 23. Juni 2008 dauert, einschließlich dem 23. Juni 2009.

- Die zweite Anordnung, von der man erst erfuhr nachdem die BIA bei dem Treuhänder angezeigt wurde, dass Saric auch nach der Anordnung Nummer 570/09 vom 14. Oktober 2009 bis 14. Oktober 2010 abgehört wurde, das heißt in dem Zeitraum, als gegen ihn die Anklage erhoben wurde und in dem Zeitraum, als die Gerichtsverhandlung schon begonnen hatte. Diese Angabe führte die Verteidigung an als zusätzlichen Grund für die Beschaffung der Berichte von der Spitze des MUP und der BIA über das Treffen zwischen Dragan Dudic Fric und der Spitze der serbischen Strafverfolgungsbehörden, nicht nur deshalb, weil sich Dudic, nach dem gefahndet wird und der in Untersuchungshaft sein sollte, auf dem Territorium der Republik Serbien befindet und weil er erst später zum Organisatoren ernannt wurde, sondern vor allem wegen der Bestimmung des Inhalts der Telefongespräche zwischen Dudic und Darko Saric und anderen Personen, gerade in dem Zeitraum, der durch die Anordnung aus dem Schreiben der BIA umfasst war.

- Die dritte Anordnung, Nr. 09/09 vom 12. Januar bestätigt, dass das Abhören von Darko Saric rechtswidrig ist wegen der Dauer, da sich jede Anordnung auf die gleiche Straftat bezieht, auf die gleiche Person, auf die gleichen Umstände, auf die gleiche Tatbeschreibung, nur in einem verschiedenem Zeitraum.

- Die vierte Anordnung Nr. 113/09 vom 14. Februar 2009

- Die fünfte Anordnung Nr. P 197/09 vom 01. April 2009

Außer den fünf Anordnungen gibt es auch das Dokument der BIA vom 20. Mai 2007, in dem steht, dass Darko Saric seit dem Jahr 2007 abgehört wird. Außerdem gibt es noch ein anderes Dokument vom September 2005, in dem steht, dass die Gruppe schon damals bestand. Die Verteidigung wies darauf hin, dass es sehr wichtig ist, nicht nur rechtlich gesehen, ob die Gruppe 2005 oder 2006 gegründet wurde, da man zu dieser Angabe auch durch Belauschung kam, was ein Beweis dafür ist, dass Darko Saric schon jahrelang rechtswidrig abgehört wird und das Gericht sollte eine Grenze ziehen, über welche die Klägerschaft und die Strafverfolgungsbehörden nicht hinaus dürfen, wie auch das slowenische Gericht sagte, dass an rechtswidrig beschafften Beweisen nicht gearbeitet werden kann.

Aus dem Material der BIA wird festgestellt, dass diese Agentur und MUP Serbiens Kenntnisse haben über die angebliche organisierte Verbrechergruppe von Darko Saric, mit einer identischen Beschreibung, dass die Drogen in Lateinamerika angeschafft und weiter nach Europa transportiert werden und dass dies schon seit dem Jahr 2004 funktioniert. Deshalb schlug die Verteidigung vor, der Sicherheits-Informationsagentur den Auftrag zu geben, die Berichte einzureichen aus den Jahren 2003, 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008, worin deutlich nicht nur die Angabe steht, ob der Staat und die Strafverfolgungsbehörden Kenntnisse über diese Gruppe haben aus den Jahren 2003 und 2004, sondern auch ob Darko Saric noch aus diesem Zeitraum abgehört wird.

Verica Barać — Verica Barac, Präsidentin des Rates für den Kampf gegen Korruption

Die Verteidigung forderte vom Gericht, von der BIA alle Angaben zu beschaffen darüber, seit wann Darko Saric abgehört wird und auf welcher Grundlage, beziehungsweise gemäß welchen Bescheiden oder Anordnungen diese Belauschung durchgeführt wurde. Es gibt einen Bericht in dem slowenischen Gegenstand, dass die Gruppe seit dem Jahr 2003 funktioniert, wo der Gründungsort identisch ist, die Personen sind identisch, der Arbeitsstil ist identisch und die Straftat ist identisch, und wenn der Staat diese Leute seit 2003 belauscht, dann kann sich die Klägerschaft nicht hinter der Einstellung verbergen, dass die Strafverfolgungsbehörden ein Recht dazu haben, die Verdächtigten mehrmals zu belauschen, wann immer sie eine Straftat ausüben, weil es sich hier um eine Rechts- und Tatsachengrundlage handelt, aufgrund derer die Belauschung durchgeführt wird. Die Klägerschaft hatte eine gesetzlich gesetzte Frist, in der sie die Angaben nutzen konnte, wie auch die Pflicht, jemanden in dieser Frist anzuklagen oder die Verdächtigungen abzuwerfen.

Deshalb schlug die Verteidigung dem Gericht vor, die Gespräche nach den angeführten Anordnungen aus dem Verzeichnis herauszutrennen, da die Gespräche dem Gericht in das Verzeichnis gar nicht eingereicht werden konnten, unter Berücksichtigung der Bestimmung des Artikels Z 504-n, die im zweiten Absatz vorsieht, dass wenn der öffentliche Kläger das Verfahren nach Beendigung der Maßnahmen aus dem Artikel 504-lj dieses Gesetzes innerhalb von sechs Monaten nicht einleitet , alle beschafften Beweise vernichtet werden und über die Anwendung der Maßnahmen wird diejenige Person informiert, auf die sich diese Angaben beziehen. Darko Saric wurde über die Anwendung solcher Maßnahmen beziehungsweise über die Vernichtung nicht informiert und das ist der Hauptgrund, weshalb der Bescheid über das Heraustrennen gebracht werden sollte.

In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass die Klägerschaft mit der Genehmigung des Gerichtsrates die Angaben und Tatsachen benutzt, zu denen sie durch Verstoß gegen das Gesetz über das Strafverfahren kam (ZKP) und die positiven Vorschriften Serbiens und des internationalen Rechts. Die Klägerschaft kann diejenigen Informationen und Angaben nicht benutzen, die die Verteidigung rechtzeitig bestritten hat und worauf sie Einspruch erhoben hat. Der Rat muss verhindern und darf nicht erlauben, dass jemand auf die Fragen antwortet , die auf solchen Angaben basieren, weil das die Prozessrolle der Verteidigung sinnlos macht und den Versuch der Verteidigung, darauf hinzuweisen, dass sich in den Gerichtsverzeichnissen, Materialen, die zur Fragestellung dienen, nur diejenigen Informationen befinden können, zu denen man auf eine gemäß dem Gesetz beschaffte Weise kam.

Rechtswidrig belauschte Gespräche

Die Grundlage und den Inhalt der belauschten Gespräche ihres Klienten analysierend, stellte die Verteidigung fest, dass er ein Musterbeispiel des rechtswidrigen Abhörens ist, da kein Bürger länger als 12 Monate abgehört werden kann und Darko Saric wurde mindestens 15 Monate abgehört. Deshalb schlug die Verteidigung vor, eine Einsicht durchzuführen in alle Gegenstände gegen Darko Saric, wo man sieht, dass er abgehört wird in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010.

Gleichzeitig forderte die Verteidigung von dem Gericht, von der BIA und UKP die Angaben, Beweise und Informationen zu beschaffen, die es nicht gab in dem Gerichtsverzeichnis und das sind gleichzeitig auch die beweisenden Vorschläge für das Gericht und zwar, folgendes festzustellen: Wer hörte Darko Saric ab? Wer brachte die Kennzeichnungen hinein, dass die Gespräche in serbischer Sprache geführt werden? Wer transkribierte die Gespräche, wann wurden diese abgehört und wem wurden sie zugestellt?

Von dem Gericht wurde verlangt, der Verteidigung die Anordnungen zur Einsicht einzureichen, aufgrund derer die Gespräche des Angeklagten abgehört wurden. In diesem Sinne wurde darauf hingewiesen, dass die Anordnungen des Bezirksgerichts, die der Ermittlungsrichter im Jahr 2009 ausgestellt hat, den Stempel des Obergerichts haben. Das Problem ist aber, dass das Obergericht zu der Zeit nicht bestand, sondern erst während der erfolglosen Reform des Justizwesens gegründet wurde und mit der Arbeit im Januar 2010 begann. Die Anordnungen für die Belauschung mit dem Stempel des Gerichts, das erst später gegründet wurde, lösten den berechtigten Verdacht aus, dass die Anordnungen erst später beschafft wurde, was bedeutet, dass Saric zu der Zeit ohne rechtliche Grundlage abgehört wurde, beziehungsweise auf rechtswidrige Weise. Durch Einsicht in die Gerichtsverzeichnisse stellte die Verteidigung fest, dass es über 80 Anordnungen gibt für das Abhören, die den Stempel des Gerichts aus der Zukunft haben, was jede Möglichkeit des Zufalls oder des Fehlers ausschloss. Neben dem Stempel tragen diese Anordnungen die Kennzeichen Pov. (vertraulich) Po1, die in die serbische Gesetzgebung erst im Januar 2010 eingeführt wurden.

Blic kampanja — "Blic", politisch dirigierte Kampagne

Die Verteidigung forderte das Heraustrennen der Aufzeichnungen, die das Kennzeichen „Gespräch wurde in serbischer Sprache geführt“ tragen, was darauf hinweist, dass die Angeklagten von Seiten ausländischer Dienste abgehört wurden, obwohl dies in den Verzeichnissen nicht präzisiert und auch nicht durch geeigneten Rechtsschutz unterstützt ist. Deshalb wurde vorgeschlagen, dass aus dem Beweismaterial die aus Italien erhaltenen Gespräche herausgetrennt werden. Es wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Klägerschaft als Beweise einen Teil der Gespräche, welche die serbischen Behörden hörten, vorschlugen und einen Teil des Gesprächs, das auf Ersuchen beschafft wurde, aber in dem Gegenstand gibt es keine einzige Anordnung für das Abhören der Gespräche in Serbien (Gegenstand Italien). Das italienische Gericht benutzte diese Gespräche nicht als Beweis und verließ sich auch nicht auf die aus diesen Gesprächen erhaltenen Informationen, was aus dem Urteil aus Italien ersichtlich ist. Das Problem mit den durch Ersuchen erhaltenen Gesprächen aus Italien besteht auch darin, dass aus den Anordnungen aus Italien nicht ersichtlich ist, ob sie sich auf das organisierte Verbrechen beziehen oder nicht. Unter diesen Gesprächen befinden sich auch die Gespräche von Tunjic Borislav und Nedic Bosko, obwohl sie nicht in Italien angeklagt wurden und ihre Namen werden auch nicht in dem Urteil des italienischen Gerichts erwähnt. In dem an Italien gerichteten Ersuchen wurden Tunjic und Nedic auch nicht erwähnt, weshalb der Kläger diese Gespräche nicht als Beweismaterial vorschlagen konnte.

Nach der Einsicht in die Anordnungen für die Belauschung aus Italien stellte die Verteidigung fest, dass sie nicht in dem heimischen prozesslichen Strafrecht verwendet werden können, da sie die Voraussetzung nicht erfüllen, nicht im Gegensatz zu der Gesetzgebung Serbiens gesammelt worden zu sein. Die Anordnungen aus Italien stellten die Entscheidung dar, das vorherige Abhören und die Beobachtung, die gemäß dem serbischen Gesetz unerlaubt sind, wieder zu bekräftigen. Es ging um das Abhören von Seiten des Büros für eine vorläufige Untersuchung und diese Gespräche können gemäß der italienischen Gesetzgebung nur auf dem Niveau der Informationen der Polizei und der Klägerschaft benutzt werden. Aber in der serbischen Gesetzgebung können Gespräche von nicht verdächtigten Personen nicht benutzt werden. Um eine Person abzuhören, fordert das Gesetz Serbiens in den Artikeln 232 und 504 des ZKP einen begründeten Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Ebenfalls lautet keine der Anordnungen aus Italien auf den Namen, sondern auf die Nummer, was ebenfalls nicht in Einklang mit den geltenden Gesetzen Serbiens ist. In dem Urteil des italienischen Gerichts sind die Personen, von denen die serbische Klägerschaft behauptet, Mitglieder einer organisierten Gruppe zu sein, dies nicht aus der Sicht der italienischen Justizbehörden.

Auf Seite 20 der Anklage sind auch die Gespräche angeführt, die sich auf die Kommunikation der bulgarischen Telefone beziehen, obwohl aus Bulgarien nichts erhalten wurde durch Ersuchen und es kommt in dem Gegenstand auch kein Beweis vor, dass der Kläger sich an die bulgarischen Behörden gewandt hat. Diese Gespräche sind umstritten, weil die Behörden Serbiens keine Zuständigkeit für das Belauschen auf dem Territorium Bulgariens haben.

Nachdem festgestellt wurde, dass der Kläger auf Seite 44 der Anklage die Ausführung der Beweise der Fotounterlagen aus Uruguay vorgeschlagen hat und dass es in den Verzeichnissen kein Ersuchen gab, verlangte die Verteidigung von dem Kläger die Zustellung dieses fehlenden Dokuments. Die Klägerschaft stellte das Ersuchen, datierend vom 20. Oktober 2010 zu, in dem erwähnt wird, dass das Verfahren gegen Dragan Labudovic geführt wird, obwohl durch Einsicht in die Verzeichnisse festgestellt werden kann, dass der Antrag auf die Einleitung der Ermittlung zwei Tage später, am 22. Oktober eingereicht wurde. Es ist interessant, dass die Unterlagen aus Uruguay schon am 22. Oktober kamen, obwohl es unmöglich ist, dass in einem Verfahren der internationalen Rechtshilfe das geforderte Material innerhalb von zwei Tagen ankommt.

Es wurde auch die Erbringung des Bescheids über die Trennung gefordert oder die Erklärung, wer die Aufzeichnung und die Transkription der abgehörten Gespräche durchgeführt hat. In dem Bericht der BIA steht, dass alle Transkriptionen und Kennzeichen nachträglich durchgeführt wurden und dass die BIA nicht weiß, wer die Kennzeichen „Dienstgeheimnis “und „Staatsgeheimnis“ angebracht hat, was im Gegensatz zu der Nomenklatur steht, die dieser Dienst benutzt. Das Kennzeichen „Dienstgeheimnis“ in der Arbeit der Agentur wurde erst im Januar 2010 eingeführt, aber mit diesem Kennzeichen wurden Gespräche aus dem Jahr 2008 gekennzeichnet! Wegen der angeführten zahlreichen unlogischen Dinge wurde von dem Gericht verlangt, von der Klägerschaft die Zustellungsbücher zu verlangen, um festzustellen, wann das Material über die aufgezeichneten Gespräche der Klägerschaft zugestellt wurden. Ebenfalls wurde die Einsicht in die Zustellungsbücher verlangt, um festzustellen, wann die Vorschläge für die Bestimmungen der Aufsichtsmaßnahmen dem Ermittlungsrichter zugestellt wurden, der die Aufträge für ihre Anwendung ausgestellt hat.

Im Laufe der Hauptuntersuchungen wies die Verteidigung auf das Schreiben der Klägerschaft vom 12. August 2010 hin, in dem vorgeschlagen wird, dass die Audioaufzeichnungen der Gespräche Darko Sarics vereint werden, die er vom 12. Januar bis 11. Juli 2009 führte. Da behauptet wird, dass das Abhören von Darko Saric am 23. Juni 2008 begann, gesteht die Klägerschaft mit ihrem Schreiben, dass er länger als ein Jahr abgehört wurde. Obwohl die Klägerschaft behauptete, dass die Maßnahme "maroder 36” einen Tag lang dauert, geht aus dem Schreiben der Klägerschaft deutlich hervor, dass es Gespräche gibt bis zum 11. Juli 2009.

Durch Einsicht in das Material, beschafft nach der Maßnahme "maroder 36" , stellte die Verteidigung fest, dass auf der Gesprächsliste, die dieser Maßnahme nach beschafft wurde, 160 Gespräche befinden, die sich außerhalb der Frist befinden, auf die sich diese Anordnung bezieht, die nur einen einzigen Tag lang gedauert hat. Die Gespräche, die nach dieser Anordnung beschafft wurden und die es in dem Verzeichnis gibt, beginnen am 12. Januar 2009 und das letzte Gespräch war am 19. Januar 2009, das heißt, wenn es keine gesetzliche Grundlage gibt für das Abhören, d.h. Anordnung – in dem Gerichtsverzeichnis gibt es Schreiben vom 21.09 und 29.03., in denen eben diese Anordnung erwähnt wird.

Die Verteidigung verlangte auch, dass ihr die Einsicht in die Gespräche ermöglicht wird, die nicht in dem Gegenstand sind, aber unter denen auch das Gespräch von Darko Saric und Bojan Stanojkovic ist, woraus ersichtlich ist, dass die beiden darüber reden, zu “Zoki” zu gehen, was die These der Klägerschaft widerlegt, dass Darko Saric eigentlich "Zoki" ist und dass dieser "Zoki" ein hierarchisches Verhältnis zu den anderen Mitgliedern der Gruppe hat. Dieses Gespräch spricht entgegen der Behauptung der Klägerschaft, dass Darko Saric “Zoki” ist und dieses Gespräch wurde mit „Staatsgeheimnis“ gekennzeichnet.

Anlässlich der Transkription der abgehörten Gespräche, welche die Klägerschaft als Hauptbeweis benutzt in der Anklage gegen Darko Saric, reichte die Vereidigung dem Gerichtsrat über 90 Vorschläge und Bemerkungen ein für deren Entfernen aus dem Beweismaterial. Aufgrund der abstoßenden Haltung des Gerichts gegenüber diesen Vorschlägen reichten die Rechtsanwälte Darko Sarics am 12. Mai 2014 bei dem Verfassungsgericht Serbiens eine Beschwerde ein mit der Forderung, die Verfassungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der angewandten Maßnahmen des Abhörens zu beurteilen und die rechtswidrigen Transkription aus dem Beweismaterial zu entfernen.

Die unzulässige Arroganz der Klägerschaft kommentierend, die während der Ermittlung und dem Schreiben der Anklage keine Rücksicht nahm auf die bestehenden gesetzlichen Rahmen, führen die der Verteidigung nahen Quellen an, dass die Kombination von Rücksichtslosigkeit und Fahrlässigkeit, diese Rücksichtslosigkeit mit einer entsprechenden gesetzlichen Form zu verschleiern, vor allem bedingt war durch die Überzeugung der politischen Mentoren der Ermittlung, dass sich Darko Saric nie übergeben wird, wie auch dass bei dem politisch kontrollierten Gerichtsrat jedes von dem Kläger angebotenes Argument ankommt. Diese Art von Selbstbewusstsein basierte auf der Kenntnis, dass die Strafverfolgungsbehörden die Ermittlung durchführten nach den Instruktionen des Machtzentrums, das nach der sogenannten Reform des Justizwesens auch das Justizwesen unter seine Kontrolle gebracht hat. Über die etablierten Kanäle des finanziellen Einflusses auf die Medien, hielt dieses Zentrum der politischen Macht auch die Mechanismen der Gestaltung der öffentlichen Meinung absolut unter Kontrolle. Das, was den größten Strich durch die Rechnung einer solchen Verbindung zwischen der Exekutive der politischen Macht und den dem Missbrauch anfälligen Ermittlungs- und Justizbehörden machte, war ein unerwartetes Wahlergebnis bei den Präsidentenwahlen im Mai 2012. Die Strategie der Klägerschaft wurde noch mehr getrübt durch die Übergabe von Darko Saric im März 2014, als ein Missbrauch nach dem anderen ersichtlich wurde.

Schlussfolgerung

Unabhängig von dem unbestreitbar kriminellen Motiv der Aktion “Balkanischer Krieger“, gibt es fünf Jahre nach dieser Aktion keinen Zweifel, dass sie von Anfang an in einen Fall politischer Natur verwandelt wurde. Ihre Politisierung wurde völlig ersichtlich in dem Zeitpunkt, als der „Balkanische Krieger“ zu dem „Fall Saric“ wurde, mit allen Implikationen, die folgten. Die Geschehnisse, welche die Ermittlungen und den Gerichtsprozess gegen Darko Saric begleiteten, vorsichtig beobachtend, ist das Bestehen einer Menge von Beweisen ersichtlich, die den Verdacht bestätigen, dass er von überwiegend politischen Gründen geführt wurde und viel weniger von der Rechtslogik. Die Auferlegung des politischen Mentoring der Ermittlung, der Missbrauch des Falls wegen der Abrechnung mit den Regierungsbehörden in Montenegro, die wohlwollende Haltung des verfahrenden Gerichts durch inakzeptable Verletzung des gesetzlichen Verfahrens von Seiten der Klägerschaft, der Polizei und der Sicherheitsdienste, die unangemessene Medienkampagne , begleitet von unzulässigen Aussagen der Funktionäre der Exekutive waren mehr als deutliche Zeichen, dass der „Fall Saric“ durch den Willen der politischen Machthaber in Serbien aus dem gesetzlichen Rahmen hinaus gedrückt wurde.

Boris Tadić — Boris Tadic, ehemaliger Präsident Serbiens und politischer Schirmherr der Medienkampagne

Obwohl die Bedeutung des Kampfs gegen organisiertes Verbrechen unbestreitbar ist und bleibt, ist für einen langfristigen Erfolg in diesem Kampf viel wichtiger als der Einzelsieg in dem Kampf gegen einen oder zwei Clans, dass dieser Kampf streng im Rahmen des Gesetzes geführt wird. Deshalb sind die oberflächlichen und boshaften Kommentare eines Teils der Öffentlichkeit nicht annehmbar, die einen bestimmten Grad an Verletzungen der gesetzlichen Verfahren von Seiten der Strafverfolgungsbehörden unterstützen wegen dem Erfolg im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Die Erfahrungen der Länder, die einen jahrelangen Kampf gegen diese Plage geführt haben, weisen darauf hin, dass es unabhängig von der Bedeutung der Zerstörung des Drogen-Kartells viel wichtiger ist, institutionelle Grundlagen für eine langfristige Bekämpfung aller Formen der Kriminalität zu schaffen, einschließlich des organisierten Verbrechens als gefährlichste Art der rechtswidrigen Handlungen. Die Hauptvoraussetzung für den Erfolg in diesem Kampf ist das Bestehen unabhängiger, professioneller und glaubwürdiger Strafverfolgungsbehörden und Justizeinrichtungen, deren Handlungen vollständig befreit sind von dem Druck und dem Einfluss der Exekutive.

Obwohl die Verbindung zwischen den Institutionen der Exekutive, der Klägerschaft, der Polizei, der Sicherheitsdienste, des Justizwesens und der Medien in bedeutendem Masse vermindert wurde nach den Wahlen im Jahr 2012 und dem Verlust des Stützpunkts in der politischen Regierungsbehörde, gibt es keinen Zweifel, dass er sie auch weiterhin gibt, auf niedrigeren Ebenen. Außer dem Verlust des politischen Stützpunkts, hat diese Verbindung auch durch den Wechsel an der Spitze der Sicherheits-Informationsagentur einen schweren Schlag erlitten, wie auch durch die Ablösungen in der Spitze der Polizei im Sommer 2014. Und trotzdem bleibt die Verbindung zwischen der Sonderklägerschaft für organisiertes Verbrechen, dem Direktor der Polizei und den einzelnen Medien erhalten, dabei hartnäckig Widerstand leistend gegen jede Erwähnung der Ermittlung und der Untersuchung der Verantwortung für zahlreiche Missbräuche, die in dem vorherigen Zeitraum geschahen. Ohne gründliche Ermittlung, wodurch die umstrittenen Geschehnisse aus der Vergangenheit geklärt wären und ohne Einführung von Verantwortungsprinzipien in die Arbeit der Justizwesen-, der Klägerschaft- und der Polizeidienste ist es schwer möglich, sich den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit und die Erfüllung der europäischen Normen in diesem Bereich auch nur vorzustellen.

Wegen der gezeigten Schwächen in dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen und dem Versuch, die Schwäche Einrichtung auszunutzen für politischen Missbrauch, gefolgt von Nichteinhaltung der gesetzlichen Rahmen und Verfahren, wird in Serbien eine gründliche Reform des Justizwesens und der Ermittlungsbehörden nötig sein. Diese Reform wird nicht möglich sein in den bestehenden Organisationsrahmen und mit dem bestehenden Führungspersonal. Die Erstellung einer klaren Strategie und eine Personalsäuberung sind wesentliche Voraussetzungen für die Durchführung von gründlichen Reformen, ohne die Serbien die Verhandlungskapitel mit der EU nicht abschließen kann, die sich auf die Rechtsregierung und die Arbeit der Sicherheitsdienste beziehen. Die kritische Untersuchung des Funktionierens des gesamten Systems während der Arbeit an dem Fall “Balkanischer Krieger“ und später an dem „Fall Saric“ ist die ideale Gelegenheit, die Hauptschwächen zu erkennen in dem Funktionieren des Systems, um sie auf die bestmögliche Weise zu entfernen. Wie das Funktionieren des Rechtsstaates dem Test ausgesetzt war im „Fall Saric“, genauso wird die Bereitschaft der aktuellen Regierungsbehörden in Serbien für tiefgreifendere Reformen und die Gründung der Rechtsregierung dem Test ausgesetzt während des Verfahrens der Verantwortungsbeurteilung in allen Segmenten der zuständigen Staatsbehörden und der gezeigten Systemschwächen, die in mehreren wichtigen Fällen zum Ausdruck kamen, bei denen sich die politischen Imperative gegen die Rechtsstandards durchgesetzt haben.